Das ist uns wichtig! Heute stellte unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne in einer Pressekonferenz mehrere unserer Anträge der kommenden Plenarwoche vor. Eine zentrale Forderung ergibt sich aus der verfehlten NRW-Migrationspolitik von CDU und Grünen. Denn wir sagen: NRW kann in der Migrationsfrage deutlich mehr selbst tun! Unterkünfte für Flüchtlinge müssen massiv ausgebaut werden, die Geldkarten für Flüchtlinge (statt Bargeld) müssen eingeführt werden. Und wir brauchen schnellere Abschiebungen, wie es Bund und Länder Anfang November beschlossen haben.
„Es ist wichtig, die Ausreisepflicht von Menschen ohne Schutzbedürfnis beziehungsweise Bleiberecht durchzusetzen. Damit sichern wir die Akzeptanz für unser Asylsystem“, sagte Höne. Die NRW-Landesregierung muss für mehr Gewahrsame sorgen, damit mehr Abschiebungen möglich werden. Wir fordern einen zweiten Abschiebegewahrsam in NRW – in der Nähe des Flughafens Düsseldorf.
Weitere Themen u. a.: Wir wollen die Grunderwerbsteuer auf 5% senken, die Kita-Finanzierung flexibilisieren und Schulfahrten zu KZ-Gedenkstätten finanziell unterstützen.
Fotos von FDP-Landtagsfraktion NRWs Beitrag
· FDP-Landtagsfraktion NRW