Kommunales

Freie Demokraten sehen sich als Partner der Kommunen. Für uns gilt daher der landesverfassungsrechtlich abgesicherte Grundsatz des Konnexitätsprinzips: „Wer bestellt, bezahlt.“ Dieser Grundsatz wurde von der rot-grünen Vorgängerregierung zu lange an vielen Stellen nicht konsequent eingehalten. Wir sind der Überzeugung, dass die Ausgabenlast der Aufgabenlast folgen muss.

Wie keine zweite Kraft im Landtag von Nordrhein-Westfalen steht die FDP für das kommunalpolitische Leitbild einer offenen Bürgergesellschaft, die Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft in größtmöglicher Selbständigkeit und Eigenverantwortung wahrnimmt. Was vor Ort in Eigenregie gut und effektiv erledigt werden kann, muss von Seiten des Landes weder selbst ausgeführt noch vorgeschrieben werden. Grundvoraussetzung hierfür ist eine transparente und verlässliche sowie auskömmliche Finanzausstattung unserer Kommunen. Wir werden daher die Rahmenbedingungen für unsere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum wie in den Ballungszentren in den kommenden Jahren verbessern.

Darüber hinaus leisten wir finanziell notleidenden Städten und Gemeinden mit dem Stärkungspaktgesetz Hilfe zur Selbsthilfe, wenn sich diese im Gegenzug zu einem harten Sparkurs verpflichten. Diesen liberalen Ansatz haben wir bereits aus der Opposition heraus unterstützt. Die Einbindung vermeintlich finanzstarker Kommunen in das Stärkungspaktprogramm durch den von Rot-Grün eingeführten Kommunal-Soli haben wir strikt abgelehnt und werden ihn daher zum Jahr 2018 ersatzlos abschaffen. Den Stärkungspakt Stadtfinanzen werden wir gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion fortführen. Dabei werden wir verstärkt die Verschuldungssituation der Kommunen in den Blick nehmen und auch einen Lösungsansatz für die kommunale Altschuldenproblematik aufzeigen. Der Stärkungspakt wird dazu zu einer verlässlichen und nachhaltig wirkenden „Kommunalen Kredithilfe“ weiterentwickelt, ohne dass es zu einer Vergemeinschaftung von kommunalen Schulden kommen wird.

Um die kommunalen Investitionen strukturell zu verbessern, wollen wir auf Sonder-Förderprogramme verzichten und stattdessen die allgemeine Investitionspauschale im kommunalen Finanzausgleich dauerhaft aufstocken. Dies führt dazu, dass allerorts in Nordrhein-Westfalen der enorme Investitionsstau abgebaut werden kann und dringend erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur vor Ort getätigt werden können.