Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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FDP-Landeschef Henning Höne zum Tod von Dr. Michael Bertrams: „Ein streitbarer Verteidiger des Rechtsstaats"
Dr. Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein-Westfalen, ist am 16.02.2025 im Alter von 77 Jahren verstorben. Sein unermüdliches...
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Bezahlkarte für Asylbewerber: „Einheitlich statt planlos“ – FDP drängt mit Gesetzentwurf auf Abschaffung der Opt-out-Regelung
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert mit einem neuen Gesetzentwurf die flächendeckend einheitliche Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und die Abschaffung der Opt-out-Regelung. Letztere...
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Neue Schock-Umfrage von Gesamtmetall - FDP zur Wirtschaftslage in NRW: Schwarz-grüne „Schlafwagen-Politik“ bremst Unternehmen aus
Eine aktuelle Umfrage des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall zeichnet ein alarmierendes Bild der wirtschaftlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Laut der Erhebung rechnen 51 Prozent der...
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Schuldenbremse per Verfassung: „Schutzschild für künftige Generationen“ – FDP legt Gesetzentwurf vor
Die FDP-Landtagsfraktion NRW will die Schuldenpolitik des Landes konsequent begrenzen und bringt dafür eine Verfassungsänderung auf den Weg. Ziel ist es, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu...
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Bürokratiestau auflösen, Wirtschaftsfreiheit zurückbringen: FDP fordert mutigen Kurswechsel
Die FDP-Landtagsfraktion NRW engagiert sich für einen umfassenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern. Mit dem Antrag „Neustart für...
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„Alles schiefgelaufen!“ bei Talbrücke Rahmede – FDP kritisiert Mangelverwaltung und Kommunikationsversagen
Zur heutigen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III („Brückendesaster und Infrastrukturstau“) sagt Christof Rasche, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Ausschuss:
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