Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Wohnortnahe Geburtshilfe in Gefahr - Schneider: „Das ist politisches Wegsehen“
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW offenbart „ein gefährliches Desinteresse an der dramatischen Lage der Geburtshilfe in Nordrhein-Westfalen“, sagt...
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Analyse-Software Palantir bei der Polizei NRW - Lürbke (FDP): "Einsatz muss auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage erfolgen!"
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Einsatz der Analyse-Software Palantir bei der Polizei NRW gegenüber der WELT:
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Bund greift NRW ins Lenkrad: Verkehrsministerium zwingt Land zur B64-Planung
In einem ungewöhnlichen Schritt hat das Bundesverkehrsministerium heute offenbar das grün geführte NRW-Verkehrsministerium dazu angewiesen, endlich das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung...
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„Handlungsbedarf bei Schwangerschaftsabbrüchen“ – Schneider (FDP) fordert bessere Versorgung und Kostenübernahme
Zur Situation rund um Schwangerschaftsabbrüche und zu den Plänen im Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung sagt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP...
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Neuer FDP-Gesetzentwurf: Keine Sonntagsarbeit, keine Ausreden – Automatenshops jetzt erlauben
Die FDP-Fraktion im Landtag NRW will vollautomatisierte Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ermöglichen – ohne Personal, ohne Nachfüllung, aber mit 24/7-Zugänglichkeit. Der Sonntagsschutz bleibt...
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Lürbke (FDP) zu Verfassungsschutz-Entscheidung: „AfD als rechtsextrem enttarnt – klare Kante gegen Demokratiefeinde“
Zur heutigen Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Jetzt...
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