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Stau, gesperrte Brücken, verspätete Bahnen: NRW muss endlich vorankommen. Dafür haben wir uns im Landtag stark gemacht:
🚧 Mehr vorgefertigte Bauteile einsetzen, damit Brücken schneller fertig werden.
⏱️ Bauaufträge so vergeben, dass schnelles Bauen und weniger Verkehrsbehinderungen belohnt werden.
Damit ihr weniger Zeit im Stau verbringt!
Über eine Milliarde Euro Einsparpotenzial: Mit über 100 Änderungsanträgen zeigen wir, wie NRW mit weniger neuen Schulden auskommen und die Grunderwerbsteuer senken kann. @hhoene hat heute unsere Ideen der Presse vorgestellt.
Dazu gehört auch: Die Landesregierung muss bei sich selbst sparen – bei PR, Veranstaltungen und externen Beratern. Das allein saniert keinen Haushalt. Aber wer sparen muss, sollte in den eigenen Ministerien anfangen.
Früher kamen zwei Polizisten – und es war Ruhe. Heute werden sie selbst angegriffen.🚨
Jan Solwyn berichtet von Situationen, in denen sich prügelnde Gruppen plötzlich gegen die eintreffenden Polizeikräfte verbünden. Ein Beispiel dafür, wie sich der Umgang mit der Polizei aus seiner Sicht verändert hat.
🎙️ In der neuen Podcastfolge spricht Marcel Hafke mit dem ehemaligen Bundespolizisten über Gewalt gegen Einsatzkräfte, fehlenden Respekt und die Herausforderungen im Polizeialltag.
Jetzt reinhören! 🎧
Z.B. Bei uns auf der Webseite, bei Spotify, Podcast.de oder auch bei Amazon Podcasts.
Wir haben trotzdem nachgefragt. 🤷♀️
Leider gab es keine zufriedenstellende Antwort.
Hinter der „Coesfelder Liste“ steckt ein Hilfsangebot für Abschiebungen: Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld übermittelte den Kommunen 1.245 Datensätze ausreisepflichtiger Menschen aus Westbalkanstaaten und bot Hilfe bei der Beschaffung fehlender Papiere an.
Wie viele der strafrechtlich auffällig gewordenen Personen inzwischen abgeschoben wurden oder freiwillig ausgereist sind? Dazu kann das Fluchtministerium laut seiner Antwort auf unsere Anfrage keine belastbaren Angaben machen. Absurd!
Und auch bei der angekündigten landesweiten Überprüfung fehlt weiter Klarheit: Welche der rund 56.000 Ausreisepflichtigen sind strafrechtlich in Erscheinung getreten? Das Ministerium kann keine Zahlen nennen.
Wir bleiben dran. Ministerin Schäffer muss endlich Antworten liefern.
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https://fdp.fraktion.nrw/
Stand: 10.11.2026