Archivfoto: Ralf Witzel Archivfoto: Ralf Witzel

Witzel: Starkes Zeichen für Attraktivität des öffentlichen Dienstes

11.07.2019 Düsseldorf

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Erhöhung der Beamtenbesoldung, der heute im Landtag debattiert wurde, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein starkes Signal der Wertschätzung für den öffentlichen Dienst in unserem Land. Die NRW-Koalition hat im Einvernehmen mit den Berufsverbänden und Gewerkschaften beschlossen, die deutlich über der Inflationsrate liegende Tariferhöhung zeit- und wirkungsgleich bei Beamten umzusetzen.

Konkret bedeutet dies, dass Beamte schon in diesem Jahr 3,2 Prozent mehr Gehalt haben. In den Jahren 2020 und 2021 steigen die Bezüge dann erneut um 3,2 und 1,4 Prozent. Diese Besoldungsoffensive trägt zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes und damit zugleich zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bei.

Um mehr qualifizierte junge Menschen dauerhaft für wichtige Tätigkeiten im öffentlichen Dienst zu interessieren und zu gewinnen, haben wir eine Sockelerhöhung bei der Vergütung sowie mehr Urlaub für Auszubildende und Beamtenanwärter vorgesehen.

Schwarz-Gelb hält mit diesem Gesetz Wort: Wir werden den öffentlichen Dienst attraktiver gestalten und uns dabei auch finanziell noch stärker engagieren. Die Besoldungserhöhung kostet allein im nächsten Jahr 2020 rund eine Milliarde Euro – dies entspricht der Hälfte des gesamten Anstiegs des Haushaltsvolumens.“