Positionen - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen

Auf einen Blick Leistungsfreude entfachen Beste Bildung und Wettbewerbsfähigkeit Leistungsgedanke im Sport Mittlere Schulabschlüsse stärken Verantwortung übernehmen Die Ergebnisse von Bildungsbarometer, Bildungsmonitor und PISA-Studie zeigen: Das Bildungsniveau in Deutschland sinkt kontinuierlich. Nordrhein-Westfalen (NRW) gehört oft zu den Schlusslichtern. Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung gibt es Bestrebungen, den ...

Auf einen Blick Rechtliche Absicherung garantieren Vereinbarkeit für Familie und Beruf Bildungsangebote sichern Kommunen finanziell unterstützen OGS zukunftsfähig machen Ab 2026 greift der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Eltern und Ganztagsträger in NRW warten auf ein Gesetz mit klaren Regeln, aber die Landesregierung setzt nur auf Unverbindlichkeit und Leitlinien. Diese Untätigkeit stürzt Familien, ...

Auf einen Blick Akzeptanz durch Reformen stärken Konzentration auf Grundversorgung (Nachrichten, Bildung und Kultur) ARD und ZDF fusionieren Rundfunkbeitrag halbieren Fairen Wettbewerb mit privaten Medien schaffen Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung von großer Bedeutung. Das ist jedoch kein Freibrief für ein immer weiter ausuferndes ÖRR-Programmangebot. Wir fordern, ...

Eigenverantwortung, Solidarität und Nachrangigkeit der höheren Ebene sind die tragenden Prinzipien unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jeder echte, faire Chancen hat – unabhängig von Herkunft und Umfeld. Wir wollen für alle Menschen die begründete Hoffnung auf sozialen Aufstieg erneuern. Um beim digitalen Wandel auch mithalten zu können muss lebenslanges Lernen noch stärker vom Schlagwort zur ...

Die Digitalisierung ändert alles – wir wollen dabei alle Chancen nutzen. Unser Ziel ist es, dass Nordrhein-Westfalen die sich bietenden Möglichkeiten der Digitalisierung für eine fortschrittliche Gesellschaft, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und einen modernden Staat aktiv nutzt und die Herausforderungen beherzt angeht. Wir wollen das digitale Zeitalter nicht schicksalhaft bestaunen, sondern als Gestaltungsraum prägen. Gigabit-Masterplan ...

Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer 1: Mit den Unternehmen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie kommt unserem Land eine Schlüsselrolle im Energiesystem zu. Alle Formen der Energieerzeugung und -nutzung finden sich hier in Anwendung. Knapp 30 Prozent des deutschen Stroms werden in Nordrhein-Westfalen erzeugt – und auch wieder verbraucht. Wir wollen dafür sorgen, dass das Zieldreieck von Versorgungssicherheit, ...

Europa: Ein Kontinent der Chancen Europa ist nicht ein Reich der Bürokraten und Behörden, sondern ein Kontinent für die Menschen. Europa ist vor allem dann stark, wenn es Chancen für seine Bürgerinnen und Bürger eröffnet. Lassen Sie uns dieses Europa wiederentdecken! Nirgendwo anders als im Dreiländereck von Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden können Menschen so einfach die Vorteile der europäischen Einigung erfahren. Wir ...

Den Kindern soll es einmal besser gehen. Das ist keine romantische Vorstellung, das ist unsere feste Überzeugung. Wir setzen deshalb im Kampf gegen Kinderarmut bewusst auf einen umfassenden Ansatz, der auch die Eltern miteinschließt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf keine leere Phrase sein, sondern endlich gelebte Praxis. Dafür braucht es passende und flexible Betreuungsangebote. Mit einer Modernisierung der Kitas und der ...

Die FDP–Landtagsfraktion steht für eine freie, eine vielfältige Gesellschaft, geprägt von gegenseitigem Respekt und Anerkennung. Jeder Mensch soll selbst entscheiden können, wie er leben will, denn jeder Einzelne hat das Recht darauf, seinen Lebenstraum zu verwirklichen. Um zu einer von allen akzeptierten, respektierten und echten Gleichstellung zu kommen, bezieht unsere Gleichstellungspolitik alle Geschlechter unabhängig von der Religion, ...

Mit unserer Regierungsbeteiligung wurde in der letzten Legislatur die Schuldenpolitik in Nordrhein-Westfalen beendet. Mit dem Haushalt 2018 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen erstmals seit rund vier Jahrzehnten einen Landeshaushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Über die gesamte Legislaturperiode hinweg, wurden in Nordrhein-Westfalen Schulden in Milliardenhöhe getilgt werden. Damit bekennen wir uns klar zu den Regeln der Schuldenbremse, ...

Nordrhein-Westfalens Vielfalt spiegelt sich auch in den individuellen Wohnbedürfnissen der Menschen wider. Viele Menschen fühlen sich in den ländlichen Regionen des Landes wohl, andere bevorzugen zum Leben die urbanen Metropolen des Landes. Immer mehr Menschen zieht es aktuell in die Großstädte des Landes, um die Attraktivität, etwa die kulturellen Möglichkeiten einer Metropole in ihren Alltag zu integrieren. Deshalb gibt es in den Großstädten ...

