Gordan Dudas / Christof Rasche: „Wollen Chaos um die Talbrücke Rahmede endlich aufklären und die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen“

Gordan Dudas:

„Zahlreiche Ungereimtheiten haben sich zur gesperrten A45-Talbrücke Rahmede aufgetürmt. Hendrik Wüst hat bislang keine Erklärung dafür geliefert, wie es in seiner Amtszeit als Verkehrsminister zur Verschiebung eines rechtzeitigen Neubaus der Brücke gekommen ist. Stattdessen steuert der Ministerpräsident seit Wochen immer tiefer in eine Kommunikations- und Vertrauenskrise. Brisante Mails in der Staatskanzlei zur Talbrücke sind verschwunden. Immer wieder entpuppten sich Aussagen der Landesregierung als falsch. Erst hieß es von Minister Krischer, es lägen seinem Haus keine Akten zur A45-Talbrücke vor. Danach kamen immer mehr Dokumente ans Licht. Lange hatte Hendrik Wüst Entscheidungen für Bauprojekte auf die Fachebene geschoben. Vor wenigen Tagen offenbarten neue Dokumente: Bei Straßenbauprojekten in CDU-Wahlkreisen nahm das Ministerbüro Wüst offenbar doch Einfluss. Sogar Werbekampagnen für Bauprojekte bei CDU-Abgeordneten wurden offenkundig aus dem Verkehrsministerium orchestriert. All das, was in den letzten Wochen zu Tage gefördert wurde, wirft ein schlechtes Licht auf das Handeln der Landesregierung. Umso wichtiger ist, dass der PUA nun Klarheit schafft. Wir müssen endlich genau verstehen, wie es zu dem Desaster in Lüdenscheid kommen konnte. Denn es geht nicht nur um eine einzelne Brücke. Wir betrachten Nordrhein-Westfalens kaputte Infrastruktur und zu späte Baumaßnahmen im Ganzen. Mit den Erkenntnissen wollen wir Straßen und Brücken in NRW mit verbesserten Prozessen schneller auf Vordermann bringen. Denn wir wollen weitere Desaster wie in Lüdenscheid verhindern und Pendlern, Anwohnern sowie der Wirtschaft eine Menge Ärger ersparen.“

Christof Rasche:

„Es ist gut, dass der PUA seine Arbeit beginnt. Zunächst behauptete die Landesregierung, die Verschiebung des Baubeginns wäre von Hendrik Wüsts Vorgänger als Verkehrsminister getroffen worden, fachliche Entscheidungen würden nur von Fachleuten getroffen und im Verkehrsministerium gäbe es keine Akten zum Sachverhalt. Alle drei Aussagen stellten sich später als unwahr heraus. Gelöschte E-Mails, eine nicht endende Salamitaktik, ausweichende Antworten und die fehlende Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen haben den PUA geradezu erzwungen. Aktuelle Recherchen werfen noch mehr Fragen auf. Zentrale Fragen sind: Warum wurde der Neubau verschoben? Wer hat die Entscheidung getroffen? Warum wurde die Entscheidung nicht überprüft, als sich der Zustand der Brücke verschlechterte? Und wer hat diese Entscheidung getroffen? Da die dafür notwendige Aufklärung von der Landesregierung blockiert wird, muss der PUA die Antworten liefern. In den nächsten Jahren drohen weitere Sperrungen, deshalb dürfen sich Fehler nicht wiederholen.“