Kitas in NRW brauchen gemeinsame Kraftanstrengung – CDU und Grüne lehnen ab
„Die Träger der Kitas in Nordrhein-Westfalen stehen weiterhin unter enormen Druck. Nicht nur Energiekosten und Inflation sondern auch die gestiegenen Personalkosten tragen zu einer angespannten finanziellen Lage bei“, sagt Marcel Hafke, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der FDP-Landtagsfraktion NRW. Bereits seit dem Sommer 2022 rufen die Freien Demokraten die Landesregierung dazu auf, sich der finanziellen Situation der Kitas anzunehmen. Die FDP-Landtagsfraktion hat mit einem Antrag bereits frühzeitig pragmatische Problemlösungen aufgezeigt. Diesen Antrag haben CDU und Grüne heute abgelehnt.
Marcel Hafke
Im durchweg chaotischen Haushaltsverfahren für 2022 hat die schwarz-grüne Landesregierung 60 Millionen Euro zur Abfederung der finanziellen Notlage zugesagt. Bis heute hat Schwarz-Grün jedoch immer noch nicht gehandelt. Während sich die Lage immer weiter zuspitzt, kommt die Landesregierung noch nicht mal ihren eigenen Zusagen nach. „Den Kita-Trägern müssen schnellstmöglich die zugesagten Mittel unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus braucht es aber auch kurzfristig strukturelle Veränderungen im Kinderbildungsgesetz. Nur so kann die Kita-Landschaft krisenfest aufgestellt werden. Auch wenn CDU und Grüne unseren Antrag dazu heute abgelehnt haben, bleibt unsere Forderung bestehen. Ministerin Paul muss sich endlich um die finanzielle Notlage der Kitas kümmern“, so Hafke.