Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Müller-Rech (FDP): Schwarz-Grünes Ganztags-Chaos ist organisierte Verantwortungslosigkeit
Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Verband Bildung und Erziehung (VBE) zeigt: Fast jede dritte Grundschule hält den OGS-Rechtsanspruch ab Sommer 2026 für nicht umsetzbar. Gleichzeitig erklärte...
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Wedel (FDP): Verpackungssteuer ist unzumutbares Bürokratiemonster
Die FDP-Landtagsfraktion NRW stemmt sich mit einem Gesetzentwurf gegen kommunale Verpackungssteuern, etwa auf Pommesschalen oder Kaffeebecher. Dazu fand am heutigen Freitag die...
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Gebauer (FDP): Schwarz-Grün stimmt „KI-ta“ weg – und klammert im KiBiz-Entwurf die Zukunft aus
Im Familienausschuss haben CDU und Grüne am heutigen Donnerstag den FDP-Antrag „Die KI-ta für Nordrhein-Westfalen“ abgelehnt.
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Müller-Rech (FDP): Der Islamische Religionsunterricht muss weg
Die Evaluation des Islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen zeigt aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW, dass das Modell gescheitert ist. Die Freien Demokraten wollen stattdessen einen...
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Witzel (FDP): Schwarz-grünes Antidiskriminierungsgesetz widerspricht der Unschuldsvermutung
An dem der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegten NRW-Antidiskriminierungsgesetz hat die FDP-Landtagsfraktion NRW massive Zweifel.
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Pfeil (FDP): Bürgernähe und Erreichbarkeit von Arbeitsgerichten sind essentiell – weite Wege dürfen nicht zu Verlust an Rechtsstaatlichkeit führen
Am heutigen Mittwoch wurde im Rechtsausschuss des Landtags eine Anhörung zur Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen durchgeführt, in der die Sachverständigen zu dem...
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