FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen

Heute vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht fand das verbrecherische NS-Regime sein Ende – und Millionen Menschen wurden von Krieg, Gewalt und Unterdrückung befreit. Der 8. Mai ist ein Tag des Gedenkens, der Trauer – und der Dankbarkeit. Wir erinnern an die unzähligen Opfer von Krieg und Faschismus, insbesondere an die Millionen Menschen, die in Konzentrations- und Vernichtungslagern entrechtet, gefoltert und ermordet wurden. Und wir danken allen, die damals für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie gekämpft haben. Für uns Freie Demokraten ist dieser Tag auch Mahnung und Auftrag: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen verteidigt und täglich neu gelebt werden – entschlossen, wachsam und mit Verantwortung. #TagderBefreiung #NieWieder
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❌ Abgelehnt – von CDU, Grünen, SPD und AfD Wir wollten Schulleitungen den Rücken stärken – mit flexiblen Schulbudgets, die Bürokratie abbauen. Statt Vertrauen in die Schulen: weiter Formularchaos. Statt Flexibilität: weiter Gängelei von oben. Leider wurde unser Antrag heute im Landtag abgelehnt. Wir finden: Das war die falsche Entscheidung. Was wir konkret gefordert haben? Das haben wir in der zweiten Kachel kurz zusammengefasst. Wir bleiben dran – für echte Entlastung an unseren Schulen in #NRW. 💪 #Schulpolitik #BesteBildung
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute bekanntgegeben, dass es die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Die Bewertung ist auf eine mehr als dreijährige Beobachtung und auf umfangreiche gutachterliche Prüfung gestützt. Mit der neuen Einstufung wird auch juristisch festgehalten, dass die AfD nicht nur vom demokratischen Diskurs abweicht, sondern aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Die FDP-Landtagsfraktion ruft insbesondere politische Verantwortungsträger auf allen Ebenen dazu auf, jegliche Kooperation mit der AfD strikt auszuschließen. „Die Verteidigung der Demokratie beginnt mit klarer Haltung – nicht mit faulen Kompromissen“, betont Marc Lürbke, unser innenpolitischer Sprecher.
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Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Menschenwürde! Dafür steht der 1. Mai in Nordrhein-Westfalen. Und dafür stehen wir – als Freie Demokraten im Landtag. Was viele nicht wissen: Der Maifeiertag ist in NRW nicht nur „Tag der Arbeit“, sondern laut Gesetz „Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde“. Diese Werte sind nicht verhandelbar. Nicht in NRW, Deutschland – und auch nicht weltweit. Gerade heute, in einer Zeit geopolitischer Spannungen und gesellschaftlicher Polarisierung, braucht es ein klares, liberales Bekenntnis zu universellen Menschenrechten und verantwortungsvoller Freiheit. Wir sagen Danke an alle, die sich tagtäglich für diese Werte einsetzen – ob in Politik, Zivilgesellschaft oder Beruf!
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Heute ist es so weit: In Nordrhein-Westfalen starten die #Abiturprüfungen! Wir drücken allen Prüflingen die Daumen, wünschen viel Erfolg und starke Nerven. Kleiner Einblick am Rande: Unsere Sprecherin für Schule und Bildung, Franziska Müller-Rech, hat ihr Abitur mit einem Schnitt von 2,5 absolviert – mit Mathe und Physik als Leistungskursen. #fdp #nrw
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Warum darf man sonntags Milch an der Tankstelle oder im Bahnhofskiosk kaufen, aber nicht im Automatenkiosk? Eben. Deshalb wollen wir das Ladenöffnungsgesetz anpassen. Künftig sollen vollautomatisierte Verkaufsstellen mit einer Fläche von bis zu 120 Quadratmetern, die ausschließlich Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs anbieten und ohne Verkaufspersonal betrieben werden, vom Geltungsbereich des Ladenöffnungsgesetzes ausgenommen werden. Ein 24/7-Betrieb solcher Automatenläden würde die Lebensqualität der Menschen in Stadt und Land spürbar verbessern und die Nahversorgung dort sichern, wo klassische Angebote fehlen. Das von Duran Kabakyer stammende Zitat „Der Gerät wird nie müde, der Gerät schläft nie ein, der Gerät ist immer vor der Chef im Geschäft und schneidet das Dönerfleisch schweißfrei.“ passt für uns hier wie die Faust auf’s Auge. In Automatenkiosken gibt’s zwar noch keinen Döner, aber was noch nicht is(s)t, kann ja noch werden. Auch an Sonn- und Feiertagen.
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