Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Witzel (FDP): Schwarz-Grün bläht Haushalt mit neuen Schulden auf
Der schwarz-grüne Haushaltsplanentwurf für 2027 wächst auf 115,5 Milliarden Euro. Die Landesregierung rechnet mit Steuereinnahmen von 83 Milliarden Euro und plant gleichzeitig fünf Milliarden Euro...
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Erneute JVA-Razzia – Pfeil (FDP): Vier NRW-JVAs unter Verdacht – Wie weit erstreckt sich der Korruptionssumpf?
Seit dem Morgen werden die Justizvollzugsanstalt Rheinbach und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz von der Polizei durchsucht. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Justizbedienstete wegen...
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Pfeil (FDP): Anhörung bestätigt Kritik an Arbeitsgerichte-Reform
Der Rechtsausschuss des Landtags hat am heutigen Dienstag Sachverständige zu der geplanten Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen angehört.
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NRW Reparieren: Schlaglöcher per App melden und in einem Monat reparieren
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen Antrag eine NRW-Reparieren-App, mit der Bürgerinnen und Bürger Schlaglöcher und andere Straßenschäden einfach erfassen und schnell von unterwegs per...
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Brockes (FDP): Anhörung bestätigt, dass Reitabgabe abgeschafft gehört
Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume hat am heutigen Montag Sachverständige zu der von der Landesregierung geplanten Novelle des...
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Schneider (FDP): Schwarz-grüne Tariftreue-Bürokratie stoppen
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am heutigen Montag Sachverständige zum schwarz-grünen Entwurf für ein Tarifentgeltsicherungsgesetz bei Aufträgen des Landes Nordrhein-Westfalen...
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