Den Teufelskreis durchbrechen: FDP lehnt Medienänderungsstaatsvertrag ab, fordert fundamentale Überarbeitung
Der 3. Medienänderungsstaatsvertrag soll den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) neu definieren und zukunftsfest aufstellen. Die Freien Demokraten formulieren deutliche Kritik: „Wir lehnen den vorliegenden Entwurf zum dritten Medienänderungsstaatsvertrag vehement ab. Aus unserer Sicht ist der Entwurf weit entfernt von einer echten Auftragsreform. Außerdem entfaltet dieser keinerlei zielgerichtete Bremswirkung beim Zuwachs der ÖRR-Online-Angebote. Und wenn der Kernauftrag nicht fokussiert wird, steigt auch der Rundfunkbeitrag immer weiter. Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden“, sagt Ralf Witzel, Sprecher für Medien in der FDP-Landtagsfraktion.
Der 3. Medienänderungsstaatsvertrag scheitert an Notwendigkeiten. Wettbewerbskonflikte mit privaten Medienanbietern sind vorprogrammiert. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich für einen modernen und schlanken ÖRR ein: „Dieser sollte sich primär auf Nachrichten, Kultur und Bildung konzentrieren und seine Mittel effizient für den Kernauftrag einsetzen. Und wir wollen, dass der Beitrag perspektivisch deutlich sinkt“, so Witzel.
Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen
Der aktuelle Vertragsentwurf beinhaltet keinerlei Beschränkungen des pflichtbeitragsfinanzierten ÖRR. Es wird versäumt, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen ÖRR und privaten Medienanbietern zu schaffen. „Ein nahezu schrankenloses digitales Engagement des ÖRR geht zu Lasten der privaten Anbieterseite. Lokalpresse und Fachzeitschriften werden in ihrer Existenz gefährdet. Die Unzulänglichkeiten sind weitreichend; der dritte Medienänderungsstaatsvertrag muss fundamental überarbeitet werden“, sagt Witzel. Im Rahmen vorheriger Ausschussanhörungen hatten Expertinnen und Experten bestätigt: Ein fairer Wettbewerb ist mit dem konjunkturunabhängig finanzierten ÖRR nicht mehr möglich.
Die Freien Demokraten zeigen, wie es besser geht und bringen einen Entschließungsantrag ins Landesparlament ein. In diesem fordert die FDP-Fraktion, dass sich die Rundfunkanstalten stärker auf ihre Kernaufgaben fokussieren sollen. Gleichzeitig soll privaten Medienanbietern ein Marktumfeld erhalten bleiben, in dem sie als freie Medien existieren können. Dies sollte das Ziel einer verantwortungsvollen Landespolitik für echte und robuste Medienvielfalt und -freiheit in Nordrhein-Westfalen sein.