FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen

Die schwarz-grüne Landesregierung streicht Förderungen für den ländlichen Raum zusammen. Betroffen ist auch die Sportstättenförderung. Dabei ist das ehrenamtliche Engagement im Sportbereich auf dem Land besonders wichtig. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Sportstätten im ländlichen Raum weiterhin gefördert werden. „Das hat weitreichende Folgen, insbesondere für das Ehrenamt. Die Landesregierung hat die Förderung „Feuerwehrhäuser in Dörfern“ beendet, und auch die Sportstättenförderung wurde aus dem Programm für Strukturentwicklung im ländlichen Raum ersatzlos gestrichen. Selbstverständlich müssen in haushälterisch schwierigen Zeiten Prioritäten gesetzt werden. An diesen Beispielen zeigt sich jedoch, dass der Fokus der Landesregierung nicht im Ehrenamt, nicht im ländlichen Raum und vor allem nicht im #Sport liegt. Für uns Freie Demokraten liegt aber genau bei diesen Themen ein Fokus. Denn das ehrenamtliche #Engagement ist gerade im ländlichen Raum von zentraler Bedeutung. Gemeinschaft und soziales Miteinander sind hier oftmals vitaler und deutlich spürbarer als in Großstädten. Es ist daher aus unserer Sicht unverzichtbar, dass besonders im ländlichen Raum das ehrenamtliche Engagement unterstützt wird. Daher fordern wir, den Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern“ fortzuführen und die Sportstättenförderung wieder in das Programm für Strukturentwicklung im ländlichen Raum aufzunehmen“, sagt unser sportpolitischer Sprecher Christof Rasche.
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Am vergangenen Mittwoch hatte die FDP-Fraktion in die Zeche Zollverein (Essen) eingeladen. Thema des Abends waren die großen Ideen für die #Zukunft. Gastredner Christoph Keese nahm die Anwesenden mit auf eine Reise durch die Innovationslandschaften der USA und Deutschlands. Denn auch in Deutschland arbeiten viele Frauen und Männer an bahnbrechenden Innovationen, die dazu beitragen, die Welt zu verbessern. Von Satelliten, die trockene Gebiete identifizieren und dabei helfen, Agrarflächen effizienter bewirtschaften zu können, bis hin zur Kernfusionstechnologie, die sauberen Strom ohne Atommüll produziert, gibt es viele Möglichkeiten für positive Veränderungen. Die FDP-Fraktion in NRW setzt sich für eine Willkommenskultur für neue Ideen ein, denn Mut und Optimismus treiben uns an. "Neue Ideen brauchen Freiheit", betonte unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne.
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Anders als im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vorgesehen, will die nordrhein-westfälische Landesregierung die Veranstaltungen zum Christopher Street Day (#CSD) vorerst doch nicht finanziell unterstützen. Noch im vergangenen Sommer eröffnete Ministerpräsident Hendrik Wüst öffentlichkeitswirksam den Kölner CSD. Nun zeigt sich auch hier: Es bleibt leider nur bei der medialen Selbstinszenierung des Ministerpräsidenten. Eine wirkliche Unterstützung der CSD-Community bleibt bisher aus. „Der Ministerpräsident kann sich nicht im Rampenlicht des Kölner CSD sonnen, schöne Bilder produzieren und dann einfach die versprochene Förderung zurückhalten. Für die queere Community ist das eine herbe Enttäuschung und ein Zeichen dafür, dass ihre Belange der Landesregierung nicht wichtig sind“, sagt Franziska Müller-Rech - FDP, queerpolitische Sprecherin in der FDP-Landtagsfraktion. „Besonders nach den Jahren der Pandemie sind viele Veranstalter, insbesondere auch der kleineren CSDs, auf Hilfen angewiesen. Sie haben sich nach dem Versprechen im Koalitionsvertrag leider umsonst Hoffnungen gemacht." Das ganze Statement: https://fdp.fraktion.nrw/christopher-street-day-nrw-landesregierung-haelt-unterstuetzung-zurueck
