Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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FDP-Landeschef Höne: Tarifentgeltsicherungsgesetz ist gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft
Mit der Mehrheit von CDU und Grünen hat der Landtag am heutigen Mittwoch das NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz beschlossen.
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Müller-Rech (FDP): Kurs halten ist kein Konzept – NRW braucht ein Chancen-Sofortprogramm für die PISA-Generation
Der Landtag hat am heutigen Mittwoch über den Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW „Lernlücken jetzt schließen – Chancen-Sofortprogramm für kluge Kinder der PISA-Generation“ beraten.
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FDP-Landeschef Höne: Weniger Grunderwerbsteuer, mehr Eigenheim
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Landtag eingebracht. Derzeit kassiert Nordrhein-Westfalen mit 6,5 Prozent den...
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Pfeil (FDP) zum PUA V: Schwarz-Grün hat offensichtlich etwas zu verbergen – Frage- und Informationsrecht in verfassungswidriger Weise verletzt
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) hat in seiner gestrigen Sitzung unter anderem den Abteilungsleiter für Ressortkoordination der Staatskanzlei vernommen...
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FDP-Landeschef Höne: Die Grunderwerbsteuer muss endlich runter
Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen zu senken. Aktuell kassiert Nordrhein-Westfalen mit 6,5 Prozent den bundesweit höchsten...
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Pfeil (FDP): Untersuchungsausschuss ohne Zeugen macht wenig Sinn
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss VI („Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“) hat am heutigen Montag Barrister Adam Tolley als Sachverständigen angehört und nach den Erfahrungen...
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