Verkehr und Mobilität

Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft. Mobilität ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliches Wachstum. Diese Aspekte sind zentrale Bezugspunkte unserer verkehrspolitischen Ansätze: Die FDP-Fraktion tritt für eine ideologiefreie Verkehrspolitik ein: Jeder soll frei bestimmen können, wann er welches Verkehrsmittel nutzt.

Der Staat muss dafür die Voraussetzungen schaffen. Das bedeutet zunächst, dass er die entsprechenden Infrastrukturen bereitstellen muss. Angesichts maroder Brücken, Straßen und Schienen muss es eine zentrale Aufgabe der Verkehrspolitik der nächsten Jahre sein, die Infrastruktur aller Verkehrsträger zu reparieren. Die nachholende Sanierung ist die Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen mobil bleiben können – egal ob zu privaten oder wirtschaftlichen Zwecken.

Daneben will die FDP-Fraktion die Blockade im Straßenbau beenden. Es müssen endlich erforderliche Lückenschlüsse im Fernstraßennetz vorgenommen werden. Ebenso muss wieder in die Landesstraßen investiert werden. Der jährliche Erhalt erfordert laut Landesrechnungshof rund 200 Millionen Euro. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir den Haushaltsansatz von 160 Millionen Euro  2018 und 175 Millionen Euro  2019 auf diesen Betrag aufstocken.

Die Ausgaben für den Ausbau der Landesstraßen haben wir bereits im ersten Gestaltungshaushalt 2018 auf 37 Millionen Eurogesteigert und erhöhen 2019 weiter auf 47 Millionen Euro. Insgesamt wenden wir für die Landesstraßen im Jahr 2018 219 Millionen Euro auf, 2019 sollen es 245 Millionen Euro werden.

Durch die deutliche Erhöhung der Planungskapazitäten von Straßen NRW wird mehr und schneller gebaut werden können. Dabei bleibt es eine politisch schwierige Aufgabe die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und gleichwohl die berechtigten Interessen betroffener Anwohner angemessen zu berücksichtigen. Infrastrukturmaßnahmen sind langwierig, eine Optimierung des Baustellenmanagements ist dagegen unmittelbar wirksam. Darum wollen wir dort ansetzen.

Wir akzeptieren und fördern die Rolle des Landes als europäischer Logistikstandort. Darum wollen wir auch den Einsatz von Lang-LKWs auf dafür geeigneten Strecken ermöglichen. Wir werden unsere Industrie bei Schwertransporten unterstützen und den Umstieg auf Schiene und Binnenschiff für den Güterverkehr fördern. Darum ist für uns auch die Förderung der Schieneninfrastrukturen der Häfen u.a. wichtig. Sie erfüllen eine wichtige Funktion, damit mehr Güterverkehr umweltfreundlich abgewickelt werden kann. Darum haben wir bereits mit dem Haushalt 2018 die Förderung der sogenannten nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) wieder aufgenommen.

Das Kanalsystem in NRW muss wieder fit gemacht und die Schleusen müssen ertüchtigt werden, da nur das Binnenschifffahrtssystem noch erhebliche Kapazitätsreserven hat. Diese wollen wir nutzen. Hierzu muss ein intelligentes Hafenkonzept umgesetzt werden, das die Stärken der Vielfalt unserer Häfen nutzt und ihren Wettbewerb unterstützt. Die Bedeutung der sogenannten ZARA-Häfen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft ist immens. Deshalb gilt es, taugliche Verbindungen zwischen NRW und diesen Häfen herzustellen. Dazu zählen insbesondere die Betuwe-Route und der Eiserne Rhein. Gleichzeitig muss die verkehrliche Anbindung der norddeutschen Seehäfen auf den Prüfstand. Wir sind in einen umfassenden Dialog mit allen relevanten nationalen und internationalen Akteuren getreten, um für alle Seehafenhinterlandverkehre adäquate Lösungen zu finden.

