Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Schneider (FDP): Landesregierung darf bei Schütteltraumata nicht länger wegsehen!
Schütteltraumata bei Babys gehören zu den schwersten Formen der Kindesmisshandlung. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat sich mit einer Kleinen Anfrage erkundigt, was das Land Nordrhein-Westfalen dagegen...
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Neuer FDP-Antrag: Deutschlands erstes Fusionskraftwerk gehört nach Nordrhein-Westfalen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen Antrag (Drs. 18/16206), dass Nordrhein-Westfalen endlich die Initiative ergreift, zum führenden Standort für Fusionsenergie in Deutschland zu werden...
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Schneider (FDP): Zweifelhaft, ob Landes-Antidiskriminierungsgesetz in der Realität irgendetwas verbessert
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat heute über ihren Entwurf für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz informiert. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat an der Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens...
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Schneider (FDP): 17.550 Euro im Jahr für Broschürenlagerung symptomatisch für Laumanns Politik
Für 1.462,50 Euro im Monat hat das NRW-Gesundheitsministerium Lagerfläche angemietet, um Broschüren aufzubewahren. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert: Dieses Steuergeld wäre anderswo besser...
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Witzel (FDP): Schwarz-grüner Schuldenhaushalt ist ein Belastungspaket für kommende Generationen
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am heutigen Donnerstag die Sachverständigenanhörung zum Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung für das Jahr 2026 durchgeführt.
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Neuer FDP-Antrag: Journalistisches Urheberrecht für das Digitalzeitalter weiterentwickeln
In einer neuen Landtags-Initiative fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW einen zeitgemäßen Urheberrechtsschutz für journalistische Inhalte. Insbesondere der Zugriff und die Verwertung durch KI...
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