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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

ABC-Klassen Ein immer fetterer Staat sorgt nicht für klügere Kinder

Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag hat heute den Entwurf eines Belastungsausgleichsgesetzes für die sogenannten ABC-Klassen zur Sprachförderung vorgelegt.

Dr. Werner Pfeil

Starker Rechtsstaat FDP legt Plan für funktionierenden und sicheren Justizvollzug vor

In den vergangenen Monaten erschütterten zahlreiche Skandalen die NRW-JVAAbkürzung für Justizvollzugsanstalt, also eine Einrichtung des staatlichen Justizvollzugs. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell mehr Personal, mehr ambulante und stationäre Behandlungsplätze sowie wirksame Entlastung und Sicherheitsvorkehrungen im NRW-Justizvollzug.Zum Glossareintrag. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat daher ein Gutachten beauftragt, um den Zustand des Justizvollzugs zu überprüfen, und daraus einen 11-Punkte-Plan für einen funktionierenden und …

Haushalt Schwarz-Grün verpasst Chance für echte Ausgaben- und Aufgabenkritik beim fetten Staat

Der Haushalts- und FinanzausschussFachausschuss des Landtags für Haushalt und Finanzen. Haushaltsvorlagen der Landesregierung dürfen erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn ihre Beratung in diesem Ausschuss abgeschlossen ist.Zum Glossareintrag des Landtags hat heute in zweiter LesungBeratungsstufe eines Gesetzentwurfs im Plenum. In der ersten Lesung werden Entwurf und Grundsätze beraten, in der zweiten die Einzelheiten; bei Verfassungsänderungen, Haushalts- und Gemeindefinanzierungsgesetzen sowie in weiteren geregelten Fällen gibt es eine dritte Lesung.Zum Glossareintrag über den NRW-Haushaltsentwurf für 2027 beraten. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat dabei Vorschläge für deutliche Einsparungen von über einer Milliarde Euro insbesondere …

Franziska Müller-Rech

Verschleierungsverbot Für Lernen auf Augenhöhe muss man sich in die Augen schauen können

Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt die geplante Präzisierung des Verschleierungsverbots während des Unterrichts im NRW-Schulgesetz.

Christof Rasche

Reform in den Vermittlungsausschuss schicken Führerschein tatsächlich bezahlbarer machen

In der morgigen Sitzung des Bundesrates stimmen die Länder über die Führerscheinreform ab. Nach nur sechs Fahrstunden sollen Fahrschüler künftig bei der Fahrt auf Fahrlehrer und Unterrichts-PKW verzichten können. Stattdessen werden sie …

Susanne Schneider

Hitzeschutz Besonders coole Haushaltstricks machen noch keine kühlen Pflegeinrichtungen

Trotz vollmundiger Ankündigungen nach den Hitzewellen im Sommer investiert die schwarz-grüne Landesregierung keinen zusätzlichen Euro in den Hitzeschutz. So wird zwar eine neue Position im Haushalt vorgesehen, für diese werden aber keine …

FDP-Landeschef Henning Höne

Merz muss sein Versprechen einlösen Stromsteuersenkung muss kommen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag „Stromsteuer für alle jetzt senken!“ auf den Weg gebracht. Mit dieser Entschließung soll der Landtag in der kommenden PlenarwocheWoche, in der nach dem Sitzungskalender Plenarsitzungen des Landtags stattfinden. An den Plenartagen beraten und entscheiden die Abgeordneten öffentlich über die angesetzten Tagesordnungspunkte.Zum Glossareintrag darauf drängen, die …

Ralf Witzel

Beamtenbesoldung Wir brauchen im Rahmen einer großen Aufgabenkritik insgesamt weniger Staatstätigkeit

Am heutigen Nachmittag werden in einer gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Finanzausschuss sowie Personalausschuss des Landtags Sachverständige zur geplanten Reform der Beamtenbesoldung der schwarz-grünen Landesregierung angehört.

Franziska Müller-Rech

Förderprogramme Schwarz-Grün investiert 100 Millionen in die eigene PR – Kinder gucken in die Röhre

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute über den Start der insgesamt 100 Millionen Euro schweren Förderprogramme „1.000 coole Schulhöfe“ und „1.000 coole Kitas“ informiert.

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