Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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FDP-Initiative: Neue Auswahlkommission sichert Bestenauslese – Sachverständige bestätigen Reformbedarf
Mit der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss sieht sich die FDP-Landtagsfraktion NRW in ihrer Forderung nach einer Reform des Auswahlverfahrens für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten...
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Brockes (FDP): „Ministerin Neubaur betreibt keine Wirtschaftspolitik, sondern Krisenverschärfung“ - Schwarz-Grün spart bei der Wirtschaft – ein Schlag für Unternehmen und Start-ups
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags NRW wurde der Haushalt des Wirtschaftsministeriums für das Jahr 2025 verabschiedet. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der...
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„Pauschale Handyverbote in Schulen lösen keine Probleme!" - FDP fordert Vermittlung digitaler Kompetenzen
Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Handynutzung und zu Unisex-Toiletten in Schulen
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Pfeil (FDP): „Skandalöses Besetzungsverfahren“ – Kritik an Innenministerium und Präsidialrat wächst
Schwere Versäumnisse im Besetzungsverfahren eines Spitzenpostens in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ziehen scharfe Kritik nach sich. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP...
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FDP kritisiert: Grüne Migrationspolitik sorgt für Chaos bei Bezahlkarten
Anstatt die Bezahlkarte für Asylbewerber flächendeckend einheitlich in Nordrhein-Westfalen einzuführen, erzeugt die Landesregierung durch Willkür neues Chaos bei den Kommunen. Hierzu sagte Marc Lürbke...
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Befragung im Untersuchungsausschuss – Pfeil (FDP): „Minister Reul muss Missstände im Innenministerium aufklären“
Innenminister Herbert Reul (CDU) steht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV (OVG-Besetzung) des Landtags NRW vor einer umfassenden Befragung zu möglichen Missständen in seinem Ressort. Die...
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