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und die Durchsetzung von Recht und Gesetz gehören zu den wichtigsten Kernaufgaben des Staates. Sie bilden die Grundvoraussetzung für die Entfaltung individueller Freiheit. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ein Leben in Freiheit führen, unabhängig davon, wo sie sich in Nordrhein-Westfalen aufhalten. Wir wollen bestmöglichen Schutz und starke Bürgerrechte für die Bürgerinnen und Bürger überall im Land ...

Jede kluge Idee ist ein Baustein einer erfolgreichen Zukunft. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zu einem Land machen, das Innovationen die Tür öffnet, ihre Erschaffer unterstützt und Testfeld für die Technik von morgen ist. Dabei setzen wir auf die Kreativität, den Gestaltungswillen und die Schaffenskraft der Beschäftigten und der Unternehmerinnen und Unternehmer. Ob Energiewende, demografischer Wandel, Mobilität oder Digitalisierung – große ...

Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes und vielfältiges Land. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dies so bleibt. Für Liberale ist nicht entscheidend, woher jemand kommt, welche Hautfarbe er hat oder ob oder woran er glaubt. Es ist wichtig, wohin er mit uns zusammen möchte. Nordrhein-Westfalen war immer schon Einwanderungsland. Und wir wollen und müssen ein Einwanderungsland bleiben, wenn wir unseren Wohlstand, die Stabilität unserer sozialen ...

Einfacher Staat Für uns stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Wir wollen einen einfachen Staat. Deswegen müssen Städte und Gemeinden für die Bürgerinnen und Bürger schnell, einfach und günstig funktionieren.   In der Digitalisierung liegt dafür ein großes Potenzial. Unsere Gemeinden sollen smarter werden – von der Verkehrssicherheit, über die Straßenbeleuchtung bis hin zum Abwassermanagement. Davon profitieren die ...

Kulturland NRW Nordrhein-Westfalens Kulturlandschaft ist so facettenreich wie die Menschen, die hier leben. Unser kulturelles Erbe erinnert uns an Werte, Traditionen und Wurzeln unserer Gesellschaft. Die vielen herausragenden Museen und Sammlungen in privater und öffentlicher Hand, eine in ihrer Dichte und Vielfalt in Europa einmalige Theaterlandschaft sowie eine in Spitze und Breite beeindruckende Musikszene machen NRW zu einem Kulturland ...

Recht und Justiz Ein funktionierende Justiz ist eine der drei Säulen der Demokratie. Entsprechend dieser großen Bedeutung haben wir uns für diesen Bereich auch in der Vergangenheit ganz besonders intensiv eingesetzt. So haben wir in unserer Regierungszeit 3.000 neue Stellen in der Justiz geschaffen, die Funktionsfähigkeit des Strafvollzugs durch eine eigene Vollzugskommission verbessert und die Digitalisierung der Justiz mit der erfolgreichen ...

Die Freien Demokraten wollen beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen. Unser Ziel ist ambitioniert, aber wir sind entschlossen, unsere Schulen Schritt für Schritt zu verbessern. Wir wollen alle Kinder individuell fördern, um jungen Menschen den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Dazu gehört die gezielte Förderung leistungsschwächerer ebenso wie die Forderung besonders begabter Schülerinnen und Schüler. Schulen sind der wichtigste ...

Sport entspricht der liberalen Grundidee von engagiert mutiger Eigeninitiative, gesellschaftlicher Teilhabe sowie gegenseitiger Verantwortung. Sport ist ein unverzichtbares Element für die Gesellschaft, denn er verbindet Menschen mit und ohne Behinderung, ob jung oder alt, unterschiedlicher sozialer Herkunft und aller Nationalitäten, vermittelt dabei soziale Kompetenzen, schafft gegenseitiges Vertrauen, lebt das Fair Play und den Teamgeist. Zudem ...

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wird. Wir wollen unsere natürlichen Schätze bewahren und gleichzeitig dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen neue Chancen eröffnen. Das Zusammenspiel von Metropolregionen, Stadt- und Industriestrukturen sowie einem hohen Verkehrsaufkommen in ganz Nordrhein-Westfalen zieht komplexe Herausforderungen für reine Luft, Lärmschutz, ...

Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft. Mobilität ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliches Wachstum. Diese Aspekte sind zentrale Bezugspunkte unserer verkehrspolitischen Ansätze: Die FDP-Fraktion tritt für eine ideologiefreie Verkehrspolitik ein: Jeder soll frei bestimmen können, wann er welches Verkehrsmittel nutzt. Der Staat muss dafür die Voraussetzungen schaffen. Das bedeutet ...

Wir wollen unser Land stärker, moderner und digitaler machen. Die Voraussetzungen dafür sind vorhanden: Nordrhein-Westfalen hat riesige Potentiale, starke Betriebe, qualifizierte Beschäftigte, mutige Gründerinnen und Gründer, hervorragende Ausbildungsstrukturen sowie eine vielfältige Forschungs- und Innovationslandschaft. In der Vergangenheit wurden diese Potentiale jedoch durch Wachstumsbremsen eingeengt. Diese Bremsen lösen wir, um ...

In Nordrhein-Westfalen findet sich die dichteste Hochschullandschaft Europas. Unsere Hochschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Entwicklung des Landes. Studentinnen und Studenten sollen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen exzellente Studienbedingungen vorfinden. Die Hochschulen in unserem Land sollen an die akademische Qualität der besten Hochschulen in der Welt heranrücken. Neue Ideen, weltverändernde Entdeckungen und ...