FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen

Unfassbar! Schwarz-Grün blockiert Soforthilfen für Kitas in #NRW! 😨 Heute lehnten CDU und Grüne unseren Gesetzesentwurf zur sofortigen Kitahilfe ab. Statt dringend benötigter 270 Mio. Euro bieten sie nur 100 Mio. Euro Überbrückungshilfe an. „Immer mehr Kitas müssen schließen, weil die Mittel fehlen. Wir warnen die Landesregierung schon seit letztem Jahr vor dieser Krise“, sagt unser familienpolitischer Sprecher @marcelhafke . 🙅‍♂️ Die gesetzliche Lösung ab August 2024 ist zu spät! „Die Mittel sind unzureichend. Die Träger stürzen in den Abgrund, weil sie sich auf eine unfertige Brückenlösung verlassen müssen“, kritisiert Hafke. Schwarz-Grün gefährdet die finanzielle Zukunft unserer Kitas! #KitaKrise #Kinderbetreuung #Kinderbildungsgesetz https://fdp.fraktion.nrw/fdp-kindertagesstaetten-vor-finanzieller-katastrophe-schwarz-gruen-blockiert-soforthilfe
· FDP-Landtagsfraktion NRW

Achtung, CDU und Grüne gefährden den Windenergieausbau in NRW ‼️ Im heutigen Wirtschaftsausschuss hat die schwarz-grüne Koalition einen unzureichenden Entwurf des #Bürgerenergiegesetzes (Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung) verabschiedet. Mehrere Sachverständige hatten zahlreiche Mängel im Entwurf festgestellt. Die Änderungen wurden von der Landesregierung aber nicht aufgenommen. „CDU und Grüne wollen den Entwurf ihres Bürgerenergiegesetzes ohne Rücksicht auf Verluste durch den Landtag peitschen“, kritisiert unser wirtschaftspolitischer Sprecher @Dietmar Brockes . Denn der Entwurf beinhaltet Rechtsunsicherheiten, er verteuert Windenergieprojekte und gefährdet den Ausbau der Windenergie in NRW. Wir fordern CDU und Grüne auf, den Gesetzesentwurf transparent zu überarbeiten und zur Diskussion zu stellen! Ein schlecht gemachtes Gesetz darf nicht dazu führen, dass der Windenergieausbau in #NRW gefährdet wird.
· FDP-Landtagsfraktion NRW

In der neuen #Pisa-Studie haben Deutschlands 15-Jährige so schlecht abgeschnitten wie nie zuvor. Uns überraschen die Ergebnisse nicht. Franziska Müller-Rech - FDP, unsere schulpolitische Sprecherin, nennt das Problem beim Namen: „Leider hängen Bildungschancen in Deutschland stärker als im internationalen Vergleich von der sozialen Herkunft der Schüler ab. Wir Freie Demokraten begrüßen daher das Startchancenprogramm der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, das genau dort ansetzen wird." Das Programm muss in #NRW jetzt schnell an den Start gehen, um Bildungserfolge unabhängiger vom Elternhaus zu machen. Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich handeln.
· FDP-Landtagsfraktion NRW

Das ist uns wichtig! Heute stellte unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne in einer Pressekonferenz mehrere unserer Anträge der kommenden Plenarwoche vor. Eine zentrale Forderung ergibt sich aus der verfehlten NRW-Migrationspolitik von CDU und Grünen. Denn wir sagen: NRW kann in der Migrationsfrage deutlich mehr selbst tun! Unterkünfte für Flüchtlinge müssen massiv ausgebaut werden, die Geldkarten für Flüchtlinge (statt Bargeld) müssen eingeführt werden. Und wir brauchen schnellere Abschiebungen, wie es Bund und Länder Anfang November beschlossen haben. „Es ist wichtig, die Ausreisepflicht von Menschen ohne Schutzbedürfnis beziehungsweise Bleiberecht durchzusetzen. Damit sichern wir die Akzeptanz für unser Asylsystem“, sagte Höne. Die NRW-Landesregierung muss für mehr Gewahrsame sorgen, damit mehr Abschiebungen möglich werden. Wir fordern einen zweiten Abschiebegewahrsam in NRW – in der Nähe des Flughafens Düsseldorf. Weitere Themen u. a.: Wir wollen die Grunderwerbsteuer auf 5% senken, die Kita-Finanzierung flexibilisieren und Schulfahrten zu KZ-Gedenkstätten finanziell unterstützen.
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Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt! Hat die AfD des Pudels Kern gefunden? Die AfD-Fraktion NRW scheint sich momentan sehr für die Hinterlassenschaften unserer Vierbeiner zu interessieren. Das geht aus einer Großen Anfrage an die NRW-Landesregierung hervor. Ohne Not geht es an den Hundekot! Was denkt ihr: Brauchen wir DNA-Analysen von Hundekot, um Verschmutzungen im öffentlichen Raum aufzudecken? Wir sagen: Setzen wir auf die Eigenverantwortung von Hundehalterinnen und Hundehaltern. Eine Hundehaufen-Stasi lehnen wir ab!
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Kommt euch beim Wort „Silvester“ auch als erstes das bunte #Feuerwerk in den Sinn? Es gehört zum Jahreswechsel, wie die Eiersuche an Ostern - eine über Generationen gepflegte Tradition. Trotzdem wird immer wieder über ein mögliches Böller- und Knallerverbot für private Feiern diskutiert. Für uns ist klar: Das Silvesterfeuerwerk muss bleiben! Es bringt Menschen zusammen und schafft durch seine Produktion in NRW auch Arbeitsplätze bei uns. Aber: Geht mit Feuerwerkskörpern verantwortungsvoll und sicher um! Nehmt auf eure Umgebung Rücksicht und verwendet ausschließlich zugelassene Produkte. Ihr wisst: Unsere Rettungskräfte haben an dem Abend schon genug zu tun. Als Liberale stehen wir für Eigenverantwortung statt Bevormundung: Ihr sollt selbst entscheiden dürfen, wie ihr das neue Jahr begrüßen wollt! Mehr zu unserer Initiative findet ihr auf unserer Website: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/tradition-bewahren-arbeitsplaetze-erhalten-ja-zum-silvesterfeuerwerk
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