FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen

Unterrichtsausfall für ganze Tage ist an NRWs Schulen keine Seltenheit. Manche Schulen stellen ihren Unterricht bereits auf eine Vier-Tage-Woche um. Die Situation ist katastrophal und die Klagerufe der Eltern werden immer lauter. Trotzdem weigert sich Schulministerin Dorothee Feller (CDU), das Problem zu untersuchen und den ausgefallenen Unterricht zu erfassen. „Die Ausnahmesituation der Pandemie besteht seit Längerem nicht mehr, sodass es keinen Grund gibt, den Unterrichtsausfall weiterhin nicht zu erfassen,“ mahnt unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne. Mehr Details: https://www.welt.de/regionales/nrw/article244352743/Schule-Bei-Unterrichtsausfall-systematisch-wegsehen.html?icid=search.product.onsitesearch
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In der #Digitalisierung liegt für Städte und Gemeinden ein großes Potenzial, ihre Aufgaben schnell, einfach und effizient durchzuführen. Wir wollen deshalb unsere Gemeinden smarter machen. Ein Schlüssel dazu ist die verstärkte Zusammenarbeit von Kommunen untereinander. Wenn verschiedene Kommunen zusammenarbeiten, sind sie oft stärker als allein. Durch die so genannte „Interkommunale Zusammenarbeit“ können Städte und Gemeinden Synergien schaffen. Klassischerweise liegt dabei der Fokus auf dem gemeinsamen Betrieb von Volkshochschulen oder Musikschulen, aber auch auf administrativen Leistungen im Finanz-, IT- und Immobilienmanagement oder der Personalverwaltung. Ein Beispiel, in dem sich die Digitalisierung positiv für Bürgerinnen und Bürger auswirkt, ist die Müllabfuhr. Denn auch das Abfallmanagement lässt sich durch die Digitalisierung smarter ausrichten. Zu oft fahren Müllwagen eine ineffiziente Route, weil keine Daten über die Füllstände von Containern vorliegen. Schätzungen zufolge sind 30 Prozent der Fahrten unnötig. Werden Container mit modernen Sensoren ausgestattet, kann eine Software eine optimale Fahrroute errechnen: Die Müllwagen fahren dann nur noch die Container an, die aktuell geleert werden müssen. Das spart Zeit und Kosten. Mehr zu unserer Initiative: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/wir-machen-unsere-gemeinden-smarter
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Die schwarz-grüne Landesregierung tritt die Informationsrechte des Parlaments mit den Füßen. Wir fordern sofortige Aufklärung über die Verhandlungen zum vorgezogenen Kohleausstieg. „Den grünen Hinterzimmer-Deal mit RWE zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 lassen wir der Landesregierung nicht durchgehen. Was hat Ministerin Neubaur zu verheimlichen? Wir fordern Aufklärung, wie es zu der Entscheidung kam. Der Entscheidungsprozess hätte transparent im Landtag NRW und den zuständigen Ausschüssen beraten werden müssen. Selten sind die Informationsrechte des Parlaments so sehr mit Füßen getreten worden. In der Opposition wollten die Grünen noch alle Beteiligten zu maximaler Transparenz im Gesetzgebungsprozess zwingen. Von dieser Haltung ist nichts mehr übrig geblieben. Das ist politische Doppelmoral in Reinform,“ sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete: https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/kohleausstieg-fdp-will-geheim-deal-von-schwarz-gruen-mit-rwe-aufklaeren-534194
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Gemeinsam mit Liberale Senioren NRW laden wir alle herzlich zum ersten Liberalen Seniorentag am 24. März im Landtag NRW ein. Das Verhältnis zwischen den Generationen ist immer wieder ein großes Thema in der öffentlichen Debatte. Wir Freie Demokraten im Landtag NRW sehen es als unsere Aufgabe, unser Land lebenswert für alle Generationen zu gestalten und dabei weder die Zukunft der Jüngeren noch die Leistung der Älteren aus den Augen zu verlieren. Im Rahmen unseres ersten Liberalen Seniorentags möchten wir verschiedene Aspekte beleuchten. Wir freuen uns, Sie und euch zu einem spannenden Austausch im Landtag begrüßen zu dürfen! Anmeldung unter: https://fdp.fraktion.nrw/liberaler-seniorentag
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Zwischen Seniorencafé und TikTok: Ursula Baum erreicht mit ihrer nahbaren Art alle Altersschichten und geht damit als Bürgermeisterin von Kaarst voran. Dabei beschäftigt sie sich mit vielen Herausforderungen in ihrer Kommune von Flüchtlingen bis Smart City. Wie bleibt da Zeit für Familie und Freizeit? Wann hat man als Bürgermeisterin Urlaub? Und wie wird man eigentlich als Liberale Bürgermeisterin? Das und viel mehr erfahrt ihr in dieser Folge! Jetzt reinhören! Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/zwischenruf-nrw-der-podcast-der-fdp-landtagsfraktion/id1674577589 Spotify: https://open.spotify.com/show/1vUgi6W9se2q1t0IfrTegJ Direkt bei uns: https://fdp.fraktion.nrw/zwischenruf-nrw-der-podcast-der-fdp-fraktion-nrw
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Medizinstudentinnen und -studenten im Praktischen Jahr (PJ) werden im Krankenhaus oftmals als Vollzeitkräfte eingesetzt. Sie übernehmen regelmäßig Tätigkeiten, mit denen sie den Klinikablauf maßgeblich unterstützen. Diese Arbeit muss fair entlohnt werden. Die Antwort auf unsere kleine Anfrage zeigt jedoch ein ganz anderes Bild. In NRW werden Studierende im Praktischen Jahr mit einem Hungerlohn abgespeist. Das muss sich dringend ändern, damit angehende Mediziner ihr PJ nicht in anderen Bundesländern absolvieren und nicht mehr nach NRW zurückkehren. „So bekommen wir den Ärztemangel nicht abgewendet. Das PJ sollte fair entlohnt werden. Ich erwarte von Minister Laumann, dass er umgehend Gespräche mit den befragten Universitätskliniken aufnimmt, um die Situation für die Studentinnen und Studenten schnellstmöglich zu verbessern“, sagt unsere Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Susanne Schneider MdL.
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