Laut einer aktuellen Umfrage nutzen nicht einmal fünf Prozent der Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen die KI-Chatbots des Schulministeriums im Rahmen von "AIS.Chat". Stattdessen greifen sie auf bekannte Produkte wie ChatGPT zurück.

Weiterlesen: KI soll mehr Zeit für persönlichen Kontakt mit Schülern schaffen

Die FDP-Landtagsfraktion fordert Transparenz über den Ankauf von Daten aus Steueroasen. Finanzminister Marcus Optendrenk erklärt den Kauf für lohnend, nennt aber weder den Preis noch Einzelheiten des Erwerbs.

Weiterlesen: Optendrenk muss Kosten und Umstände des Datendeals offenlegen

Die heutige Sachverständigenanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 im Ausschuss für Heimat und Kommunales hat die dramatische Finanzlage der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden deutlich gemacht. Trotz der geplanten Erhöhung der Landeszuweisungen um rund 290 Millionen Euro bleiben die Kommunen angesichts milliardenschwerer Defizite und steigender Pflichtausgaben strukturell unterfinanziert. Die Folgen drohen das gesellschaftliche Zusammenleben vor Ort massiv zu beeinträchtigen.

Weiterlesen: Kommunalfinanzierung grundlegend neu denken

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die sofortige Abschaffung der 12-Uhr-Regel an der Tankstelle und setzt stattdessen auf dauerhafte steuerliche Entlastungen bei Sprit- und Energiepreisen.

Weiterlesen: 12-Uhr-Regel an der Tankstelle ist gescheitert

Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine rückwirkende Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer zum 1. Januar 2026. In einem entsprechenden Antrag in der heutigen Sitzung des Landtags fordern die Freien Demokraten die schwarz-grüne Landesregierung dazu auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.

Weiterlesen: FDP fordert rückwirkende Anhebung der Pendlerpauschale auf 45 Cent

Der Landtag hat sich am heutigen Donnerstag auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW in einer Aktuellen Stunde mit der wirtschaftlichen Lage Nordrhein-Westfalens beschäftigt.

Weiterlesen: In NRW muss die Wirtschaft wachsen, nicht der fette Staat

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Landtag eingebracht. Derzeit kassiert Nordrhein-Westfalen mit 6,5 Prozent den bundesweit höchsten Grunderwerbsteuersatz. Mit dem FDP-Gesetzentwurf soll die Grunderwerbsteuer in einem ersten Schritt auf 5 Prozent und schließlich auf den deutschlandweit niedrigsten Satz von 3,5 Prozent gesenkt werden.

Weiterlesen: Weniger Grunderwerbsteuer, mehr Eigenheim

Mit der Mehrheit von CDU und Grünen hat der Landtag am heutigen Mittwoch das NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz beschlossen.

Weiterlesen: Tarifentgeltsicherungsgesetz ist gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft

Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen zu senken. Aktuell kassiert Nordrhein-Westfalen mit 6,5 Prozent den bundesweit höchsten Steuersatz beim Erwerb von Wohneigentum.

Weiterlesen: Die Grunderwerbsteuer muss endlich runter

Ein Staat, der immer mehr an sich reißt und dabei seine Kernaufgaben vernachlässigt: eines der Kernthemen beim Auftakt der Comeback-Tour der FDP-Landtagsfraktion NRW in Düsseldorf. Aus dem Publikum kam reichlich Zustimmung – und die Forderung, noch deutlicher zu werden.

Rückblick · 08.10.2026, 18:30 Uhr · bis 08.10.2026, 21:30 Uhr

Ort: Glasvoll, Heyestraße 194, 40625 Düsseldorf

Weiterlesen: „NRW braucht ein Comeback“

Der Hauptausschuss des Landtags stimmt heute über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Drucksache 18/14024) ab. Danach sollen Selbstwaschanlagen an Sonn- und Feiertagen zwischen 12 und 20 Uhr öffnen dürfen. In anderen Ländern, darunter Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein, ist das bereits möglich.

Weiterlesen: Zehn Bundesländer machen es vor

Initiativdatum: 08.10.2026

Weiterlesen: Wirtschaftliche Substanz in Nordrhein-Westfalen erhalten

Initiativdatum: 08.10.2026

Weiterlesen: Die Einbürgerung darf nicht auf Basis von Lippenbekenntnissen erfolgen

Initiativdatum: 08.10.2026

Weiterlesen: Pendlerpauschale rückwirkend ab Jahresbeginn 2026 auf 45 Cent anheben

Initiativdatum: 08.10.2026

Weiterlesen: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Initiativdatum: 08.10.2026

Weiterlesen: Nachhaltige Reformen der Kraftstoffbesteuerung anstoßen

Die sogenannte „Coesfelder Liste“ betrifft nicht nur die Stadt Köln, sondern insgesamt 73 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das zeigt die Antwort des Fluchtministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Weiterlesen: Land muss volle Verantwortung für Abschiebungen übernehmen

Der Rechtsausschuss des Landtags soll sich in einer Sondersitzung mit der umstrittenen Besetzung der Leitung der Strafvollzugsabteilung im NRW-Justizministerium befassen.

