Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Förderstopp stellt „Waldpakt 2.0“ in Frage – FDP kritisiert Mittelkürzung als Rückschritt für Klimaanpassung und Walderhalt
Nach Angaben des Bundes Deutscher Forstleute NRW (BDF NRW) sind die Landesmittel für die Wiederbewaldung und den Waldumbau bereits im Frühjahr 2025 aufgebraucht. Neue Förderanträge werden aktuell...
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FDP-Landeschef Höne: „Pandemieaufarbeitung darf kein blinder Fleck bleiben“
Wie viel wussten die Ministerpräsidenten der Bundesländer über den Verdacht des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass das Coronavirus möglicherweise aus einem Labor in China stammt? Die FDP...
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Pfeil (FDP) zum OVG-Untersuchungsausschuss: „Wer Transparenz verweigert, verspielt Vertrauen“
Zur Ablehnung des Beweisantrags auf eine Gegenüberstellung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach(Grüne) mit den unterlegenen Bewerbern um das Präsidentenamt des OVG durch die Regierungsfraktionen...
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Lürbke (FDP) zu Clankriminalität: „Dürfen Kontrollverlust nicht länger hinnehmen"
Aktuelle Einblicke des Westdeutschen Rundfunks in die Welt der Clankriminalität offenbaren staatliche Hilflosigkeit und dringenden Handlungsbedarf in Nordrhein-Westfalen. Hierzu sagt Marc Lürbke...
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Höne (FDP) zum schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Misstrauensvotum gegen die Soziale Marktwirtschaft"
Mit diesen Worten kommentiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, den schwarz-roten Koalitionsvertrag und warnt vor wachsendem Staatsdirigismus...
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„Leistung muss zählen“ – Witzel (FDP) warnt vor „Turbo-Verbeamtung“
Anlässlich der morgigen Anhörung zur Reform des Laufbahnrechts im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW kritisiert die FDP-Landtagsfraktion NRW die Pläne der Landesregierung deutlich: Der...
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