Schwerpunkt Minus fetter Staat

Einordnung

Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Bürokratie abbauen, Steuern senken, Verwaltung modernisieren und Kommunen finanziell handlungsfähig machen.

Problemstellung: Zu viele Vorschriften, zu langsame Verfahren und ein Steuer- und Abgabensystem, das Leistung eher bestraft als belohnt, bremsen NRW aus. Kommunen kämpfen mit klammen Kassen, Genehmigungen dauern zu lange, und die Grundsteuer trifft viele ungerecht. Die Justiz ist personell am Limit – und Bauen wird durch Vorschriften und langsame Verwaltung unnötig teuer.

Unsere Haltung: Ein guter Staat ist wie ein griechischer Athlet: Schlank und stark. Da, wo man ihn braucht – und weg, wo er bremst.
Weniger fetter Staat heißt mehr Möglichkeiten für alle.

Unser Zielbild: Ein schlanker Staat, der seine Kernaufgaben – Sicherheit, Justiz, Infrastruktur, Gesundheit – zuverlässig erfüllt, sich aber aus allem heraushält, was Bürgern, Betrieben und Kommunen selbst besser gelingt. Schlank, schnell und handlungsfähig statt bevormundend und behäbig

Unser Lösungsansatz: Wir wollen Entbürokratisierung als Dauerprojekt: Grunderwerbsteuer weg, Erbschaftsteuer abschaffen, Grundsteuer gerecht gestalten – Steuern, die niemand versteht, gehören abgeschafft oder reformiert. Anzahl der Bundesländer halbieren, 173 Sozialleistungen auf ein nachvollziehbares System reduzieren. Ja-Automatik (Genehmigungsfiktion): Baugenehmigungen binnen 3 Monaten. Taser flächendeckend für die Polizei. Kommunen auskömmlich finanzieren.