Türkeiwahl: Weckruf für eine ehrliche Diskussion
Marc Lürbke zur Türkei-Wahl (17.05., KStA): „Das Wahlergebnis in der Türkei zeigt, dass NRW leider ein wichtiger Stützpfeiler für Erdogans Macht ist. Es ist schwer verständlich, wenn Menschen hier in NRW die Vorzüge eines freiheitlichen Rechtsstaats genießen und dann mit großer Mehrheit in der Türkei dagegen wählen. Trotz vieler positiver Integrationsbiographien türkischer Menschen darf Politik nicht einfach ausblenden, dass offenbar viele Türken in NRW selbst in dritter oder vierter Generation die Freiheiten unserer Gesellschaft abzulehnen scheinen.
Marc Lürbke
Statt ideologischer Scheuklappen sollten die Wahlergebnisse deshalb ein dringender Weckruf für eine ehrliche Diskussion über Parallelgesellschaften, bessere Integration und Wertevermittlung in NRW sein.
Dabei hat Erdogan mit dieser schwarz-grünen Landesregierung jedoch ein leichtes Spiel. Seit Wochen sind türkische Politiker der AKP in NRW auf Wahlkampf für Erdogan und bedienen sich teils übelster Hetze wie in einer Moschee in Neuss. Statt hier konsequent einen Riegel vorzuschieben, bleiben CDU und Grüne aus falscher Rücksichtnahme aber nur im Beobachtermodus. Wir haben Innenminister Herbert Reul mehrfach vergeblich zum Handeln aufgefordert. Wer sich vor der Türkeiwahl einfach wegduckt, darf jetzt jedoch nicht das Ergebnis beweinen.“