Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Schneider (FDP): Entlastung bei Pflegeheimkosten längst überfällig
Pflegebedürftige in nordrhein-westfälischen Pflegeheimen müssen im Vergleich zum Vorjahr erneut noch tiefer in die eigene Tasche greifen, wie eine Datenauswertung des Verbandes der Ersatzkassen...
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Pfeil (FDP): Drei Ausbrüche in wenigen Wochen offenbaren massive Sicherheitslücken im Strafvollzug in NRW!
Nach den beiden kürzlichen Ausbrüchen von Straftätern in Köln und Bielefeld kam es nun zu einer weiteren Flucht: ein wegen schweren Bandendiebstahls inhaftierter Straftäter floh direkt aus dem...
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Autobahnprojekten in NRW droht Verzögerung – Rasche (FDP): Kein Projekt darf auch nur einen Tag stillstehen!
In einem Brandbrief hat die für den Fernstraßenausbau zuständige DEGES GmbH offengelegt, dass Finanzierungslücken in Höhe von 670 Millionen Euro bundesweit Autobahnprojekte lahmzulegen drohen –...
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FDP-Landeschef Höne zum „Made-For-Germany“-Treffen: Show-Termine schaffen kein Wirtschaftswachstum
Mit großem Medienaufwand inszeniert Bundeskanzler Friedrich Merz am heutigen Montag einen „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt. Ähnlich machte es NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vor kurzem bei einer...
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EU-Irrweg beim Gebrauchtwagenhandel: FDP warnt vor Überregulierung und kritisiert Entsorgungszwang
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert den Vorstoß der EU-Kommission, wonach beim Online-Verkauf von Gebrauchtwagen in andere EU-Mitgliedstaaten künftig ein vollständiger technischer Prüfbericht...
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Rasche (FDP): „Militärische Mobilität darf nicht an maroden Brücken und Straßen scheitern“
Landesregierung muss Vereinbarung zügig abschließen und Infrastruktur sanieren
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