Ketchup-Tütchen, Mehrwegpflicht, EU-Vorgaben – und dann auch noch 396 mögliche kommunale Sonderwege? 🥴
Seit dem 12. August gilt einen neue EU-Richtlinie für Verpackungen. Für Gastronomie und Handel ist das Regelwerk rund um Verpackungen schon kompliziert genug. Zusätzliche kommunale Verpackungssteuern mit eigenen Regeln, Steuersätzen und Meldepflichten würden den Flickenteppich nur noch größer machen.
Deshalb sagen wir als FDP-Landtagsfraktion klar: Nicht mit uns! ❌
Wir wollen keine kommunalen Verpackungssteuern in NRW. Umweltschutz braucht klare und einheitliche Regeln – statt immer neuer Bürokratie vor Ort.
Weniger Regelungschaos. Mehr Klarheit für unsere Betriebe! 💛
· FDP-Landtagsfraktion NRW