💸 Neue Schulden für Infrastruktur – aber wo bleibt die Infrastruktur?
Aktuelle Berechnungen von IW und ifo zeigen: 86 bis 95 % der neuen Schulden des Bundes fließen offenbar nicht in zusätzliche Investitionen. ❌
Dafür wurde sogar das Grundgesetz geändert. Versprochen wurden Wachstum und Modernisierung – geliefert werden offenbar neue Schulden ohne den versprochenen Investitionsschub.
Deshalb fordern wir Ministerpräsident Hendrik Wüst auf, die Verwendung der Mittel vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Wer Milliarden neue Schulden macht, muss auch sicherstellen, dass das Geld tatsächlich in die Zukunft unseres Landes investiert wird. 💪
Fotos von FDP-Landtagsfraktion NRWs Beitrag
· FDP-Landtagsfraktion NRW