Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Pfeil (FDP): Solingen-Chaos im Limbach-Ministerium
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) hat in seiner heutigen Sitzung Justiz-Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner und zwei leitende Bedienstete des NRW...
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FDP-Landeschef Höne: Untersuchungsausschuss zur Coesfelder Liste bleibt möglich
Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW könnte zum Abschiebe-Skandal um die Coesfelder Liste ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig werden.
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Hafke (FDP): Drohnenabwehr muss rund um die Uhr zur Verfügung stehen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW blickt skeptisch auf die Forderung nach Drohnenabwehrbeauftragten bei den Bezirksregierungen. Stattdessen setzen die Freien Demokraten zur Drohnenabwehr auf klare Regeln...
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Gebauer (FDP): Kultur des Hinsehens statt Mantel des Schweigens
Die Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche hat heute ihren Abschlussbericht an den Landtag übergeben. Darin formuliert sie...
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Hafke (FDP): Kein Grund zur Beruhigung – kriminelle Karrieren müssen früh gestoppt werden
Innenminister Herbert Reul hat heute das Lagebild zur Kinder- und Jugendkriminalität 2025 vorgestellt. Der vorgestellte Rückgang der Tatverdächtigen unter 21 Jahren wird allerdings ausschließlich von...
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Mehr unternehmerische Freiheit: FDP fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, um landwirtschaftlichen Betrieben eine bessere betriebliche Vorsorge zu ermöglichen. Ein entsprechender...
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