Mit mehr sicheren Herkunftsstaaten die Migration neu ordnen

Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass Nordrhein-Westfalen einer Einstufung von Georgien und Moldau sowie der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmt. Dazu erklärt der Sprecher für Integration in der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke:

„Wir brauchen in der Migrationspolitik dringend mehr Ordnung, mehr Steuerung, klare Regeln und schnellere Verfahren. Asylanträge, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben, müssen schneller entschieden werden. So kann im Fall einer Ablehnung auch die Rückkehr schneller erfolgen. Die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten ist ein wirksames Mittel, um Asylverfahren zu verkürzen und damit auch die Kommunen zu entlasten.

Illegale Migration eindämmen, legale Migration ermöglichen

Irreguläre Migration kann drastisch reduziert werden. Die Westbalkan-Staaten wurden einerseits als sichere Herkunftsstaaten erklärt. Anderseits wurde damit eine Regelung zur legalen Einwanderung für Fachkräfte eingeführt. Die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten ist so erheblich zurückgegangen. Im Sinne einer geordneten Migrationspolitik sollten wir deshalb eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer mit Migrationsabkommen verbinden. So erleichtern wir nicht nur die Rücküberstellungen, sondern eröffnen Menschen auch eine Möglichkeit, legal als Arbeitskraft nach Deutschland zu kommen. Das ist ein klares Signal für weniger irreguläre Migration und mehr legale Einwanderung.

Schwarz-grüne Uneinigkeit blockiert geordnete Migration

Beim Bund-Länder-Gipfel am 10. Mai wurde richtigerweise vereinbart, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Länder und zwar insbesondere von Georgien und Moldau vorzulegen. Die Medienäußerungen der letzten Tage zeigen aber schonungslos, wie gespalten Schwarz-Grün in dieser Frage ist. Die schwarz-grüne Landesregierung muss deshalb unmissverständlich klar machen, wo die Koalition hier steht. Nordrhein-Westfalen muss der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen. Alles andere wäre niemandem mehr zu erklären.“

Hintergrund:

Für sichere Herkunftsstaaten wird grundsätzlich angenommen, dass dort keine Verfolgung zu befürchten ist. Daher sind für Asylsuchende aus diesen Ländern beschleunigte Verfahren vorgesehen. Neben den Mitgliedstaaten der EU sind derzeit die Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sowie Ghana und Senegal als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.