Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
-
Witzel (FDP): Schwarz-Grün schmückt sich mit den fremden Federn des Bundesadlers
In einer „Gestaltungsleitlinie“ zum sogenannten NRW-Plan, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung die schuldenfinanzierten Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes verteilt, finden sich detaillierte...
Mehr dazu -
Pfeil (FDP): Neue Ermittlungen zu Solingen-Anschlag zeigen weiteren Aufklärungsbedarf
Am heutigen Montag wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft gegen drei mutmaßliche Unterstützer des islamistischen Attentäters von Solingen ermittelt.
Mehr dazu -
Pfeil (FDP): JVAs dürfen nicht zu Häusern der offenen Tür werden
Berichte über Sicherheitspannen, mutmaßlich käufliche Hafterleichterungen und verschwundene Generalschlüssel: Die JVA Euskirchen steht im Zentrum eines wachsenden Justizskandals in Nordrhein-Westfalen...
Mehr dazu -
Rasche (FDP): Größtes Verkehrsprojekt von Schwarz-Grün ist der Verschiebebahnhof
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer hat heute über Verkehrsprojekte informiert, die aus dem sogenannten NRW-Plan finanziert werden sollen.
Mehr dazu -
Pfeil (FDP): JVA-Skandal auch Folge andauernden Personalabbaus
Der Bestechungs-Skandal rund um die JVA Euskirchen legt aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW tiefergreifende Probleme offen.
Mehr dazu -
Brockes (FDP): Industrieland NRW kann sich ideologiegetriebene Fracking-Ablehnung nicht leisten
Die schwarz-grüne Landesregierung schließt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW die Nutzung von heimischem Schiefergas zur Energieversorgung weiter kategorisch aus...
Mehr dazu
