FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen

Am vergangenen Freitag haben wir zum jugendpolitischen Empfang eingeladen! Unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne eröffnete den Abend im Landtag mit einer Bilanz der liberalen Oppositionspolitik und einer kritischen Analyse der aktuellen Landesregierung, gefolgt von einer Rede von Alexander Steffen, Vorsitzender der Jungen Liberalen NRW. Anschließend stellten sich die anwesenden Abgeordneten in lockerer Atmosphäre den Fragen unserer Gäste und diskutierten über aktuelle politische Herausforderungen in der NRW-Landespolitik.
Fotos von FDP-Landtagsfraktion NRWs Beitrag · FDP-Landtagsfraktion NRW

Der Kunst- und Kulturbetrieb in NRW musste zusammen mit der Kulturwirtschaft in den letzten drei Jahren herausfordernde Zeiten durchstehen. Nach den harten Einschränkungen der Corona-Pandemie und der angespannten Kostensituation haben sich Kultureinrichtungen, kulturelle Infrastruktur und Kulturschaffende noch nicht vollends erholt. Eine landesweite Crowdfunding-Plattform kann dazu beitragen, die #Kulturszene Nordrhein-Westfalens noch sichtbarer und erfahrbarer zu machen. Yvonne Gebauer, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt zu unserem Antrag: „Dass die Landesregierung den Kulturetat um über 7 Millionen Euro kürzen will, ist ein Schlag ins Kontor der Kulturschaffenden, der umso schmerzlicher ist, nachdem der schwarz-grüne Koalitionsvertrag genau das Gegenteil angekündigt hatte. Dieser Wortbruch ist ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit, nach der Corona-Pandemie neue Unterstützungsmöglichkeiten für die Kultur- und Kreativwirtschaft auf den Weg zu bringen, zumal sie noch immer unter der Energiekrise leidet. Ein Weg ist das kulturelle #Crowdfunding, bei dem Künstler und ihre Projekte von Privatpersonen oder Unternehmen zielgenau finanziell unterstützt werden. Das kulturelle Crowdfunding ist ein bundesweit erprobter Schlüssel, der besonders die Freie Szene stärker erlebbar macht und auch die Kulturszene im ländlichen Raum stärkt.“
· FDP-Landtagsfraktion NRW

Wertvolle Zeit ist bereits verstrichen. Familienministerin Josefine Paul muss jetzt zeigen, wie Träger in Not schnell an die Mittel der Überbrückungshilfe kommen. Bei einigen ist die Schieflage so groß, dass bereits mit Spendenaufrufen im Internet gearbeitet werden muss. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Höhe und die Auszahlungsmodalitäten der Überbrückungshilfe so gestaltet sind, dass keine Einrichtung auf der Strecke bis August 2024 verloren geht. „Das können wir uns vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs und des weiter steigenden Betreuungsbedarfs schlichtweg nicht leisten. Wir wollen, dass die Landesregierung in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren kurzfristig eine Reform des Kinderbildungsgesetzes vorlegt“, kritisiert Marcel Hafke MdL, unser Sprecher für Kinder, Jugend und Familie.
· FDP-Landtagsfraktion NRW

Gute Neuigkeiten aus der Welt der Wissenschaft! Forscher und Forscherinnen von der Universität Bonn, dem Deutschen Zentrum für Infektionsforschung (DZIF), der Universität Utrecht, der Northeastern University in Boston und der Firma NovoBiotic Pharmaceuticals in Cambridge haben gemeinsam ein bahnbrechendes Antibiotikum namens #Clovibactin entdeckt und seine Wirkungsweise entschlüsselt. Im Gegensatz zu herkömmlichen Antibiotika heftet sich Clovibactin mit enormer Intensität an die essentiellen Bausteine der Bakterienzelle und zerstört deren Schutzschicht.
Fotos von FDP-Landtagsfraktion NRWs Beitrag · FDP-Landtagsfraktion NRW

Wir wollen mehr Effizienz und weniger Bürokratie – auch im Asylverfahren! Es muss uns dringend gelingen, Migration in geordnete Bahnen zu lenken, die Kommunen zu entlasten und die Gesellschaft nicht noch weiter zu überfordern. Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für eine smarte Lösung bei der Erbringung von Asylleistungen ein. Anstatt Bargeld für die Deckung des persönlichen Bedarfs von Asylbewerbern auszuzahlen, wollen wir guthabenbasierte Kreditkarten einführen. Warum? Die Karten reduzieren Kosten und Bürokratie, denn die Zahlstellen in den Unterkünften werden entlastet und auch die Kosten des Bargeld-Handlings entfallen. Guthabenbasierte Kreditkarten erschweren zudem die missbräuchliche Verwendung des Geldes. Wir werben daher mit Nachdruck dafür, die aktuelle Taschengeldregelung durch ein Geldkarten-System zu ersetzen. Wir fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich ein Pilotprojekt in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber zu realisieren und damit verbunden zu prüfen, ob landesrechtliche Vorgaben geändert werden müssen, um auf ein bargeldloses System umzusteigen. In Hamburg, Hannover und Bayern sind solche Pilotprojekte schon geplant. Nordrhein-Westfalen sollte diesen Beispielen folgen und die Auszahlung von Bargeld in den Landeseinrichtungen durch guthabenbasierte Kreditkarten ersetzen. Zur Initiative: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/geldkarte-statt-bargeld-buerokratie-und-fehlanreize-bei-den-asylleistungen-reduzieren
· FDP-Landtagsfraktion NRW

Als Liberale haben wir ein substanzielles Problem damit, dass unschuldige Personen als potentielle Straftäterinnen oder Straftäter in Datenbanken gespeichert sind. Durch automatisierte Datenabgleiche geraten auf diese Weise unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ins Ermittlungsumfeld der Polizei. Diesen datenbasierten Vorverdacht wollen wir durch eine Änderung im Polizeigesetz zukünftig ausschließen. Zu unserer Initiative: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/persoenliche-daten-von-unschuldig-verfolgten-muessen-sicher-und-fuer-die-betroffenen
· FDP-Landtagsfraktion NRW