Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Nordrhein-Westfalens Vielfalt spiegelt sich auch in den individuellen Wohnbedürfnissen der Menschen wider. Viele Menschen fühlen sich in den ländlichen Regionen des Landes wohl, andere bevorzugen zum Leben die urbanen Metropolen des Landes. Immer mehr Menschen zieht es aktuell in die Großstädte des Landes, um die Attraktivität, etwa die kulturellen Möglichkeiten einer Metropole in ihren Alltag zu integrieren. Deshalb gibt es in den Großstädten aktuell viel zu wenig Wohnraumangebote für alle potenziellen Mieter.

Statt sich mit einer populistischen Scheinlösung, einer wirkungslosen Mietpreisbremse, zufrieden zu geben, wollen wir die Rahmenbedingungen für private Investoren so verbessern, dass mehr Mietwohnungen auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden können. Denn nur neue, vermietbare Wohnungen auf den angespannten Wohnungsmärkten tragen zu einer Entspannung der angespannten Wohnungsmärkte bei und sind der beste Mieterschutz.

Wir haben eine neue Landesbauordnung auf den Weg gebracht mit der baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben abgeschafft worden sind. So haben wir das in der Praxis bewährte, unbürokratische und an Eigenverantwortung appellierende Freistellungsverfahren wieder in die Landesbauordnung aufgenommen, das die rot-grüne Vorgängerregierung abgeschafft hatte. Unser Ziel ist eine stärkere Angleichung der Landesbauordnung an die Musterbauordnung. Das erleichtert die Arbeit aller Akteure am Bau wesentlich und gibt Chancen für den Wohnungsbau.

Wir wollen das Bauen in Nordrhein-Westfalen insgesamt auch durch schnellere Baugenehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Der Digitalisierung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Deshalb wollen wir das Bauportal.NRW so weiterentwickeln, dass Bauantragsstellern und Baubehörden das Leben spürbar einfacher macht. Darüber hinaus wollen wir die Dauer von Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen transparent machen.

Für uns Freie Demokraten im Landtag ist darüber hinaus die Eigentumsförderung von großer Bedeutung. Wir wollen, dass sich mehr Menschen den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Denn Wohneigentum ist der beste Schutz vor Altersarmut. In einem ersten Schritt haben wir deshalb in Regierungsverantwortung das Förderprogramm NRW.Zuschuss eingeführt. Dieses wollen wir breiter bewerben und insbesondere in den Grunderwerbsteuerbescheiden darauf hinweisen. In einem zweiten Schritt wollen wir einen Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum einführen. Kinder wollen wir darüber hinaus bei dem Freibetrag berücksichtigen.

Den Fokus bei der Städtebauförderung werden wir künftig auf die Entwicklung einer klaren Zukunftsperspektive in den geförderten Quartieren legen. Dazu werden wir die Förderung mit Vorhaben zur Verbesserung der Bildungs- und Qualifizierungsinfrastruktur sowie der ökonomischen Entwicklung verknüpfen. Entscheidungen über die Ausgestaltung der Fördermaßnahmen wollen wir auf die lokale Ebene übertragen. Das führt zu einer zielführenden, wie auch effektiven und effizienten Stadtentwicklungspolitik in Nordrhein-Westfalen.