Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Witzel (FDP): Solange der Ministerpräsident nicht aufklärt, bleibt Untersuchungsausschuss zur Machtmissbrauchs-Affäre denkbar
Nach der Ausschuss-Sondersitzung in der vergangenen Woche zu den Machtmissbrauchs-Vorwürfen gegen Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) bleibt aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW eine zentrale Frage...
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Müller-Rech (FDP): Für kluge Kinder braucht es einen Förderpfad aus einem Guss – nicht schwarz-grüne ABC-Klassen
Die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten sogenannten ABC-Klassen zur Sprachförderung stehen in der Kritik. Auch die FDP-Landtagsfraktion NRW hat massive Zweifel an diesem Bruch mit der...
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Witzel/Freimuth (FDP): Auch nach Sondersitzung bleibt einiges zu tun
In einer mehr als vierstündigen Sondersitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung hat Ministerin Ina Scharrenbach heute zu den in den vergangenen Tagen aufgekommenen massiven...
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Rasche (FDP): Krischers Bahnreform ist Symbolpolitik ohne Nutzen für Fahrgäste
In der Sachverständigenanhörung zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen ist der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf auf breite Kritik gestoßen. Aus Sicht der FDP...
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Witzel (FDP): Regierung fehlt Kraft für grundlegende Reformen des öffentlichen Dienstes
Die Landesregierung hat heute ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorgestellt. Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion NRW bleiben die angekündigten Reformen hinter den...
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Müller-Rech (FDP): Stillstand bei Unterrichtsstatistik – Landesregierung muss kreativer werden
Beim Ausfall von Schulunterricht tritt Nordrhein-Westfalen weiter auf der Stelle – das zeigt die neue Unterrichtsausfallstatistik. Nach den vom NRW-Schulministerium vorgelegten Zahlen fielen im ersten...
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