FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen

Deutschland muss bei der #Energieversorgung unabhängiger werden. Wir brauchen zuverlässige und bezahlbare Energie. Dafür gilt es, alle verfügbaren Optionen zu prüfen und auch dem technischen Fortschritt zu vertrauen. Unkonventionelle Gasvorkommen in Nordrhein-Westfalen zu fördern, könnte einen Beitrag dazu leisten, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und starke Importabhängigkeiten zu reduzieren. Zur Pressemitteilung: https://fdp.fraktion.nrw/fuer-mehr-versorgungssicherheit-und-klimaschutz-heimische-gasfoerderung-ergebnisoffen-pruefen
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Die #Maskenpflicht im ÖPNV ist endlich aufgehoben. Daten anderer Bundesländer haben schon gezeigt, dass die Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV nicht zu einem Anstieg der Infektionszahlen führt. Deshalb wurde es höchste Zeit, auch in NRW Freiheitsrechte nicht noch länger einzuschränken und eine der letzten “Corona-Beschränkungen” abzuschaffen. Dass die Landesregierung endlich reagiert hat, freut uns. Dass sie diesen Schritt hätte früher machen müssen, liegt aber ebenfalls auf der Hand. Wir Freien Demokraten hatten die Rücknahme der Freiheitseinschränkungen immer wieder angemahnt. Freiheitseinschränkungen müssen immer sehr gut begründet werden. Und die Gründe für eine Maskenpflicht lagen schon länger nicht mehr vor. Es war überfällig!
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Die verlängerte Abgabefrist der Grundsteuererklärung in NRW endet. Wie erwartet war das Festhalten am wertbasierten #Grundsteuer Modell von Olaf Scholz ein Fehler. Rund ein Drittel der Steuerpflichtigen in NRW hat die Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben. Eingereichte Erklärungen sind teils fehlerhaft oder es fehlen Unterlagen. Ein Modell, das kaum jemand versteht und dafür sorgt, dass viele Bürgerinnen und Bürger selbst kurz vor Fristablauf noch nicht ihre Steuererklärung abgegeben haben, kann man nur als grundlegend gescheitert bezeichnen! Dabei geht es viel einfacher: Wir haben als FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf für ein flächenbasiertes Modell in NRW eingebracht. Das ist eine unbürokratischere Lösung. Und wenn durch Inflation und steigende Energiepreise alles teurer wird, müssen wir die Menschen bei den Nebenkosten des Wohnens entlasten. Leider haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen unserem Entwurf nicht angeschlossen. Hier wurde eine Chance auf mehr #Entlastung vertan! Wir erwarten, dass NRW-Finanzminister Optendrenk jetzt erstmal auf Verspätungszuschläge und Zwangsmaßnahmen verzichtet.
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Die Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen sind vom Fachkräftemangel stark betroffen. Im aktuellen Jahr 2023 fehlen laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung in NRW mehr als 100.000 Kita-Plätze und 24.400 Stellen für Erzieherinnen und Erzieher. Nach sieben Monaten in Regierungsverantwortung sieht die Bilanz von CDU und Grünen spärlich aus: „Die sogenannte Fachkräfteoffensive der schwarz-grünen Landesregierung existiert nicht, sie ist pure Augenwischerei. Schwarz-Grün zeichnet sich vor allem durch leere Ankündigungen aus. Seit sieben Monaten hören wir, dass ein großes Maßnahmenpaket für die Kitas ansteht. Der jetzt diskutierte Antrag der Regierungskoalition ist aber kein Maßnahmenpaket, sondern nur ein Prüfauftrag“, sagt Marcel Hafke MdL, parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Im Allgemeinen Sozialen Dienst und der Jugendhilfe will die Landesregierung Maßnahmen prüfen, die im Koalitionsvertrag bereits als vereinbart galten. „Anstatt nur zu prüfen, müssen CDU und Grüne endlich anpacken. Maßnahmen müssen konkretisiert und schnellstmöglich umgesetzt werden“, fordert Hafke. Trotz schlechter Ausgangslage durch die vorherige rot-grüne Landesregierung in NRW, hatte FDP-Familienminister Dr. Joachim Stamp in der letzten Legislatur wieder Stabilität ins System gebracht. Mit einem Kita-Rettungsprogramm wurden rund 80.000 Kita-Plätze und 30.000 neue Betreuungsstellen geschaffen. „Dieses konsequente Vorgehen muss jetzt fortgeführt und das Tempo hochgehalten werden“, so Hafke. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW ist es nun insbesondere wichtig, den Quereinstieg zu erleichtern, die Anerkennung ausländischer Fachabschlüsse zu vereinfachen und die praxisintegrierte Ausbildung weiter zu stärken.
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Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Auschwitz steht beispielhaft für die unendliche Grausamkeit des nationalsozialistischen Terror-Regimes, für seine abgrundtiefe Menschenverachtung und für das unermessliche Leid der Opfer. Am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedenkt der Landtag von Nordrhein-Westfalen der im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Menschen und setzt mit seinem Beschluss ein Zeichen: ,Nie wieder!‘ ist für uns Demokratinnen und Demokraten ein politischer Auftrag. Für uns steht unverrückbar fest, dass die Erinnerung an die Shoah kein Ende haben darf. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, für die Demokratie einzustehen und sich jeder Form von Diskriminierung entschlossen entgegenzustellen. Deshalb gilt es, die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen und die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus weiter zu stärken. Der klare Blick zurück sichert auch einen klaren Blick nach vorne. Jüdisches Leben und jüdische Kultur bereichern unsere Gesellschaft und ihr Schutz hat für uns in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert. Dass Antisemitismus und Antiziganismus in unserer vielfältigen Gesellschaft immer noch einen Nährboden findet und anti-jüdische Straftaten zuletzt sogar zunahmen, erfüllt uns mit Sorge. Der Landtag beauftragt daher die Landesregierung, Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen fortzuführen, die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten zu stärken sowie Maßnahmen gegen alle Formen von Diskriminierung zu ergreifen. Jüdinnen und Juden sollen sich in unserem Land willkommen und sicher fühlen. #WeRemember Zur Pressemitteilung: https://fdp.fraktion.nrw/presseerklaerung-der-fraktionen-von-cdu-spd-buendnis-90die-gruenen-und-fdp-zum-gedenken-die-opfer
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Zahlreiche Medien berichten über die gestrige Plenardebatte zu den fragwürdigen Vorgängen während Hendrik Wüsts Amtszeit als NRW-Verkehrsminister. Wir versprechen: Wir bleiben hier weiter dran, für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Südwestfalen! #Rahmedetalbrücke #Opposition https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bau-luedenscheid-marode-autobahnbruecke-opposition-setzt-wuest-unter-druck-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230124-99-340826
Marode Autobahnbrücke: Opposition setzt Wüst unter Druck · FDP-Landtagsfraktion NRW