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Zum Haushalt Schwarz-Grün verpasst Chance für echte Ausgaben- und Aufgabenkritik beim fetten Staat

Der Haushalts- und FinanzausschussFachausschuss des Landtags für Haushalt und Finanzen. Haushaltsvorlagen der Landesregierung dürfen erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn ihre Beratung in diesem Ausschuss abgeschlossen ist.Zum Glossareintrag des Landtags hat heute in zweiter LesungBeratungsstufe eines Gesetzentwurfs im Plenum. In der ersten Lesung werden Entwurf und Grundsätze beraten, in der zweiten die Einzelheiten; bei Verfassungsänderungen, Haushalts- und Gemeindefinanzierungsgesetzen sowie in weiteren geregelten Fällen gibt es eine dritte Lesung.Zum Glossareintrag über den NRW-Haushaltsentwurf für 2027 beraten. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat dabei Vorschläge für deutliche Einsparungen von über einer Milliarde Euro insbesondere beim Staat selbst eingebracht, um eine Senkung der Grunderwerbsteuer und der Neuverschuldung erreichen zu können. Diese Vorschläge hat die Mehrheit von CDU und Grünen abgelehnt.

Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Wir Freie Demokraten haben der schwarz-grünen Koalition heute die Chance für eine echte Ausgaben- und Aufgabenkritik beim fetten Staat für Entlastungen der Menschen in Nordrhein-Westfalen und weniger Schulden gegeben. Diese Gelegenheit hat die Koalition verpasst. Der fette Staat muss bei sich selbst anfangen, zu sparen. Man kann nicht mit Haushältszwängen argumentieren, wenn Eigenwerbemaßnahmen, Veranstaltungen und externe Berater der Landesregierung immer teurer werden, nicht-strafbare Handlungen in teuren Meldestellen gesammelt werden oder das Land Geld für Entwicklungshilfe-Projekte ausgibt, für die es schlicht nicht zuständig ist. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage wären Entlastungsmaßnahmen dringend geboten.

Diese schwarz-grüne Koalition hat so viel Geld wie keine Landesregierung zuvor und kommt trotzdem nicht damit aus. Der Finanzminister nutzt jede Gelegenheit zur Neuverschuldung. Diese Politik schränkt die Spielräume künftiger Generationen immer weiter ein. Gute Politik für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen macht nicht derjenige, der die meisten Förderprogramme erfindet. Gute Politik macht derjenige, der den Staat schlanker macht und ihn in seinen Kernaufgaben ertüchtigt. Das sorgt für eine starke Wirtschaft und für mehr Freiheit für die Steuerzahler von heute sowie die Generationen von Morgen.“

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Das Thema „Steuern und Abgaben senken“ ist Teil unseres Schwerpunkts „Minus fetter Staat“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Bürokratie abbauen, Steuern senken, Verwaltung modernisieren und Kommunen finanziell handlungsfähig machen.

„Minus fetter Staat“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.

Schwerpunkt

Minus fetter Staat

Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

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