Unser Land NRW braucht aber auch einen leistungsstarken ÖPNV, der sowohl den Pendlerinnen und Pendlern wie auch dem Freizeitbedürfnissen der Menschen dient. In den Ballungsräumen ist NRW meist bereits gut aufgestellt; hier wollen wir eine sinnvolle Weiterentwicklung. Im ländlichen Raum wollen wir mit Schnellbussystemen adäquate neue Angebote schaffen. Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist der Rhein-Ruhr-Express (RRX) das zentrale Projekt der kommenden Jahre. Er wird die Kapazitäten wie die Qualität des Reisens deutlich erhöhen. Wir sehen klar die besondere Bedeutung des ÖPNV für die Luftreinhaltung in den Städten sowie für die Einhaltung der Klimaziele insgesamt. Ein Ausbau des ÖPNV wird jedoch nur funktionieren, wenn wir die „Hardware“ von Infrastruktur und Fahrzeugen erneuern. Bei den Fahrzeugen ist dieser Prozess mit unserer Unterstützung in vollem Gange. Bei der Infrastruktur ist nach Jahrzehnten der Vernachlässigung noch viel zu tun. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode in die grundlegende, nachholende Sanierung der besonders maroden Stadtbahnsysteme einsteigen. Gleichzeitig wollen wir den ÖPNV mit einer Neuordnung des Finanzierungssystems auf eine solide Grundlage stellen und damit zukunftsfähig machen.

Parallel hierzu werden wir mit Hilfe der Digitalisierung den ÖPNV insgesamt voranbringen und z.B. intermodale Verkehrsformen wie Car- oder Bike-Sharing, e-Ticketing und die Verfügbarkeit von Echtzeitinformationen fördern.

Im Fahrradverkehr sehen wir einen weiteren Beitrag, der ÖPNV und Auto nicht ersetzt, aber sinnvoll ergänzen kann. Darum werden wir auch die Fahrradinfrastruktur deutlich ausbauen. Gerade Pedelecs und e-Bikes beinhalten ein erhebliches verkehrliches Potential, das Unterstützung verdient. Wir verkennen jedoch im Bereich der Nahmobilität auch nicht die Bedeutung des Fußgängerverkehrs. Dessen Belange werden oft vergessen. Das wollen wir ändern.

Der Luftverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der globalen Mobilität. Darum bekennt sich die FDP-Fraktion zu den NRW-Flughäfen, die einen wichtigen Beitrag für Geschäftsreisende wie für Urlauber leisten. Wir halten an der dezentralen Flughafeninfrastruktur im Land fest. Das Luftverkehrskonzept des Bundesverkehrsministeriums werden wir für eine aktive Luftverkehrspolitik des Landes nutzen. Dabei sind die Verbesserung von Lärmschutzmaßnahmen und ein Interessenausgleich mit betroffenen Anwohnern wichtig.

Dieselfahrverbote in unseren Städten müssen vermieden werden. Statt Verbote oder weitere Plaketten einzuführen, muss daran gearbeitet werden, die Emissionen von Stickoxiden und anderer Schadstoffen wirksam zu senken.

Die e-Mobilität fördern wir; sie kann aber nicht der alleinige Lösungsansatz der individuellen Mobilität sein. Wir wollen die Offenheit gegenüber verschiedenen Antriebstechnologien erhalten. So könnte auch der Wasserstoffantrieb eine zukunftsfähige Alternative sein. Insbesondere Erdgas und LNG sind schon jetzt einsatzfähige Alternativen.

Wir brauchen eine Zukunft für unsere Mobilität. Darum ist die Digitalisierung mit ihren umfassenden Möglichkeiten ein bahnbrechender Prozess. Wir unterstützen die systematische Erforschung der technologischen Möglichkeiten einer Mobilität 4.0. Wir wollen, dass in allen Bereichen der Mobilität digitaler Fortschritt schon in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit wird.