Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Witzel (FDP): NRW hat kein Einnahmeproblem, sondern leidet unter Rekordausgaben
Die Herbst-Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen prognostiziert noch stärker steigende Steuereinnahmen als bisher. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt das: Es braucht nicht immer neue Schulden...
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FDP-Landeschef Höne: Schwarz-grüne Trantütigkeit gefährdet Olympia-Chance
Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Ausschreibung von Agenturaufträgen für die Olympia-Bewerbung Nordrhein-Westfalens angekündigt. FDP-Landeschef Henning Höne kritisiert: Schwarz-Grün ist, wie...
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Brockes (FDP): Schluss mit dem schwarz-grünen Castor-Versteckspiel auf Kosten der öffentlichen Sicherheit!
Bereits im September hat ein geheimes Sicherheitstreffen zu den genehmigten Castor-Transporten aus dem überalterten Zwischenlager Jülich nach Ahaus stattgefunden. Üblicherweise finden solche Treffen...
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Brockes (FDP): Kein Generalverdacht gegen Gastronomen
Nachdem sich in einem Düsseldorfer Imbiss zahlreiche Menschen Lebensmittelvergiftungen zugezogen haben, begrüßt die FDP-Landtagsfraktion NRW das schnelle und wirkungsvolle Vorgehen der...
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FDP-Landeschef Höne zum Stahlgipfel: Wir brauchen endlich einen marktwirtschaftlichen Kurswechsel
Zum sogenannten Stahlgipfel im Bundeskanzleramt wurden von der Bundesregierung und NRW-Ministerpräsident Wüst allerlei teure Subventionsversprechen abgegeben. Für die Freien Demokraten ist dieser...
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Witzel (FDP): Notwendige Rundfunkwende für weltweit teuerstes Programm fällt aus, Akzeptanzprobleme bleiben
Der Landtag hat am heutigen Mittwoch ein Paket von Staatsverträgen zur Rundfunkreform gebilligt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die Reformstaatsverträge als völlig unzureichend und lehnt den...
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