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Franziska Müller-Rech

Schulfinanzierung Chancengerechtigkeit darf nicht länger von der Finanzlage am Wohnort abhängen

Der Schulausschuss des Landtags hat sich am heutigen Mittwoch mit einer möglichen Weiterentwicklung der Schulfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beschäftigt.

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Dazu erklärt Franziska Müller-Rech, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Schulfinanzierung klingt abstrakt, hat aber direkte Auswirkungen auf die Bildungschancen unserer Kinder. Es darf nicht länger von der kommunalen Finanzlage am Wohnort abhängen, welche Chancen ein Kind hat.

Das aktuelle System der Schulfinanzierung funktioniert nicht mehr, weil es sich in Zuständigkeitsstreitigkeiten und Schnittstellenproblemen verliert, statt beste Bildung für kluge Kinder zu ermöglichen. Ein Beispiel ist die Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten, die in Zeiten von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz wichtiger ist denn je: Das Land ist zuständig für das Personal, die Schulträger für die Ausstattung ihrer Schulen – aber niemand für die Ausstattung des Personals?

Die Landesregierung versteckt sich hinter immer neuen Gutachten, statt endlich in die Umsetzung zu gehen. Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag muss endlich Schluss machen mit dieser Gutachteritis. Das Land muss sich zügig mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammensetzen, um die bestehenden Probleme aufzulösen und die Schulfinanzierung in Nordrhein-Westfalen endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen.“

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Dieser Inhalt ist Teil unseres Schwerpunkts „Kluge Kinder“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die bessere Bildung, faire Aufstiegschancen und starke Bildungswege ermöglichen.

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