Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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„Islamunterricht ohne Kontrolle“ – FDP kritisiert Fortschreibung des islamischen Religionsunterrichts im neuen Schulgesetz
Mit Unverständnis reagiert die FDP-Landtagsfraktion NRW auf die Pläne der Schulministerin, den islamischen Religionsunterricht (IRU) im Rahmen des neuen Schulgesetzes bis 2031 nahezu unverändert...
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„Tag der Wahrheit“ für Schwarz-Grün: FDP erzwingt neue Debatte im Landtag über Schulumbau-Pläne
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am gestrigen Abend eine 3. Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfs zur forcierten Einführung von Hauptschulbildungsgängen an Realschulen beantragt. Somit muss sich der...
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Für stabile Preise und sichere Versorgung: FDP fordert Kurswechsel beim Kohleausstieg
Die FDP-Landtagsfraktion NRW legt einen konkreten Maßnahmenkatalog vor, um auch über das Jahr 2030 hinaus eine verlässliche Energieversorgung sicherzustellen – als Fundament für industrielle...
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NGO-Finanzierung in NRW: FDP fordert Transparenzgesetz – Witzel: „Steuergeld darf kein politischer Spielball sein“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW will Licht in die intransparente Finanzierung sogenannter „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (kurz: NGOs) bringen. Anlass sind Enthüllungen über parteipolitisch gefärbte...
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„Im Schatten der Nacht“ – FDP attackiert schwarz-grüne Schulumbau-Pläne - Freie Demokraten bringen Entschließungsantrag ein
Mit scharfer Kritik reagiert die FDP-Landtagsfraktion NRW auf den Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung zur Einführung von Hauptschulbildungsgängen an Realschulen. Die Freien Demokraten...
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Verfassungsgerichtshof kippt neues Kommunalwahlrecht – FDP-Landeschef Höne: „Schwarz-rot-grünes Machtkartell gestoppt – Gewinner sind die Wählerinnen und Wähler"
Nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW ist klar: Die Reform des Kommunalwahlrechts ist verfassungswidrig. Dazu erklärt FDP-Landeschef Henning Höne:
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