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Die schwarz-grüne Landesregierung streicht Förderungen für den ländlichen Raum zusammen. Besonders betroffen ist das Ehrenamt, denn die Förderung „Feuerwehrhäuser in Dörfern“ wurde beendet. Das ist ein schwerer Schlag für die Freiwillige Feuerwehren auf dem Land. „Das hat weitreichende Folgen, insbesondere für das Ehrenamt. Die Landesregierung hat die Förderung „Feuerwehrhäuser in Dörfern“ beendet, und auch die Sportstättenförderung wurde aus dem Programm für Strukturentwicklung im ländlichen Raum ersatzlos gestrichen. Selbstverständlich müssen in haushälterisch schwierigen Zeiten Prioritäten gesetzt werden. An diesen Beispielen zeigt sich jedoch, dass der Fokus der Landesregierung nicht im Ehrenamt, nicht im ländlichen Raum und vor allem nicht im Sport liegt. Für uns Freie Demokraten liegt aber genau bei diesen Themen ein Fokus. Denn das ehrenamtliche Engagement ist gerade im ländlichen Raum von zentraler Bedeutung. Gemeinschaft und soziales Miteinander sind hier oftmals vitaler und deutlich spürbarer als in Großstädten. Es ist daher aus unserer Sicht unverzichtbar, dass besonders im ländlichen Raum das ehrenamtliche Engagement unterstützt wird. Daher fordern wir, den Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern“ fortzuführen und die Sportstättenförderung wieder in das Programm für Strukturentwicklung im ländlichen Raum aufzunehmen“, sagt unser sportpolitischer Sprecher Christof Rasche.
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Für die Eltern in NRW gleicht die Suche nach einem Kitaplatz einem Glücksspiel. Es fehlen mehr als 100.000 Betreuungsplätze und 24.000 Erzieherinnen und Erzieher. Trotz dieser akuten Krise hat Ministerin Josefine Paul (Grüne) bis heute keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgelegt. „Der ehemalige Familienminister Joachim Stamp (FDP) hingegen hat zu Beginn seiner Arbeit schnell und unbürokratisch große Teile der Kita-Infrastruktur in NRW vor dem Zusammenbruch bewahrt. Diesen Mut im Regierungshandeln vermisse ich“, so unser parlamentarischer Geschäftsführer Marcel Hafke MdL. Wir Freie Demokraten gehen mit einem nachhaltigen Maßnahmenkonzept voran. Dazu gehören unter anderem: - Vorziehen der Kibiz-Reform - Quereinsteiger und Verwaltungsexperten in die Kitas - Dynamisierung der Kindpauschalen - Aussetzung bürokratischer Maßnahmen ohne pädagogischen Mehrwert - Übernahme der Kosten für Übersetzung und Beglaubigung ausländischer Fachabschlüsse - Mitspracherecht der Leitungskräfte beim Personaleinsatz Mehr Details: https://fdp.fraktion.nrw/kitas-der-krise-zwischensprint-fuer-mehr-fachkraefte
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Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Als Freie Demokraten liegt uns der Klimaschutz am Herzen. Und wir begrüßen es ausdrücklich, wenn sich Bürgerinnen und Bürger politisch engagieren. Jedoch gehen die Aktionen von sogenannten Klimaklebern oft zu weit und sind mit kostspieligen Polizeieinsätzen verbunden. Radikale Gruppierungen müssen für provozierte Polizeieinsätze mit Geldstrafen rechnen, so wie es in Bayern und Hessen der Fall ist. Als FDP-Fraktion NRW bringen wir eine entsprechende Forderung in das Landesparlament ein. „Klimaschutz ist wichtig, aber der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel. Wer Straftaten begeht, wie die sogenannten Klimakleber Straßen blockiert und damit immer wieder gezielt und bewusst erhebliche Belastungen für die Bevölkerung hervorruft, der muss im Rechtsstaat auch für die Folgen belangt werden. Schwarz-Grün muss endlich im Bürgerinteresse handeln und den Klimaklebern die rechtsstaatlichen Grenzen aufzeigen. Es kann nicht sein, dass radikale Klimagruppierungen jedes Mal nahezu ohne Konsequenzen vom Asphalt gehen. Störer müssen für provozierte Polizeieinsätze und die Folgen ihrer Straftaten auch finanziell einstehen. Was in Bayern und Hessen geht, sollte auch in NRW möglich sein“, betont unser innenpolitischer Sprecher Marc Lürbke. Unser Antrag: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/klimakleber-sollen-auch-in-nrw-strafen-zahlen
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