NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verletzt parlamentarische Gepflogenheiten! Während seiner Sommertour bei sozialen Einrichtungen am Niederrhein ließ Wüst sich u. a. über Herausforderungen bei Transformationsprozessen in der Region, in der Landwirtschaft oder über örtliche Angebote für Kinder informieren.
Medienvertreter waren offiziell durch das Landespresse- und Informationsamt zu den Besuchen eingeladen worden. „Abgeordnete der Oppositionsfraktionen, die für die entsprechenden Wahlkreise zuständig sind, erhielten hingegen weder eine Einladung noch eine Information zu den geplanten Besuchsterminen“, kritisierte unser Parlamentarischer Geschäftsführer Marcel Hafke gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Auch die Opposition muss Gelegenheit bekommen, bei den Terminen dabei zu sein. „Es ist guter Brauch, dass bei öffentlichen Wahlkreisterminen alle Abgeordneten von der Regierung gleich behandelt werden“, so Hafke.
Wir finden: #Transparenz und Fairness sollten immer an erster Stelle stehen, auch bei Vor-Ort-Terminen des Ministerpräsidenten! Wir haben eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
· FDP-Landtagsfraktion NRW