Ralf Witzel Ralf Witzel

Witzel: Zukunft gestalten statt nur die Corona-Krise verwalten

25.11.2020 Düsseldorf

In der Landtagsdebatte zum neuen Landeshaushalt für das Jahr 2021 hat die FDP-Fraktion ihren Anspruch untermauert, neben notwendigen Soforthilfen für Corona-Geschädigte vor allem auch die Überwindung der Corona-Krise durch Zukunftsinvestitionen in den Blick zu nehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel forderte eine baldige Beendigung des Krisenmodus, um das Land schnell wieder mit neuen Perspektiven zum Aufsteigerland zu machen:

„Die Ausgabeschwerpunkte bei Bildung, Wissenschaft, innerer Sicherheit, Strukturwandel und Digitalisierung weisen den Weg in Richtung Zukunftsgestaltung, die wir nach der Corona-Pandemie dringend benötigen. Dabei werden die Kommunen mit einem großen Anteil an den Modernisierungsmaßnahmen fair beteiligt, denn sie erbringen stets wichtige Dienstleistungen für die Bürger vor Ort. Für das Land und seine Kommunen wird daher der Finanzrahmen ohne Abstriche so fortgeschrieben, wie er vor Eintritt der Corona-Pandemie prognostiziert worden ist. Notwendige Ausgaben werden daher nicht gekürzt. Zugleich stellt die Mittelfristige Finanzplanung einen Ausgabendeckel dar, um eine weitere Verschuldung über den Rettungsschirm hinaus zu verhindern. Wir arbeiten am erneuten Aufschwung der Wirtschaft. Das ist unsere maßvolle und generationengerechte Antwort, wie Haushaltspolitik in der aktuellen Lage verantwortungsvoll und ohne zu große Kollateralschäden gestaltet werden kann. Die letzten Konjunkturindikatoren machen Mut und geben Hoffnung.

Es gibt in NRW also keine risikoreiche Vollbremsung mit radikalen Ausgabenkürzungen, aber ebenso wenig Freibier für alle aus dem Füllhorn des Steuerzahlers, der dann die Zeche dafür zu zahlen hat – ob über Negativzinsen, Steuererhöhungen oder eine galoppierende Inflation. Unser Ziel ist es nicht, möglichst 25 Milliarden Euro schnell auszugeben, sondern den Ziehungsrahmen durch eine konjunkturelle Belebung idealerweise gar nicht vollständig zu benötigen. Solide Finanzen in einem Staat, der rechnen kann, waren, sind und bleiben unser Ziel. Wir wollen neue Schuldenberge niedrig halten und alte absehbar abtragen. Mit dieser Haltung unterscheidet sich das Land wohltuend vom Bund und der EU, wo neue Schulden in schwindelerregender Höhe fast keine Obergrenze mehr kennen. Wir setzen nicht auf eine neue Verstaatlichungswelle, sondern gehen den umgekehrten Weg. Mit der Privatisierung der Spielcasinos entlasten wir den Steuerzahler von zukünftigen finanziellen Risiken.“