Kostenbeteiligung der Hausbesitzer an Erschließungsstraßen
Statement von Dirk Wedel, Sprecher für Heimat und Kommunales der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Ministerin Scharrenbach plant, die erst im April 2022 gemeinsam mit der FDP neu eingeführte Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen zu verdoppeln. Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune dann zwanzig Jahre Zeit, die Beiträge einzuziehen. Wir halten diese kurzfristige Neuregelung für unverhältnismäßig und beliebig.
Dirk Wedel
Mit den Plänen öffnet die Ministerin die Büchse der Pandora. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW brauchen Planungssicherheit. Sie müssen sich in dieser Krisenzeit darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen Bestand haben und nicht mit der Wetterfahne gedreht werden. Der Erwerb von Eigentum ist bei den meisten Menschen mit einem strikten Finanzierungsplan verbunden.
Wir erkennen hier ein Muster. Schon bei den Abwassergebühren hat sich Ministerin Scharrenbach entschieden, den Kommunen etwas Gutes zu tun und dafür die Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Wenn alles teurer wird, muss es jemanden geben, der entlastet. Wir fordern die Ministerin dazu auf, dass sie ihre Pläne im Gesetzesentwurf revidiert.“