Haushalt und Finanzen

Mit unserer Regierungsbeteiligung wurde in der letzten Legislatur die Schuldenpolitik in Nordrhein-Westfalen beendet. Mit dem Haushalt 2018 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen erstmals seit rund vier Jahrzehnten einen Landeshaushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Über die gesamte Legislaturperiode hinweg, wurden in Nordrhein-Westfalen Schulden in Milliardenhöhe getilgt.

Damit bekennen wir uns klar zu den Regeln der Schuldenbremse, ohne notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu unterlassen, die Voraussetzung für Wachstum und Dynamik sind. Auch jetzt in der Opposition müssen alle Ausgaben des Landes auf einen effizienten Mitteleinsatz geprüft und die gesamte Verwaltung einer ehrlichen Aufgabenkritik unterzogen werden.

Zur Konsolidierung des Haushaltes ist eine vorausschauende Personalpolitik notwendig. Um die Motivation bei den Landesbeschäftigten zu stärken, haben wir unmittelbar die laut OVG verfassungswidrige Frauenquote abgeschafft, nach der sogar leistungsschwächere Frauen ihren leistungsstärkeren Kollegen vorzuziehen waren. Aufgrund zahlreicher Konkurrentenklagen blockierte diese Regelung viele Monate die Aufstiegsperspektiven von Frauen und Männern im Landesdienst. Der öffentliche Dienst sollte insgesamt flexibler und attraktiver für gut qualifizierte Einsteiger werden, um dem Fachkräftemangel frühzeitig zu begegnen.

Wir werden Abläufe und Prozesse in der Landesverwaltung optimieren und damit Ausgaben senken. Insbesondere wird ein zentrales Bedarfs- und Beschaffungsmanagement den Beschaffungsprozess professionalisieren und damit die Mittel des Landes effizienter eingesetzt. Vergaben sollen in fairen wettbewerblichen Verfahren an den besten Anbieter erfolgen.

Wir streben weitere erfolgreiche öffentlich-private Partnerschaften unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit an. Hierfür können Projekte beispielsweise beim Bau und der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur des Landes in Betracht kommen, die ohne Beteiligung Privater unterbleiben würden.

Die ehemalige WestLB belastet den Landeshaushalt sowie die Bürger mit vielen Milliarden Euro. Die FDP drängt auf eine konsequente vermögensschonende Abwicklung der Schrottpapiere und einen sinnvollen Einsatz der verbliebenen Beschäftigten, um den öffentlichen Schaden zu begrenzen. Um künftig solche Schäden und Risiken für die Bürger und Steuerzahler des Landes Nordrhein-Westfalen zu verhindern, prüfen wir alle vorhandenen Beteiligungen des Landes auf ihre Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit. Entbehrliche Beteiligungen des Landes werden wir veräußern. Die erste Privatisierungsentscheidung ist schon gefallen: Casinos sollen zukünftig nicht mehr staatlich betrieben werden.