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Witzel: Steuerstundungen in Milliardenhöhe sichern betriebliches Überleben während der Durststrecke

02.04.2020 Düsseldorf

Die Landesregierung hat heute die aktuellen Beschlüsse des Landes zu erheblich erweiterten Möglichkeiten einer zinslosen Steuerstundung für Unternehmen, Selbständige und Arbeitgeber vorgestellt. Die FDP-Landtagsfraktion empfiehlt allen Berechtigten die Inanspruchnahme dieser Hilfen, um betriebliche Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralf Witzel verspricht eine schnelle und unbürokratische Entscheidung seitens der Finanzverwaltung:

„Nordrhein-Westfalen setzt mit seinen Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise bundesweit Maßstäbe für eine schnelle Unterstützung zur Sicherung vieler betrieblicher Existenzen und zahlreicher Arbeitsplätze. Durch die heutige Entscheidung zur erweiterten Steuerstundung wird in schweren Zeiten betriebliche Liquidität in einer Milliardengrößenordnung erhalten. Die aktuelle Lohnsteueranmeldung kann auf Antrag bei den Finanzämtern unkompliziert bis zum 10. Juni 2020 verlängert werden.

Zusammen mit der zinslosen Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer sowie der Absenkung von deren Vorauszahlung und dem Verzicht auf Maßnahmen der Vollstreckung entsteht ein wertvolles Paket zur Verhinderung betrieblicher Insolvenzen. Mit seinem Verzicht auf Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer sowie Steuerstundung bei Grunderwerb-, Erbschaft- und Schenkungsteuer geht das Land Nordrhein-Westfalen weit über die aktuellen Hilfsangebote der meisten anderen Bundesländer hinaus und setzt damit neue Maßstäbe als attraktiver Standort und fairer Partner für Unternehmen.

Wir führen die Angebote zur betrieblichen Existenzsicherung fort, solange dies in Folge der massiven Corona-Schäden für unsere Unternehmen und weitere Arbeitgeber notwendig ist. Eine regelmäßige Evaluation der Hilfen stellt deren Wirksamkeit sicher und bietet die Basis für zukünftige Entscheidungen.“