FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung hortet Milliarden im Schattenhaushalt! Während Schwarz-Grün neue Milliarden-Kredite aufnimmt, liegen im Verborgenen noch große Summen ungenutzt herum. Für @dirkwedelmdl, unseren Sprecher für Haushaltskontrolle, ist das unverantwortlich: „Es ist untragbar, dass Milliarden auf der hohen Kante liegen, während die Bürger mit neuen Schulden belastet werden! Dieses Geld muss sofort in den Haushalt zurückfließen, um neue Schulden zu vermeiden und den Haushalt zu stabilisieren.“ Wir fordern: Schattenhaushalt auflösen und keine neuen Schulden aufnehmen! #nrw #schuldenabbau #fdp

Über NRW strahlt die Sonne, doch Schwarz-Grün bleibt mit seiner Energiepolitik im Schatten stehen. Trotz des Beschlusses der Landesregierung, die Zahl der landeseigenen Photovoltaik-Anlagen deutlich zu erhöhen, bleibt der Fortschritt aus. Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion hat jetzt aufgedeckt, dass im vergangenen Jahr lediglich 21 neue Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden installiert wurden! Insgesamt sind somit nur 150 der zirka 4.000 landeseigenen Gebäude mit Photovoltaik bestückt. Unser energiepolitischer Sprecher @dietmarbrockes kritisiert: „Bei den eigenen Gebäuden geht kaum etwas voran. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern ein schlechtes Vorbild. Wer hohe Erwartungen an die Gesellschaft stellt, muss selbst liefern!“ #NRW #energiewende #FDP

Sollte die WDR-Intendanz mehr verdienen als der Ministerpräsident? Wir sagen: Nein! Natürlich ist die Leitung des #WDR ein verantwortungsvoller Job, aber 430.000 Euro? Das passt in unseren Augen nicht! Besonders, wenn man bedenkt, dass der NRW-Ministerpräsident, der für ganz NRW verantwortlich ist, mit ca. 240.000 Euro deutlich weniger verdient. Beim Gehalt der neuen Intendantin sollte dieses Missverhältnis korrigiert werden. Unsere neue parlamantarische Initiative zielt darauf ab, das Gehalt der WDR-Intendanz am Niveau eines Landesministers auszurichten – was rund 200.000 Euro Jahresgehalt entspricht. Und die FDP bleibt dabei: Wir wollen den #Rundfunkbeitrag halbieren! Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen endlich mit dem Sparen anfangen, auch bei den Spitzengehältern! #oerrreform #oerr #nrw #politik

Der Landtag #NRW öffnet seine Türen für euch! 🤝 Am 27. September ist es wieder soweit: Von 17 Uhr bis 23 Uhr findet am Freitag die Parlamentsnacht im Landtag #NRW statt! 🌝🌙✨Das Beste: ihr müsst euch nicht anmelden! Kommt einfach so vorbei, genießt bei uns einen Frozen Yoghurt 🍧 oder spielt eine Runde „4gewinnt“! 🥳 (Vielleicht auch gegen den ein oder anderen Abgeordneten von uns!) Wir freuen uns auf euch! 😉💛

Der Landtag #NRW öffnet seine Türen für euch! 🤝 Am 27. September ist es wieder soweit: Von 17 Uhr bis 23 Uhr findet am Freitag die Parlamentsnacht im Landtag #NRW statt! 🌝🌙✨Das Beste: ihr müsst euch nicht anmelden! Kommt einfach so vorbei, genießt bei uns einen Frozen Yoghurt 🍧 oder spielt eine Runde „4gewinnt“! 🥳 (Vielleicht auch gegen den ein oder anderen Abgeordneten von uns!) Wir freuen uns auf euch! 😉💛

Während die Zahl der Pflegebedürftigen in #NRW immer mehr steigt, herrscht bereits jetzt ein dramatischer Mangel an Pflegekräften. Deswegen haben wir Freie Demokraten im März einen Antrag ins Plenum gebracht, der ein politisches Update für die #Pflege fordert! 🤝 Heute findet im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales dazu eine Anhörung von Sachverständigen statt. Ihr seht, wir bleiben dran! 💪💛