Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Pfeil (FDP): Unzulässige Datenspeicherung in Staatsanwaltschaften – Limbach verstößt gegen Europarecht
Zum wiederholten Mal hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) in ihrem jüngsten Bericht moniert, dass ihr die Kontrolle darüber verwehrt wird, ob...
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Pfeil (FDP): Verfassungswidrigkeit droht – NRW-Verfassungsschutzgesetz massiv überarbeiten
Zum Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung für ein neues NRW-Verfassungsschutzgesetz haben Innen- und Rechtsausschuss des Landtags am heutigen Donnerstag eine gemeinsame Sachverständigenanhörung...
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FDP-Landeschef Höne kritisiert schwarz-grüne Rolle rückwärts bei Bekämpfung von Clankriminalität
Das aktuellste Lagebild zeigt einen Anstieg der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW tut die schwarz-grüne Landesregierung zu wenig, um dieser Entwicklung...
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Zu wenig Bundesmittel für marode Brücken – Rasche (FDP): Schwarz-Grün handelt gegen Interessen Nordrhein-Westfalens
Mit der schwarz-grünen Mehrheit wurde heute im Verkehrsausschuss des Landtags der Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 18/14532) für eine bedarfsgerechte Berücksichtigung Nordrhein-Westfalens beim...
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FDP-Landeschef Höne: Sachgerechte Verteilung bei Sondervermögen entscheidend
In der Debatte um die Aufteilung der schuldenfinanzierten Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes zwischen Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen, macht die FDP-Landtagsfraktion NRW...
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FDP-Landeschef Höne: Schwarz-Grün startet Frontalangriff auf Bildungschancen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Nordrhein-Westfalen – Hat Ministerpräsident Wüst gelogen?
Wie die „Neue Westfälische“ berichtet, plant die schwarz-grüne NRW-Landesregierung laut einem bislang geheim gehaltenen Eckpunktepapier die Einführung von Elternbeiträgen auch in den beitragsfreien...
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