Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Pfeil (FDP): Ablenkungsmanöver zeigen, wie hoffnungslos Limbach in seinem Amt überfordert ist
Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich in einer Sondersitzung mit der Besetzung der Abteilungsleitungsstelle Strafvollzug im Justizministerium mit einer engen Vertrauten von Minister Dr. Benjamin...
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Steffen (FDP): Kommunen mit dem Rücken zur Wand – Kommunalfinanzierung grundlegend neu denken
Die heutige Sachverständigenanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 im Ausschuss für Heimat und Kommunales hat die dramatische Finanzlage der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden...
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FDP-Landeschef Höne: In NRW muss die Wirtschaft wachsen, nicht der fette Staat
Der Landtag hat sich am heutigen Donnerstag auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW in einer Aktuellen Stunde mit der wirtschaftlichen Lage Nordrhein-Westfalens beschäftigt.
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Betroffene brauchen Rechte – keinen weiteren Runden Tisch
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD und FDP.
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Pfeil (FDP): NRW braucht Löschflugzeuge bis zur Waldbrandsaison 2027
Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt am heutigen Donnerstag den Antrag „Waldbrandsommer 2026 als Weckruf – Nordrhein-Westfalen braucht zusätzliche Kapazitäten zur Brandbekämpfung aus der Luft“ in den...
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Steffen (FDP): Geltendes Aufenthaltsrecht überall in NRW umsetzen – Land muss Verantwortung für Abschiebungen übernehmen
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt, wie dramatisch sich die Praxis bei Abschiebungen zwischen den einzelnen kommunalen Ausländerbehörden unterscheidet.
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