Halbzeitbilanz der FDP-Landtagsfraktion NRW

Halbzeitbilanz

01.12.2019

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Die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen zieht ihre Halbzeitbilanz. Das haben wir auf den Weg gebracht:

Mehr Chancen

Mehr Chancen - von Anfang an: Der Pakt für Kinder und Familie stärkt die Kinderbetreuung massiv. Er bringt mit zusätzlichen jährlichen Investitionen von 1,3 Milliarden Euro Qualitätsverbesserungen, eine Platzausbaugarantie, die Dynamisierung der Kita-Finanzierung und ein zweites beitragsfreies Jahr.

Die NRW-Koalition bringt Ruhe in die Schulen: Das Chaos bei der Inklusion wird beendet, die Rückkehr zu G9 beschlossen. Die Wahlfreiheit zum Verbleib in G8 wird gesichert. Für den Offenen Ganztag wird mehr Flexibilität geschaffen. Unsere Talentschulen mit Top-Ausstattung in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen und der Ausbau von Integrationsmaßnahmen bringen mehr Chancengerechtigkeit.

Wir stärken die berufliche und die akademische Bildung: Das Hochschulfreiheitsgesetz bringt Selbstbestimmung zurück in die Hochschulen. Das Schulfach Wirtschaft, Investitionen in Ausbildungsstätten von Handwerk und Mittelstand und die Einführung eines Azubi-Tickets fördern den Berufseinstieg junger Menschen und den Fachkräftenachwuchs für die Betriebe. Das Ehrenamt ist untrennbar mit dem Dualen Bildungssystem verbunden. Mit zahlreichen Maßnahmen wie unserem Einsatz für höhere Ehrenamtspauschalen und unserem Förderprogramm für Sportplätze dokumentieren wir unsere Anerkennung für bürgerschaftliches Engagement - von der beruflichen Bildung über Kultur- und Sozialvereine bis zum Sport.

Mehr Fortschritt

Der Landesentwicklungsplan (LEP) wird modernisiert. Wir schaffen mehr Entwicklungsmöglichkeiten für Mittelstand und Kommunen, für Wohlstand und Wachstum. Mit der Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen legen wir ein ehrgeiziges Programm für ein modernes Land vor, das die Digitalisierung und die Chancen von E-Government für die Bürgerinnen und Bürger nutzt.

Wirksamer Klima- und Umweltschutz, moderne Energiepolitik durch Innovationen und kluge Investitionen, Gestaltung der Mobilität der Zukunft: 100 Millionen Euro für Elektromobilität, emissionsarme Innenstädte und kommunalen Klimaschutz. Wir starten "IN4Climate" für klimaneutrale Industrie mit modernen und sicheren Arbeitsplätzen und ergreifen die Initiative für eine ambitionierte Begrenzung des CO2-Ausstoßes und eine Ausweitung des Zertifikatehandels.

Mit dem Gründerstipendium NRW stärken wir die Willkommenskultur für gute Ideen und innovative Startups. 1.000 Gründerinnen und Gründer werden gefördert, die Gründungsdynamik in Nordrhein-Westfalen beschleunigt.

Mehr Freiheit

Freiheit und Handlungsspielräume auch für nachkommende Generationen: Die Wende in der Haushaltspolitik wird erreicht. 2018 ist der erste schuldenfreie Haushaltsplan seit 1973. Keine neuen Schulden: Endlich wieder Politik, die rechnen kann! Gleichzeitig bringen wir vollen Einsatz für die finanziell Entlastung von Kommunen.

Mehr Freiheit für Kunden und Geschäfte: Das Ladenöffnungsgesetz wird liberalisiert, mehr verkaufsoffene Sonntage sind möglich. Mit der Ermöglichung der Sonntagsöffnung kommt ein weiterer Ausbau von Bibliotheken als Lern-, Kultur- und Begegnungsorte. Insgesamt stärkt die NRW-Koalition die kulturelle Vielfalt und Freiheit durch eine Erhöhung der Kulturförderung um 50 Prozent auf 300 Millionen Euro im Jahr 2022.

Freiheit heißt Mobilität und Heimat gleichermaßen. Wir legen ein Zukunfts- und Investitionsprogramm auf: Eine Milliarde Euro mehr für den ÖPNV. Die Mittel für die Sanierung und den Bau von Landesstraßen und für den Schienenausbau werden massiv erhöht. Mit der Reform der Landesbauordnung und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren verfolgen wir eine wirksame Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Mehr Sicherheit

Mehr Polizistinnen und Polizisten für unser Land: 2017, 2018 und 2019 werden die Stellen für Anwärterinnen und Anwärter erhöht. Heute stehen jährlich 2.500 Stellen für neue Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung. Rekord für mehr Sicherheit! Auch in moderne Ausrüstung wird massiv investiert: Von Smartphones über Helme und Westen bis zu Gebäuden und neuen Fahrzeugen.

Mit der Reform des Polizeigesetzes NRW wird der Kontroll- und Fahndungsdruck der Polizei zur Bekämpfung von Kriminalität erhöht, der Fokus auf Terroristen und andere schwer Kriminelle ausgeweitet. Gleichzeitig werden Freiheits- und Persönlichkeitsrechte im Polizeigesetz gesichert. Die konsequente Abschiebung von Gefährdern aus Nordrhein-Westfalen wird deutlich verbessert.

Mehr Sicherheit auch für die Bürgerrechte: Die NRW-Koalition führt die Individualverfassungsbeschwerde für Bürgerinnen und Bürger ein.

 

Halbzeitbilanz-Tour

Im September und Oktober sind der Fraktionsvorsitzende Christof Rasche, der Parlamentarische Geschäftsführer Henning Höne und weitere Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion in allen fünf Regierungsbezirken Nordrhein-Westfalens unterwegs gewesen, um vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern über bereits Erreichtes und Bevorstehendes in der aktuellen Legislaturperiode ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltungen fanden in Düsseldorf, Dortmund, Köln, Bielefeld und Senden statt.

Bildergalerie zur Halbzeitbilanz-Tour: