Innenpolitik

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und die Durchsetzung von Recht und Gesetz gehören zu den wichtigsten Kernaufgaben des Staates. Sie bilden die Grundvoraussetzung für die Entfaltung individueller Freiheit. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ein Leben in Freiheit führen, unabhängig davon, wo sie sich in Nordrhein-Westfalen aufhalten. Wir wollen bestmöglichen Schutz und starke Bürgerrechte für die Bürgerinnen und Bürger überall im Land gewährleisten – zu jeder Zeit, an jedem Ort. Dieser Grundsatz ist die Richtschnur unserer Innen- und Justizpolitik.

Politikwechsel für mehr Sicherheit

Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Landtagswahl 2017 einen Politikwechsel für mehr Sicherheit gewählt. Das ist für uns Verpflichtung. Deshalb stärken wir die Polizei in Nordrhein-Westfalen personell, technisch und – soweit erforderlich – auch rechtlich.

Wir bringen mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße und entlasten Polizeibeamte von Verwaltungsaufgaben. 2017 und 2018 wurden jeweils 2300 Stellen für Kommissariatsanwärterinnen und –anwärter geschaffen – so viele wie noch nie. 2019 wurde diese Zahl auf 2400 erhöht, 2020 werden 2500 Kommissaranwärter eingestellt - bis 2022 soll dieses Niveau mindestens beibehalten werden. Durch die Einstellung von jährlich weiteren 500 Polizeiverwaltungsassistenten sorgen wir dafür, dass sich unsere Polizeibeamten wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Zudem investieren wir in die Sicherheit derjenigen Personen, die tagtäglich für unseren Rechtsstaat eintreten. 2018 stellen wir knapp 60 Millionen Euro zusätzlich für die Anschaffung von neuer Ausrüstung bereit.

Neben der personellen und sachlichen Stärkung benötigt die Polizei auch Ermittlungsinstrumente und Befugnisse, die an die aktuelle Sicherheitslage angepasst sind. Insbesondere die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass Deutschland aktuell mehr denn je Aktionsraum für terroristische Anschläge, vor allem durch islamistische Täter, ist. Daher wollen wir, dass die Polizei passgenau die notwendigen Befugnisse sowie ein rechtsstaatliches und rechtssicheres Handwerkszeug erhält.

Selbstverständlich ist, dass bei allen Neujustierungen stets die notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleiben muss. Wir wollen keine anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger, sondern ganz gezielt Terroristen und Gefährdern konsequent auf den Füßen stehen.

Priorität hat aber die personelle und technische Stärkung der Polizei. Denn neue Instrumente können nur dann wirksam greifen, wenn die personelle und technische Ausstattung der Polizei stimmt. Daher bleibt dies für uns eine Kernaufgabe dieser Legislaturperiode.