Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Über 100.000 Verfahren – Witzel (FDP): Konflikt zwischen Land und Beamten hat traurigen Höhepunkt erreicht
Jeder dritte NRW-Beamte hat 2025 Widerspruch gegen seine Besoldung eingelegt. Grund dafür ist die misslungene Besoldungsreform der schwarz-grünen Landesregierung.
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Pfeil (FDP): Wir brauchen faire, transparente und rechtsstaatliche Auswahlverfahren in der Justiz
Nach dem OVG-Besetzungs-Skandal hat eine Arbeitsgruppe Vorschläge an Justizminister Benjamin Limbach unterbreitet, um die Auswahlverfahren für Justiz-Spitzenämter zu reformieren. Die FDP...
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Brockes (FDP): Wüst muss verhindern, dass sich RAG-Stiftung mit dubiosen Investments verzockt
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW lässt die schwarz-grüne Landesregierung keinerlei Willen erkennen, die kriselnde RAG-Stiftung besser zu kontrollieren. Die Freien...
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Pfeil (FDP): Schwarz-grüne Solingen-Vertuschung läuft weiter auf Hochtouren
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag in Solingen vom 23.08.2024 hat am heutigen Freitag unter anderem Staatsministerin a.D. Josefine Paul und Staatssekretär...
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Pfeil (FDP): Reformvorschläge für Justiz-Spitzenämter sind Lehre aus dem OVG-Untersuchungsausschuss
Am heutigen Donnerstag hat der Justizminister dem Rechtsausschuss des Landtags die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Reform der Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz des Landes...
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Pfeil (FDP): Durch Solingen-Untersuchungsausschuss zieht sich ein schwarz-grünes Band der Vertuschung
Am morgigen Freitag vernimmt der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen unter anderem Staatsministerin a.D. Josefine Paul und Staatssekretär Lorenz Bahr. Aus Sicht der FDP...
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