Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Müller-Rech (FDP) zu Schul-Absentismus: Schule muss ein Ort sein, an dem Kinder sich wohl und sicher fühlen
Zu viele Kinder in Nordrhein-Westfalen gehen nicht regelmäßig zur Schule. Dadurch sind Bildungschancen massiv gefährdet. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert wirksame Maßnahmen gegen Eltern, die ihren...
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Kinderschutz im kommerziellen Bereich weiter stärken
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP
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Neues FDP-Positionspapier: Verbindliche Integrationsvereinbarung für Geflüchtete und Zugewanderte
In einem neuen Positionspapier fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW die Einführung einer verbindlichen Integrationsvereinbarung für Geflüchtete und Zugewanderte. Darin sollen diese sich etwa dazu...
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Müller-Rech (FDP): Handlungsfreiheit statt Förderdschungel für kommunale Schulträger
Mit einem Förderprogramm für sogenannte energieeffiziente Modulschulen will die schwarz-grüne Landesregierung mit Mitteln des Landes und der EU besonders klimafreundliche Schul-Neubauten fördern. Das...
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Wedel (FDP): Schwarz-grüne Besserwisserei gegenüber Kommunen muss aufhören
Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat Folgen. In vielen Städten, Gemeinden und Kreisen steht der Fortbestand von kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern oder...
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Freimuth (FDP): Hochschulvereinbarung um zwei Jahre verlängert – doch Schwarz-Grün sägt ab 1. Januar 2026 an der Grundfinanzierung
Kurz vor Jahresende verlängert die Landesregierung die Hochschulvereinbarung lediglich bis 2028, also nur um zwei Jahre. Gleichzeitig ist der Landeshaushalt 2026 in dieser Woche verabschiedet worden –...
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