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11.02.2025
Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Antrag
Initiative
Neustart für Freiheit und Wohlstand – Nordrhein-Westfalen zum Treiber für die Wirtschaftswende machen.
Mehr dazu
13.02.2025
Haushalt und Finanzen
Antrag
Initiative
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83)
Mehr dazu
18.04.2024
Rechtspolitik
Große Anfrage
Initiative
Schafft die Landesregierung ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor Videoaufnahmen, die mittels Kamera-Drohnen-Flügen durch kommunale Körperschaften, regionale Behörden und Landesbehörden sowie Beliehene gefertigt werden?
Mehr dazu
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