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11.12.2023
Haushalt und Finanzen
Änderungsantrag
Initiative
zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Kapitel 20 020 Allg. Bewilligungen - Titel 461 11 Zur Verstärkung der Ansätze für die Personalausgaben … – DS 18/7360
Mehr dazu
05.12.2023
Haushalt und Finanzen
Gesetzentwurf
Initiative
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Mehr dazu
23.11.2023
Rechtspolitik
Große Anfrage
Initiative
Volle Kraft und Unterstützung für Cum-Ex-Ermittlungen!
Mehr dazu
18.04.2024
Rechtspolitik
Große Anfrage
Initiative
Schafft die Landesregierung ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor Videoaufnahmen, die mittels Kamera-Drohnen-Flügen durch kommunale Körperschaften, regionale Behörden und Landesbehörden sowie Beliehene gefertigt werden?
Mehr dazu
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