Mit Beneluxländern beim Katastrophenschutz enger zusammenarbeiten
Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag möchte in der Katastrophenvorsorge die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien ausbauen. Vor allem soll das bestehende Netzwerk „Grenzenlose Sicherheit N4“ weiterentwickelt werden und nicht auf der Stelle stehen bleiben. „Im Jahr 2021 wurde das Netzwerk N4 zwischen NRW und den Niederlanden gegründet. Jedoch sind die Forderungen aus Punkt 8 der Gründungsakte bisher nicht umgesetzt. So gibt es keine grenzüberschreitende Risikoprofile und keine grenzüberschreitenden Katastrophenschutzpläne, keine grenzüberschreitenden Datenabgleichungsvorgaben und keine gemeinsamen Schutzziele. Katastrophen machen aber an nationalen Grenzen keinen Halt. Eine gut organisierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist elementar, um im Falle von Katastrophen schnell und effektiv handeln zu können und deswegen müssen wir schneller werden“, sagt Dr. Werner Pfeil, Sprecher für Katastrophenschutz in der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Dr. Werner Pfeil
Die FDP-Fraktion fordert deswegen, dass die Länder für unterschiedliche Szenarien wie Waldbrände, Pandemien oder Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur gemeinsame Schutzziele definieren, grenzüberschreitend abstimmen und umsetzen sollen. Katastrophenschutzbehörden sollen auf eine Software zur Lagedarstellung zugreifen können, die landeseinheitlich ist und zentral bewirtschafteten wird. Die Risikokommunikation über Grenzen hinaus soll zudem verbessert werden.
Diese Maßnahmen erhöhen auf der einen Seite die Sicherheit der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen und den benachbarten Ländern. Auf der anderen Seite wächst durch die engere Zusammenarbeit das Vertrauen zwischen den Ländern weiter.