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FDP-Landeschef Henning Höne

Merz muss sein Versprechen einlösen Stromsteuersenkung muss kommen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag „Stromsteuer für alle jetzt senken!“ auf den Weg gebracht. Mit dieser Entschließung soll der Landtag in der kommenden PlenarwocheWoche, in der nach dem Sitzungskalender Plenarsitzungen des Landtags stattfinden. An den Plenartagen beraten und entscheiden die Abgeordneten öffentlich über die angesetzten Tagesordnungspunkte.Zum Glossareintrag darauf drängen, die …

Ralf Witzel

Beamtenbesoldung Wir brauchen im Rahmen einer großen Aufgabenkritik insgesamt weniger Staatstätigkeit

Am heutigen Nachmittag werden in einer gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und FinanzausschussFachausschuss des Landtags für Haushalt und Finanzen. Haushaltsvorlagen der Landesregierung dürfen erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn ihre Beratung in diesem Ausschuss abgeschlossen ist.Zum Glossareintrag sowie Personalausschuss des Landtags Sachverständige zur geplanten Reform der Beamtenbesoldung der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag angehört.

Franziska Müller-Rech

Förderprogramme Schwarz-Grün investiert 100 Millionen in die eigene PR – Kinder gucken in die Röhre

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute über den Start der insgesamt 100 Millionen Euro schweren Förderprogramme „1.000 coole Schulhöfe“ und „1.000 coole Kitas“ informiert.

Abschiebe-Chaos Grünes NRW-Fluchtministerium übersieht 34 Menschen bei Abschiebeflug

In der vergangenen Woche machte das NRW-Fluchtministerium unter Ministerin Verena Schäffer (Grüne) damit Schlagzeilen, dass nach Ministeriumsangaben für nur eine einzige Person ein Abschiebeflug nach Bulgarien gechartert worden war. Die FDP-Landtagsfraktion NRW …

Kochshow-Lehrer & Co. Schwarz-Grün hat sich viel zu lange auf der Nase herumtanzen lassen

Nachdem vor über einem Jahr mehrere spektakuläre Fälle von Lehrkräften bekannt wurden, die trotz Langzeit-Krankschreibung anderen Tätigkeiten nachgingen und teils jahrelang nicht amtsärztlich untersucht wurden, forderte die FDP-Landtagsfraktion NRW neue, verbindliche Regeln …

Komplizierte Förderprogramme Erfolgreiche Wiederbewaldung wäre eines der besten Klimaschutzprogramme

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die komplizierte Förderlandschaft, durch die eine erfolgreiche Wiederaufforstung der Wälder in Nordrhein-Westfalen ausgebremst wird.

Franziska Müller-Rech

Vollgestopfte OGS-Gruppen Ganztag muss ein echtes Bildungsangebot für kluge Kinder sein

Nach den Sommerferien ist der Rechtsanspruch auf einen OGSAbkürzung für Offene Ganztagsschule. Im Primarbereich verbindet sie Unterricht mit außerunterrichtlichen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten; die Anmeldung bindet grundsätzlich für ein Schuljahr. Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen verlässlichen, hochwertigen Ganztag unabhängig von Wohnort und kommunaler Finanzlage sowie klare Standards, Zuständigkeiten und Finanzierung.Zum Glossareintrag-Platz für Erstklässler in Kraft getreten. Weil die Unterstützung des Landes fehlt, wird dieser Anspruch an vielen Orten in Nordrhein-Westfalen offenbar erfüllt, indem die …

FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Besoldung verfassungswidrig Staat bei seinen Kernaufgaben wieder fit und leistungsfähig machen

Zweimal binnen weniger Tage wurden Besoldungsregelungen für Beamte gerichtlich für verfassungswidrig erklärt, weil das Land Nordrhein-Westfalen über Jahre die Besoldung nicht hinreichend angepasst hatte. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Nordrhein-Westfalen braucht …

Ralf Witzel

Mehr als jeder Achte in NRW überschuldet Die beste Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik

Laut dem heute veröffentlichten SchuldnerAtlas 2026 der Creditreform-Wirtschaftsforschung steigt die Zahl der überschuldeten Menschen in Nordrhein-Westfalen an. Mehr als 13 Prozent der Erwachsenen in unserem Bundesland gelten als überschuldet. Das ist der …

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