FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen

Anlässlich der heutigen „Gemeinsamen Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zur Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen in NRW“ erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Ambitionslosigkeit und Passivität haben sich in der aktuellen NRW-Landesregierung verstetigt. Die Staatskanzlei und alle zuständigen schwarz-grünen Ministerien rufen im Chor nach Berlin, die Forderung nach weiteren Bundesmitteln ist laut. 3.000 zusätzliche Flüchtlingsplätze in Landesunterkünften sind zwar ein erster Schritt, reichen aber längst nicht aus. CDU und Grüne scheitern damit sogar weiter am eigenen Ausbauziel von 35.000 Plätzen für 2023, das ist Arbeitsverweigerung! Im Jahr 2016 standen 80.000 landeseigene Flüchtlingsplätze zur Verfügung. Die Landesregierung plant zudem offenbar nicht, die vorzeitigen Zuweisungen aus den Landeseinrichtungen an die Kommunen zu beenden. Der Druck auf die Kommunen bleibt also hoch; das ist ein schwerer Fehler. Auch ein Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden mit einer Aufstockung des Personals, um die Rückführungen von Ausreisepflichtigen besser zu koordinieren, war anscheinend kein Thema. Bezeichnend ist der explizite Hinweis, dass die NRW-Landesregierung die Bundesmittel zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen an die Kommunen weitergeben möchte, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein!“
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Der deutsche Gesundheitssektor muss eine steigende Informationsdichte mit zugleich wachsendem Personalmangel stemmen. Aus Nordrhein-Westfalen kommt nun ein Ansatz, der Abhilfe schaffen könnte. Jedes Jahr werden in Deutschland rund 150 Millionen Arztbriefe erstellt: Hier kommt der neue "Arztbriefgenerator" ins Spiel. Die Software wird Algorithmen und Künstliche Intelligenz nutzen, um Arztbriefe zukünftig in einem Bruchteil der ansonsten dafür benötigten Zeit zu erstellen. Das Projekt wurde im Rahmen des KI.NRW-Flagship-Projekts SmartHospital.NRW an der Universitätsmedizin Essen entwickelt. Kooperationen mit renommierten Institutionen aus NRW, wie dem Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS, haben zur Entwicklung beigetragen.
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Wir machen die Nacht zum Tag! Am kommenden Freitag, 29. September 2023 findet im Landtag NRW von 17 bis 23 Uhr die "Parlamentsnacht" statt. Im Bereich unserer FDP-Landtagsfraktion gibt es nicht nur Kaffee-Spezialitäten und süße Snacks – als Fraktion mit Wirtschaftskompetenz freuen wir uns, dass drei Startups aus NRW mit einem Stand vertreten sind. Unchained Robotics, LULOCO und DNTOX stehen Euch Rede und Antwort, nicht nur auf ihrer Ausstellungsfläche, sondern auch um 18:30 Uhr beim Startup-Talk. Neben unserem Angebot kann man im ganzen Landtagsgebäude bei abendlichem Ambiente Poetry Slams beiwohnen, Talkrunden verfolgen, einen Blick in die Gästebücher des Landtags werfen und im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz nehmen. Dazu gibt es ein Programm aus Konzerten, Informationen, Talks und Unterhaltung. Mit der Parlamentsnacht feiert der Landtag das 35. Jubiläum des Parlamentsgebäudes am Düsseldorfer Rheinufer. Der damalige Neubau direkt neben dem Rheinturm setzte Maßstäbe für Parlamentsneubauten. Unsere Abgeordneten freuen sich auf Euren Besuch!
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Am vergangenen Freitag haben wir zum jugendpolitischen Empfang eingeladen! Unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne eröffnete den Abend im Landtag mit einer Bilanz der liberalen Oppositionspolitik und einer kritischen Analyse der aktuellen Landesregierung, gefolgt von einer Rede von Alexander Steffen, Vorsitzender der Jungen Liberalen NRW. Anschließend stellten sich die anwesenden Abgeordneten in lockerer Atmosphäre den Fragen unserer Gäste und diskutierten über aktuelle politische Herausforderungen in der NRW-Landespolitik.
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Der Kunst- und Kulturbetrieb in NRW musste zusammen mit der Kulturwirtschaft in den letzten drei Jahren herausfordernde Zeiten durchstehen. Nach den harten Einschränkungen der Corona-Pandemie und der angespannten Kostensituation haben sich Kultureinrichtungen, kulturelle Infrastruktur und Kulturschaffende noch nicht vollends erholt. Eine landesweite Crowdfunding-Plattform kann dazu beitragen, die #Kulturszene Nordrhein-Westfalens noch sichtbarer und erfahrbarer zu machen. Yvonne Gebauer, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt zu unserem Antrag: „Dass die Landesregierung den Kulturetat um über 7 Millionen Euro kürzen will, ist ein Schlag ins Kontor der Kulturschaffenden, der umso schmerzlicher ist, nachdem der schwarz-grüne Koalitionsvertrag genau das Gegenteil angekündigt hatte. Dieser Wortbruch ist ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit, nach der Corona-Pandemie neue Unterstützungsmöglichkeiten für die Kultur- und Kreativwirtschaft auf den Weg zu bringen, zumal sie noch immer unter der Energiekrise leidet. Ein Weg ist das kulturelle #Crowdfunding, bei dem Künstler und ihre Projekte von Privatpersonen oder Unternehmen zielgenau finanziell unterstützt werden. Das kulturelle Crowdfunding ist ein bundesweit erprobter Schlüssel, der besonders die Freie Szene stärker erlebbar macht und auch die Kulturszene im ländlichen Raum stärkt.“
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Wertvolle Zeit ist bereits verstrichen. Familienministerin Josefine Paul muss jetzt zeigen, wie Träger in Not schnell an die Mittel der Überbrückungshilfe kommen. Bei einigen ist die Schieflage so groß, dass bereits mit Spendenaufrufen im Internet gearbeitet werden muss. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Höhe und die Auszahlungsmodalitäten der Überbrückungshilfe so gestaltet sind, dass keine Einrichtung auf der Strecke bis August 2024 verloren geht. „Das können wir uns vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs und des weiter steigenden Betreuungsbedarfs schlichtweg nicht leisten. Wir wollen, dass die Landesregierung in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren kurzfristig eine Reform des Kinderbildungsgesetzes vorlegt“, kritisiert Marcel Hafke MdL, unser Sprecher für Kinder, Jugend und Familie.
· FDP-Landtagsfraktion NRW