Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Pfeil (FDP): Reformvorschläge für Justiz-Spitzenämter sind Lehre aus dem OVG-Untersuchungsausschuss
Am heutigen Donnerstag hat der Justizminister dem Rechtsausschuss des Landtags die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Reform der Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz des Landes...
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Pfeil (FDP): Durch Solingen-Untersuchungsausschuss zieht sich ein schwarz-grünes Band der Vertuschung
Am morgigen Freitag vernimmt der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen unter anderem Staatsministerin a.D. Josefine Paul und Staatssekretär Lorenz Bahr. Aus Sicht der FDP...
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Müller-Rech (FDP): Verlässliche Beziehungen im Klassenraum statt chaotischer Personalrochaden
Die schwarz-grüne Landesregierung plant ein neues Steuerungsmodell für Lehrkräfte-Stellen an den NRW-Schulen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt grundsätzlich, dass damit mehr Flexibilität...
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Witzel (FDP): Verschiebebahnhof bei Sondervermögen bleibt weiter zu befürchten
Nach einem Jahr kann das Land Nordrhein-Westfalen bislang noch keine Zahlen zur Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur vorlegen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW warnt: Die schuldenfinanzierten...
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Brockes (FDP): Neubaur hat sich mit wachstumsfeindlichem Landesentwicklungsplan vergaloppiert
Die schwarz-grüne Landesregierung schickt ihren Entwurf zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) in eine zweite Beteiligungsrunde. Zuvor hatte es aus Wirtschaft, Kommunen und Verbänden breite...
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Gebauer (FDP): Pflegefamilien in schwierigen Konfliktlagen nicht allein lassen
Die Kinderschutzkommission des Landtags führt in dieser Woche eine Expertenanhörung zum Thema „Unberechtigte Kindeswohlgefährdung bei Pflegefamilien“ durch. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie...
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