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Thema Steuern und Abgaben senken

Wer arbeitet, baut oder gründet, soll mehr davon behalten können. Nordrhein-Westfalen erhebt mit 6,5 Prozent einen der höchsten Grunderwerbsteuersätze Deutschlands – das ist eine Hürde für junge Familien auf dem Weg ins eigene Zuhause und eine Investitionsbremse für Betriebe. Die FDP-Landtagsfraktion NRW will die Steuer- und Abgabenlast dort senken, wo das Land es selbst in der Hand hat, und Nordrhein-Westfalen als Wohn- und Investitionsstandort wieder wettbewerbsfähig machen.

FAQ

FAQ

Der Landtag entscheidet insbesondere über den Steuersatz der Grunderwerbsteuer und über das Modell der Grundsteuer. Bei den großen Steuerarten wie Einkommen- oder Umsatzsteuer liegt die Zuständigkeit beim Bund; hier wirkt das Land über den Bundesrat mit. Wir konzentrieren uns deshalb insbesondere auf die Hebel, die Nordrhein-Westfalen tatsächlich selbst in der Hand hat.

Eine deutliche Senkung vom deutschlandweiten Spitzenplatz hin zur niedrigsten Grunderwerbsteuer. Eine niedrigere Grunderwerbsteuer erhöht die Kaufkraft der Erwerber und macht den Wohnungsmarkt insgesamt effizienter, im Neubau wie im Bestand.

Sehr viel. Die Grunderwerbsteuer wird sofort fällig, ohne dass ihr ein Immobilienwert gegenübersteht; das erschwert gerade jungen Familien die Finanzierung bei der Kreditvergabe. Vermögensbildung für die Mitte der Gesellschaft darf nicht am Fiskus scheitern.

Wir wollen ein unbürokratisches Flächenmodell statt der wertabhängigen Berechnung, die in Nordrhein-Westfalen zu Masseneinsprüchen und überlasteten Finanzämtern geführt hat. Unsere Kriterien sind Rechtssicherheit, geringe Bürokratiebelastung und Aufkommensneutralität.

Sie sind einer der größten Kostenfaktoren für Beschäftigte und Betriebe und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Die Freien Demokraten streiten für eine ernsthafte Debatte über die Rückkehr der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent. Dafür braucht es strukturelle Reformen in den Sozialsystemen statt immer neuer Beitragserhöhungen. Nur so lassen sich Arbeitsplätze sichern und der Standort wieder stärken.

Inhalte

Unsere Inhalte zum Thema Steuern und Abgaben senken

Haushalt Schwarz-Grün verpasst Chance für echte Ausgaben- und Aufgabenkritik beim fetten Staat

Der Haushalts- und FinanzausschussFachausschuss des Landtags für Haushalt und Finanzen. Haushaltsvorlagen der Landesregierung dürfen erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn ihre Beratung in diesem Ausschuss abgeschlossen ist.Zum Glossareintrag des Landtags hat heute in zweiter LesungBeratungsstufe eines Gesetzentwurfs im Plenum. In der ersten Lesung werden Entwurf und Grundsätze beraten, in der zweiten die Einzelheiten; bei Verfassungsänderungen, Haushalts- und Gemeindefinanzierungsgesetzen sowie in weiteren geregelten Fällen gibt es eine dritte Lesung.Zum Glossareintrag über den NRW-Haushaltsentwurf für 2027 beraten. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat dabei Vorschläge für deutliche Einsparungen von über einer Milliarde Euro insbesondere …

FDP-Landeschef Henning Höne

Merz muss sein Versprechen einlösen Stromsteuersenkung muss kommen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag „Stromsteuer für alle jetzt senken!“ auf den Weg gebracht. Mit dieser Entschließung soll der Landtag in der kommenden PlenarwocheWoche, in der nach dem Sitzungskalender Plenarsitzungen des Landtags stattfinden. An den Plenartagen beraten und entscheiden die Abgeordneten öffentlich über die angesetzten Tagesordnungspunkte.Zum Glossareintrag darauf drängen, die …

Ralf Witzel

Mehr als jeder Achte in NRW überschuldet Die beste Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik

Laut dem heute veröffentlichten SchuldnerAtlas 2026 der Creditreform-Wirtschaftsforschung steigt die Zahl der überschuldeten Menschen in Nordrhein-Westfalen an. Mehr als 13 Prozent der Erwachsenen in unserem Bundesland gelten als überschuldet. Das ist der …

Henning Höne Fraktionsklausur

Haushalt Der fette Staat muss bei sich selbst anfangen, zu sparen

Bei einem Pressestatement im Rahmen der jährlichen Haushaltsklausur der FDP-Landtagsfraktion NRW stellte FDP-Landeschef Henning Höne ein umfassendes Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor: Die Freien Demokraten fordern mit über 100 Änderungsanträgen eine echte Ausgaben- …

FDP-Landeschef Henning Höne

Konjunkturbericht Wirtschaftspolitische Geisterfahrt in NRW beenden

Laut dem von Wirtschaftsministerin Neubaur vorgestellten RWI-Konjunkturbericht wird für das Jahr 2026 ein Wachstum der NRW-Wirtschaft um 0,6 Prozent erwartet, während das bundesweite Wachstum 1,3 Prozent beträgt.

Alexander Steffen

Keine Übersicht über Ausreisen Landesregierung weiß nicht, wer NRW den Rücken kehrt

Der Integrationsausschuss des Landtags hat am heutigen Montag die Sachverständigenanhörung zum FDP-Antrag „Nordrhein-Westfalen benötigt eine Strategie, um deutsche Auswanderer zurückzugewinnen“ durchgeführt.

FDP-Landeschef Henning Höne

Weniger Grunderwerbsteuer, mehr Eigenheim

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am heutigen Mittwoch einen GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Landtag eingebracht. Derzeit kassiert Nordrhein-Westfalen mit 6,5 Prozent den bundesweit höchsten Grunderwerbsteuersatz. Mit dem FDP-Gesetzentwurf soll die …

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Mehr zum Schwerpunkt: Starke Wirtschaft

Das Thema „Steuern und Abgaben senken“ ist Teil unseres Schwerpunkts „Starke Wirtschaft“. „Starke Wirtschaft“ ist das Ergebnis der Comeback-Formel: Kluge Kinder, Smarte Integration und die Umarmung der Zukunft schaffen gemeinsam mit einem Minus beim fetten Staat die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, Wohlstand und das Aufstiegsversprechen.

„Starke Wirtschaft“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.

Schwerpunkt

Starke Wirtschaft

Wer Zukunft finanzieren will, braucht Wachstum: starke Unternehmen, faire Steuern, Investitionen und Leistungsgerechtigkeit.

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