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446 Ergebnisse
21.07.2022
Haushalt und Finanzen
Kleine Anfrage
Initiative
Neue Gründe für Beschwerden gegen die Grundsteuererhebung in unserem Land – Wie gerecht und willkürlich ist die Auswahl der Steuererklärungspflichtigen im Falle eines gemeinschaftlichen Eigentums von mehreren Personen an einer Liegenschaft?
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20.07.2022
Haushalt und Finanzen
Kleine Anfrage
Initiative
23. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – Welche Erkenntnisse und Konsequenzen ergeben sich für die Landesregierung zu zukünftigen Handlungsnotwendigkeiten?
Mehr dazu
15.07.2022
Haushalt und Finanzen
Kleine Anfrage
Initiative
Tatsächliche Absichten der Landesregierung bei dem Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2022 und Bereitschaft zur Aufnahme neuer Staatsschulden – Geht es um technische Fragen der Umressortierung oder um Mehrausgaben?
Mehr dazu
13.07.2022
Rechtspolitik
Kleine Anfrage
Initiative
Laufzeitverlängerungen bei Tihange 3 und Doel 4, das Urteil des EuGH (RS C-411/17) zu Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 und die Übergangsfrist bis 31.12.2022 sowie die fehlende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung bzgl. Tihange 1
Mehr dazu
13.07.2022
Rechtspolitik
Kleine Anfrage
Initiative
Die laufende Klagebeteiligung von Nordrhein-Westfalen gegen Tihange 1, Doel 1 und Doel 2
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13.07.2022
Katastrophenschutz
Kleine Anfrage
Initiative
Mängel in den Kernkraftblöcken Tihange 2 und Doel 3 – welche Maßnahmen hat das Land Nordrhein-Westfalen ergriffen und welche Strategie verfolgt es?
Mehr dazu
13.07.2022
Katastrophenschutz
Kleine Anfrage
Initiative
Laufzeitverlängerungen bei Tihange 3 und Doel 4
Mehr dazu
13.07.2022
Rechtspolitik
Kleine Anfrage
Initiative
Der Einsatz von Drohnen durch die Kommunen: Entsteht ein rechtsfreier Raum mit Blick auf den Datenschutz und die Privatsphäre?
Mehr dazu
13.07.2022
Katastrophenschutz
Kleine Anfrage
Initiative
Die Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen für den Katastrophenschutz
Mehr dazu
13.07.2022
Katastrophenschutz
Kleine Anfrage
Initiative
Laufzeitverlängerung von Tihange 1 und der Espoo-Umsetzungsausschuss – ist in Ermangelung einer grenzüberschreitenden Auswirkung keine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich?
Mehr dazu
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