Weiterlesen: Sondersitzung soll Hintergründe der Spitzenposten-Besetzung klären

Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt einen Einstieg des Landes beim Essener Chemiekonzern Evonik ab. Statt Steuergeld in Unternehmensanteile zu stecken, sollte die Landesregierung für bezahlbare Energie und weniger Bürokratie sorgen. Anlass ist ein SPD-Antrag zur möglichen BASF-Übernahme von Evonik, den der Landtag kommende Woche berät.

Weiterlesen: Evonik braucht Wettbewerbsfähigkeit, keinen Staat als Aktionär

Die schwarz-grüne Landesregierung verzichtet vorerst auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Klimaschutzgesetzes NRW. Das bestätigte Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs heute im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landtags.

Weiterlesen: Ein Sonderweg weniger – weitere müssen folgen

Der Bund der Steuerzahler hat heute im Landtag sein Schwarzbuch 2026/27 vorgestellt. Darin werden Fälle öffentlicher Verschwendung aus Nordrhein-Westfalen dokumentiert. Ein Schwerpunkt sind die von der FDP-Landtagsfraktion NRW seit langem kritisierten Fehlanreize und Folgekosten staatlicher Förderprogramme.

Weiterlesen: Förder-Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler beenden

In der Sachverständigenanhörung zur Neufassung des PsychKG NRW kritisierten Experten im Landtag insbesondere die geplante Ausweitung der Meldepflichten und deren mögliche Folgen für das Vertrauen in psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung.

Weiterlesen: Psychisch Erkrankte brauchen schnelle Hilfe statt Generalverdacht

CDU und Grüne haben heute im Rechtsausschuss des Landtags den Antrag von SPD und FDP auf Einsetzung einer Vollzugskommission abgelehnt.

Weiterlesen: Ende des Justiz-Chaos kann nicht auf die Landtagswahl warten

Wie können Schützenvereine, Karnevalsgesellschaften und andere Vereine ihre Feste trotz steigender Kosten und wachsender Anforderungen auch künftig auf die Beine stellen? Eine Frage, die weit über den Kultur-Frühschoppen in Lippstadt hinausreicht.

Rückblick · 27.09.2026, 11:00 Uhr · bis 27.09.2026, 14:00 Uhr

Ort: Brauerei Thombansen, Langestr. 3, 59555 Lippstadt

Weiterlesen: Veranstalter unter Kosten- und Auflagendruck

Die außerordentliche Mitgliederversammlung des DOSB zur Auswahl eines nationalen Bewerbers um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 und 2044 hat sich für den Standort München und gegen das „KölnRheinRuhr“-Konzept der schwarz-grünen NRW-Landesregierung entschieden.

Weiterlesen: Schwarz-Grün hat es versäumt, NRW Olympia-fit zu machen

In der schwarz-grünen Koalition gibt es offenbar Streit über eine mögliche Vertragsverlängerung über die Palantir-Software der NRW-Polizei. Die Grünen bitten nun sogar bei der Opposition um Hilfe. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Nordrhein-Westfalen muss auf digitale Souveränität und Bürgerrechte setzen – und auf eine europäische Alternative zu Palantir.

Weiterlesen: NRW muss weg von Palantir und auf europäische Alternative setzen

Nach zahlreichen Skandalen im NRW-Strafvollzug unter Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) beantragen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP die Wiedereinsetzung der Vollzugskommission des Rechtsausschusses. Die Kommission begleitet praxisnah die Arbeit in den NRW-Gefängnissen. Nach Jahrzehnten erfolgreicher Arbeit hatten CDU und Grüne die Kommission 2022 abgeschafft.

Weiterlesen: Wiedereinsetzung der Vollzugskommission beantragt

Bundeskanzler Friedrich Merz hat das bewährte duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Frage gestellt, die SPD fordert nun erneut eine sogenannte Bürgerversicherung. FDP-Landeschef Henning Höne kritisiert die Vorstöße scharf.

Weiterlesen: Bürgerversicherung würde Gesundheitsversorgung für alle Menschen schlechter machen

Der Integrationsausschuss des Landtags hat sich am heutigen Mittwoch erneut mit den Abschiebe-Skandalen um die „Liste Coesfeld“ und „Liste Unna“ beschäftigt.

Weiterlesen: Bei Schwarz-Grün weiß die eine Hand des Rechtsstaats nicht, was die andere tut

Nach den Skandalen des vergangenen Jahres um Fälle wie den „Kochshow-Lehrer“ hatte NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) Verschärfungen bei der Überprüfung langzeiterkrankter Lehrkräfte angekündigt. Doch passiert ist bis heute offenbar nichts. Das belegt Fellers Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Weiterlesen: FDP fordert verbindliche Fristen für amtsärztliche Untersuchungen

Nachdem bekannt wurde, dass JVA-Bedienstete in Nordrhein-Westfalen private Dienstleistungsaufträge über die JVA an Gefangene vergeben dürfen, hat die FDP-Landtagsfraktion NRW erneut nachgehakt. Die Antworten von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) fallen dünn aus.

