Straßenausbaubeiträge jetzt vollständig abschaffen, schwarz-grüne Hinhaltetaktik beenden
Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Das hat der Landtag im März 2022 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Die Landesregierung sollte dazu bis zum 30. Juni 2022 ein Konzept erarbeiten. Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat allerdings mehrere Fristen nicht eingehalten.
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW
Immer wieder hat Ministerin Scharrenbach gezeigt, dass sie auf Zeit spielt. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Hinhaltetaktik zu beenden. „Jetzt ist nicht die Zeit für politisches Taktieren. Es ist Zeit, endlich zu handeln. Die schwarz-grüne Landesregierung muss die Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen", sagt Henning Höne, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Den Kommunen sollen dadurch keine Nachteile entstehen.
Dem Landtag gegenüber erläuterte Ministerin Scharrenbach Mitte November, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für sie aktuell keine Priorität habe. Die FDP-Landtagsfraktion konnte herausfinden, dass die Landesregierung nicht ein einziges Mal mit den Städten und Gemeinden über eine Lösung beraten hat. „In dieser Krisenzeit müssen sich die Menschen in NRW verlassen können, dass die Landesregierung Beschlüsse des Landtags auch tatsächlich umsetzt. Wenn der Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht umgesetzt wird, ist das eine Missachtung des Parlaments und der zahlreichen Bürgerinitiativen", so Höne.