FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen

Als Liberale haben wir ein substanzielles Problem damit, dass unschuldige Personen als potentielle Straftäterinnen oder Straftäter in Datenbanken gespeichert sind. Durch automatisierte Datenabgleiche geraten auf diese Weise unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ins Ermittlungsumfeld der Polizei. Diesen datenbasierten Vorverdacht wollen wir durch eine Änderung im Polizeigesetz zukünftig ausschließen. Zu unserer Initiative: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/persoenliche-daten-von-unschuldig-verfolgten-muessen-sicher-und-fuer-die-betroffenen
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Kinder haben Rechte. Was offenkundig selbstverständlich sein müsste, wird im täglichen Umgang mit Kindern nicht immer gelebt, insbesondere wenn Gewalt angewendet wird und das Kindeswohl gefährdet ist, Kinder und Jugendliche nicht angehört oder nicht beteiligt werden. In Nordrhein-Westfalen wurden Kinderrechte im Jahr 2002 in die Landesverfassung aufgenommen, wodurch spezielle Rechte von Kindern und Jugendlichen Verfassungsrang erhalten haben. Darauf aufbauend haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen eine Initiative ins Parlament eingebracht, die den Kinderschutz weiter voranbringen soll. Die AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat bei der Einbringung der parlamentarischen Initiative abermals ihr verstörendes Weltbild offenbart. Marcel Hafke MdL, unser Sprecher für Familie, Kinder und Jugend, antwortet in seinem Redebeitrag darauf.
Diskussion um Kinderrechte: FDP-Abgeordneter zerstört AfD-Rede · FDP-Landtagsfraktion NRW

Wir wollen mehr Lang-LKW auf unsere Straßen in NRW bringen! Sie sind effizienter als reguläre Fahrzeuge und stoßen weniger Emissionen aus. In Deutschland sind Lang-Lkw mit einer Gesamtlänge von bis zu 25,25 Metern erlaubt, und sie haben zahlreiche Vorteile: – Mehr Zuladung bedeutet eine Reduktion von Fahrten – Effizienzgewinne – CO2-Reduktion – Spritersparnis – Geringere Belastung der Infrastruktur – Im Vergleich werden weniger Fahrer und Fahrerinnen benötigt. Seit 2017 sind sie sicher auf unseren Straßen unterwegs und waren in keine schweren Unfälle verwickelt. Doch leider haben die Grünen bisher die Ausweitung des sogenannten „Positivnetzes“ blockiert, obwohl viele Unternehmen und Verbände sich dafür einsetzen. Die Ausweitung ist wichtig für den #Klimaschutz und unsere Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Hier lest Ihr mehr: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/wettbewerbsfaehigkeit-steigern-wirtschaftsstandort-staerken-das-klima-schonen-mit-lang #langlkw #wirtschaftnrw #co2reduktion
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In den zurückliegenden Monaten hat sich die wirtschaftliche Situation in Nordrhein-Westfalen deutlich verschlechtert. Alleine die Produktion der Industrie ist im Juli 2023 um 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. So darf es nicht weitergehen! Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Wirtschaft von Bürokratie entlastet wird. Betriebe und Selbstständige sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Der Dschungel aus steuer-, sozial- und umweltrechtlichen Vorgaben ist viel zu dicht. Es reicht nicht aus, wie die schwarz-grüne Landesregierung es gerne tut, immer nach Berlin zu zeigen. Wir wollen gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden schnell die größten #Bürokratiemonster beseitigen! Durch mehrere Entlastungspakete können wir eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung für Nordrhein-Westfalen sicherstellen und neue Wachstumsimpulse erzeugen! Informiere Dich hier über unsere Initiative: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/der-rezession-nordrhein-westfalen-entgegenwirken-buerokratieentlastung-jetzt-umsetzen #Wirtschaftspolitik #NRW
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verletzt parlamentarische Gepflogenheiten! Während seiner Sommertour bei sozialen Einrichtungen am Niederrhein ließ Wüst sich u. a. über Herausforderungen bei Transformationsprozessen in der Region, in der Landwirtschaft oder über örtliche Angebote für Kinder informieren. Medienvertreter waren offiziell durch das Landespresse- und Informationsamt zu den Besuchen eingeladen worden. „Abgeordnete der Oppositionsfraktionen, die für die entsprechenden Wahlkreise zuständig sind, erhielten hingegen weder eine Einladung noch eine Information zu den geplanten Besuchsterminen“, kritisierte unser Parlamentarischer Geschäftsführer Marcel Hafke gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auch die Opposition muss Gelegenheit bekommen, bei den Terminen dabei zu sein. „Es ist guter Brauch, dass bei öffentlichen Wahlkreisterminen alle Abgeordneten von der Regierung gleich behandelt werden“, so Hafke. Wir finden: #Transparenz und Fairness sollten immer an erster Stelle stehen, auch bei Vor-Ort-Terminen des Ministerpräsidenten! Wir haben eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
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Achtung, Euer Lieblingsrestaurant könnte bald schließen! Warum? Laut Branchenverband DEHOGA ist die Existenz von 12.000 Betrieben durch die ab Januar 2024 geplante Umsatzsteuererhöhung (auf 19 %) bedroht. Bereits zu Corona-Pandemiezeiten wurden zahlreiche Existenzen vernichtet; und auch im Jahr 2023 setzen die Kosten den Betrieben enorm zu. Zwei Beispiele für den hohen Kostendruck: Die Lebensmittelpreise liegen bei plus 25 % und Personalaufwendungen bei plus 21 % gegenüber dem Vorjahr. Wir wollen eine neue Schließungswelle in der #Gastronomie verhindern! Die Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Angestellten benötigen Perspektive und Planungssicherheit. Wir fordern die schwarz-grüne NRW-Landesregierung von Hendrik Wüst deshalb nachdrücklich dazu auf, sich im #Bundesrat für die Beibehaltung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 % für die Gastronomie einzusetzen! Wir sind überzeugt, dass die Gastronomie einen maßgeblichen Beitrag zur Attraktivität von Lebensräumen und zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leistet. Eine höhere steuerliche Belastung würde für etliche Betriebe den Todesstoß bedeuten. Deshalb: Reduzierte #Umsatzsteuer auf Speisen beibehalten!
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