Unsere Befürchtungen bestätigen sich leider: #Wohnkosten in NRW werden weiter steigen. Denn zunächst hat der Finanzminister einen großen Gesetzesmurks produziert, und jetzt nutzen etliche Kommunen dieses Grundsteuerchaos, um im Windschatten der Reform saftige Mehrbelastungen durchzudrücken.
Das von der schwarz-grünen Regierung stets gewollte wertbasierte Modell verteuert sachlogisch die Wohnkosten. Hilflose Korrekturversuche mit dem Hebesatzsplitting sind erwartungsgemäß vor Gericht gescheitert. Wir brauchen zeitnah eine Korrektur des geltenden Rechts mit einer #Grundsteuerbremse, die Leitplanken setzt, damit weder Mieter, noch Eigentümer oder lokale Betriebe überfordert werden. Die Grundsteuerreform geht besser: einfach, aufkommensneutral und gerecht.
Wohnkosten in NRW werden steigen – wegen CDU & Grünen
· FDP-Landtagsfraktion NRW