Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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NRW verliert hunderte Lehrkräfte – FDP fordert weniger Bürokratie und bessere Arbeitsbedingungen an Schulen
650 Lehrkräfte haben allein im Jahr 2025 den Schuldienst in Nordrhein-Westfalen verlassen. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW. Auffällig ist dabei unter anderem...
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FDP-Landeschef Höne: Paragraf 188 StGB muss weg
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Streichung von § 188 aus dem Strafgesetzbuch, durch den Beleidigungen gegenüber Politikerinnen und Politikern schärfer verfolgt werden.
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FDP-Landeschef Höne: NRW braucht spürbares Minus beim fetten Staat
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur haben in einem Pressestatement nach der heutigen auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin mit dem Bundesminister für Digitales und...
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Brockes (FDP): Pauschales Mountainbike-Verbot im Wald hilft nicht weiter
Der Umweltausschuss des Landtags hat am heutigen Dienstag über die geplante Novelle des Landesforstgesetzes beraten, die unter anderem Einschränkungen für das Radfahren im Wald vorsieht.
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Pfeil (FDP): Grenzkontrollen so schnell wie möglich zurückfahren
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zurückzufahren. Auch die FDP-Landtagsfraktion NRW spricht sich dafür aus, zur Eindämmung...
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Pfeil (FDP): Zusammenarbeit von SiKo Ruhr und Justizministerium kann nur ein erster Schritt sein
Das NRW-Justizministerium hat am heutigen Dienstag den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität (SiKo Ruhr) als Konsequenz aus...
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