Zu der Wiederinbetriebnahme der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Bereits wenige Tage nach der...
Stamp: Jäger ignoriert dringende Aufgaben in der Flüchtlingspolitik
Innenminister Jäger hat heute ein Eckpunktepapier zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Regeleinrichtungen des Landes NRW vorgelegt. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der...
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Der umstrittene Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers ist heute in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner:
„Eine ganze...
Lürbke: Innenminister will Verantwortung wegdrücken
Als völlig unzureichend bewertet die FDP-Fraktion den Bericht von Innenminister Jäger zu den entsetzlichen Vorfällen in der Silvesternacht in Köln. „Innenminister Jäger ist seinem eigenen Anspruch,...
Laschet und Lindner beantragen Sondersitzung des Landtags zu Vorfällen in Köln
Heute haben die Fraktionen von CDU und FDP eine Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags beantragt, um die Vorkommnisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht aufzuklären. Dazu...
Lindner: Aus Köln darf keine Vertrauenskrise des Rechtsstaats werden
Auf Antrag von FDP und CDU hat der Landtag sich in einer Sondersitzung mit den sexuellen Übergriffen in Köln beschäftigt. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und Armin Laschet, CDU-...
Die Fraktionen von FDP und CDU werden einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den schrecklichen Vorfällen in Köln beantragen. Die Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner (FDP) und Armin...
2016 wird, was wir draus machen, war das Motto des traditionellen gemeinsamen Neujahrsempfangs von Landtagsfraktion und Landesverband. Rund 1300 Gäste verfolgten die Rede von Gastredner Prof. Dr. Dr...
Ob MINT-Förderung, Bildungsarmut oder Schüler-Lehrer-Relation – Nordrhein-Westfalen liegt bei vielen Themen der Bildung auf den hinteren Rängen. Die Freien Demokraten haben den Anspruch, weltbeste...
