„Im Zweifel leiten wir rechtliche Schritte ein“ - Landesregierung verletzt erneut Abgeordnetenrechte
Die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat 19 Ankerprojekte zur Entwicklung des Rheinischen Reviers präsentiert. Kommunalpolitik und beteiligte Gremien waren zuvor über Details informiert worden - allerdings nicht die Mitglieder des zuständigen Landtagsausschusses. Hierzu sagte Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW, der Rheinischen Post:
Marcel Hafke
„Unsere Aufgabe ist es, die Regierung zu kontrollieren. Und das geht nur, wenn man die nötigen Informationen dazu hat. Man kann sich nicht als Regierung exklusiv heraussuchen, mit wem man wie spricht, und dann irgendwann mal die Parlamentarier informieren. Es gibt Urteile des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Abgeordnete über Kabinettsentscheidungen immer zuerst informiert werden müssen.
In der heutigen Zeit kommt es auf jede Minute an, um sich klar dazu zu positionieren, ob eine Maßnahme richtig oder falsch ist. Wir Parlamentarier müssen Entscheidungen kritisieren oder absegnen, Gesetzen zustimmen oder sie ablehnen.
Wir haben den Eindruck, dass die Regierung unsere Rechte absichtlich immer wieder missachtet. Im Zweifelsfall werden wir irgendwann rechtliche Schritte einleiten.“
Medienbericht