Weiterlesen: Limbach auf Blindflug

Der Landtag hat den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand (Drs. 18/18000) in zweiter Lesung abgelehnt.

Weiterlesen: Meint Schwarz-Grün Bürokratieabbau wirklich ernst?

Trotz immer mehr Bußgeldverfahren wegen Schulverweigerung lehnt die schwarz-grüne Landesregierung eine systematische Erfassung von Fehlzeiten in der Schule weiter ab. Das teilte das Schulministerium auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW mit.

Weiterlesen: Schulverweigerung landesweit digital erfassen

Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse dauert in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt, ziehen sich die Verfahren bei Abschlüssen aus Nicht-EU-Staaten im Schnitt über 79,38 Tage, bei Abschlüssen aus Großbritannien – das bis vor wenigen Jahren noch EU-Mitglied war – sind es sogar 134,4 Tage.

Weiterlesen: Fachkräfte nicht am langen Arm der Behörden verhungern lassen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Landesregierung in der heutigen Plenarsitzung mit einem Antrag (Drs. 18/21217) auf, sich im Bundesrat für einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression und einen dauerhaften gesetzlichen Automatismus zur Vermeidung automatischer Steuererhöhungen einzusetzen. Hintergrund ist die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung. Die angekündigten Entlastungen werden teilweise durch neue steuerliche Belastungen gegenfinanziert. Zugleich sieht der Gesetzentwurf keinen vollständigen Ausgleich der kalten Progression vor.

Weiterlesen: Steuererhöhung durch die Hintertür dauerhaft stoppen

Der Landtag hat am heutigen Mittwoch in erster Lesung über den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen NRW-Landesregierung für 2027 beraten.

Weiterlesen: Schwarz-grüne Schulden sind schwere Hypothek für kommende Generationen

Die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen erreicht einen neuen Höchststand: Zur Jahresmitte waren 300.100 Verfahren offen, 12,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie eine Recherche der Deutschen Richterzeitung ergab. Am Abend berät der Landtag über den Pakt für den Rechtsstaat.

Weiterlesen: Schwarz-Grün liefert 47

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, die erfolgreiche Fachoberschule Polizei, die seit vier Jahren wieder Realschul-Absolventen einen Weg in den Polizeidienst eröffnet, endlich dauerhaft zu etablieren und auf weitere Standorte auszuweiten.

Weiterlesen: Auch ohne Abitur kann man ein guter Polizist werden

Noch vor wenigen Wochen hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die FDP-Forderung nach eigenen Löschflugzeugen für Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, weil diese hier angeblich mangels geeigneter Gewässer kein Löschwasser tanken könnten.

Weiterlesen: NRW braucht Löschflugzeuge bis zur nächsten Waldbrandsaison

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW könnte zum Abschiebe-Skandal um die Coesfelder Liste ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig werden.

Weiterlesen: Untersuchungsausschuss zur Coesfelder Liste bleibt möglich

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, um landwirtschaftlichen Betrieben eine bessere betriebliche Vorsorge zu ermöglichen. Ein entsprechender Antrag der Freien Demokraten wird in der kommenden Woche im NRW-Landtag beraten.

Weiterlesen: FDP fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte

6.839 Mobiltelefone wurden seit 2022 in nordrhein-westfälischen Gefängnissen gefunden, wie durch eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW bekannt wurde.

Weiterlesen: Schwarz-Grün lässt zu, dass unser Rechtsstaat lächerlich gemacht wird

Der Landesrechnungshof warnt vor einer stark steigenden Schulden- und Zinslast für Nordrhein-Westfalen. Die Rechnungshüter fordern einen Gesamtschuldenplan sowie eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik. Auch ineffiziente Förderprogramme werden kritisiert, die Rechnungshüter fordern deren Einstellung.

Weiterlesen: Rechnungshof bestätigt schwarz-grünes Schuldenproblem

Initiativdatum: 08.09.2026

Weiterlesen: Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für mehr Eigenverantwortung und Resilienz ermöglichen

Initiativdatum: 08.09.2026

Weiterlesen: Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Initiativdatum: 08.09.2026

Weiterlesen: Die Landesregierung muss sich für einen Automatismus zum Ausgleich der kalten Progression einsetzen

Initiativdatum: 08.09.2026

Weiterlesen: Nordrhein-Westfalen benötigt eine Strategie, um deutsche Auswanderer zurückzugewinnen

Initiativdatum: 08.09.2026

Weiterlesen: Smarte Integration und konsequente Abschiebung

Initiativdatum: 08.09.2026

Weiterlesen: Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen

Nach dem Skandal um die „Coesfelder Liste“ fordert FDP-Landeschef Henning Höne in einem Neun-Punkte-Papier einen grundlegenden Kurswechsel in der nordrhein-westfälischen Migrationspolitik. Danach soll das Land in Zukunft für sämtliche Abschiebungen verantwortlich sein und diese konsequent durchsetzen – und die Kommunen sich auf ihre Aufgaben bei der Integration von Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren.

Weiterlesen: Abschiebungen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen