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Witzel: Verfallsschutz für angeordnete Überstunden ist uns ein wichtiges Anliegen

16.06.2021 Düsseldorf

Die NRW-Koalition hat eine klare Haltung zum Verfallsschutz für angeordnete Mehrarbeit im Öffentlichen Dienst. Demnach sollen vom Dienstherrn beauftragte Überstunden nicht starren Stichtagsregelungen entschädigungslos zum Nachteil der Bediensteten zum Opfer fallen. In der heutigen Landtagsdebatte erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und personalpolitische Sprecher, Ralf Witzel:

„Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 haben zahlreiche Bedienstete unseres Landes und unserer Kommunen mit großem Einsatz in den unterschiedlichsten Positionen mit dazu beigetragen, die Krise zu bewältigen. In einigen Schlüsselbereichen wie bei Gesundheitsämtern und Ordnungsbehörden hat diese Krisenbewältigung in den Jahren 2020 und 2021 die Anordnung von Mehrarbeit leider erforderlich gemacht. Für diese geleisteten Mehrarbeitsstunden steht den Bediensteten ein legitimer Anspruch auf Freizeitausgleich oder eine anteilige Vergütung zu.

Durch eine dreijährige Verjährungsfrist ist auch in dieser Sondersituation sichergestellt, dass die Mehrarbeitsstunden aus den Corona-Jahren 2020 und 2021 über einen längeren Zeitraum bis in die Jahre 2023 bzw. 2024 hinein abgebaut werden können. Die Sorge vor einem zeitnahen Verfall der coronabedingten Erstattungsansprüche ist daher unbegründet.

Zukünftig wollen wir die Überstundenproblematik in stark belasteten Bereichen des Öffentlichen Dienstes grundlegend und dauerhaft mit neuen Lebensarbeitszeitkonten lösen, die einen Verfall von Zeitguthaben verhindern. Auf der Basis freiwilliger Teilnahme erfolgt dann eine langfristige verfallssichere Stundenansparung aus angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit und Überstunden unabhängig von ihrem Entstehungszeitpunkt.“