Kommunales

Einfacher Staat

Für uns stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Wir wollen einen einfachen Staat. Deswegen müssen Städte und Gemeinden für die Bürgerinnen und Bürger schnell, einfach und günstig funktionieren.  

In der Digitalisierung liegt dafür ein großes Potenzial. Unsere Gemeinden sollen smarter werden – von der Verkehrssicherheit, über die Straßenbeleuchtung bis hin zum Abwassermanagement. Davon profitieren die Einwohnerinnen und Einwohner enorm.

Vorrankommen durch Leistung

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, über sich hinaus zu wachsen. Deswegen wollen wir sie von Belastungen und Bürokratie befreien. Wenn Städte und Gemeinden für die Bürgerinnen und Bürger öffentliche Einrichtungen zur Verfügung stellen, können sie dafür Gebühren und Beiträge erheben.

Regelmäßig erleben wir bei der CDU jedoch, dass sie im Zweifel die Bürgerinnen und Bürger belastet und dafür den Kommunen etwas Gutes tut. Für uns ist klar: Das kann so nicht weitergehen. Gebühren und Beiträge müssen immer fair gestaltet sein.

Starke Demokratie

Wir glauben daran, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort am besten über ihren Alltag entscheiden können. Deswegen muss sich die Landespolitik mit unnötigen Regeln und Vorschriften zurückhalten.

Unsere kommunale Demokratie lebt von den unzähligen Männern und Frauen, die sich in Gemeinderäten, Kreistagen und Bezirksvertretungen engagieren. Das hat unseren Respekt verdient. Wir müssen den Ehrenamtlichen daher den Rücken freihalten. Die Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf wollen wir stärken.

Wir setzen auf die Selbstbestimmung der Kommune. Dafür benötigen unsere Städte und Gemeinden eine auskömmliche Finanzierung. Wenn die Landespolitik den Kommunen eine neue Aufgabe zuweist, muss sie auch dafür zahlen.