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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.600 Treffer

Yvonne Gebauer

Kita-Sozialindex folgt unserem Vorbild

Der neue Kita-Sozialindex / SchulsozialindexInstrument, das die soziale Zusammensetzung der Schülerschaft einer Schule anhand von vier Indikatoren abbildet. In NRW werden Schulen neun Belastungsstufen zugeordnet; der Index wird unter anderem zur bedarfsgerechteren Verteilung bestimmter Ressourcen genutzt.Zum Glossareintrag folgt dem Konzept des schulscharfen Sozialindex, den die damalige schwarz-gelbe Landesregierung unter Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer zum Schuljahr 2021/22 eingeführt hat. Entscheidend ist nun, dass aus der Erhebung …

Kita und frühkindliche Bildung
Yvonne Gebauer FDP-Landtagsfraktion NRW
Yvonne Gebauer

Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im PUA „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission

0211 - 884 4429
yvonne.gebauer@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Geld fürs Bleiben statt fürs Pendeln

Immer mehr Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen werden vorübergehend an andere Schulen abgeordnet. Zugleich haben sich die jährlichen Ausgaben für Trennungsentschädigungen und Umzugskostenvergütungen von 2023 bis 2025 nahezu verfünffacht. Das zeigt die Antwort auf …

Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Optendrenk muss Kosten und Umstände des Datendeals offenlegen

Die FDP-Landtagsfraktion fordert Transparenz über den Ankauf von Daten aus Steueroasen. Finanzminister Marcus Optendrenk erklärt den Kauf für lohnend, nennt aber weder den Preis noch Einzelheiten des Erwerbs.

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Wer auf offener Straße schießt, fordert den Rechtsstaat heraus

Nach erneuten Schüssen auf ein Uhrengeschäft in der Kölner Innenstadt hat die Polizei zwei Verdächtige festgenommen. Ob die Tat mit weiteren Schusswaffendelikten zusammenhängt, ist bislang ungeklärt. Die FDP-Landtagsfraktion hat die jüngsten Vorfälle …

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Alexander Steffen

Kommunen mit dem Rücken zur Wand Kommunalfinanzierung grundlegend neu denken

Die heutige Sachverständigenanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 im AusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag für Heimat und Kommunales hat die dramatische Finanzlage der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden deutlich gemacht. Trotz der geplanten Erhöhung der Landeszuweisungen um rund …

Schuldenbremse
Alexander Steffen FDP-Landtagsfraktion NRW
Alexander Steffen

Sprecher für Integration | Sprecher für Heimat und Kommunales | Sprecher für Haushaltskontrolle | Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen

0211 - 884 44 77
alexander.steffen@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Ablenkungsmanöver zeigen, wie hoffnungslos Limbach in seinem Amt überfordert ist

Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich in einer Sondersitzung mit der Besetzung der Abteilungsleitungsstelle Strafvollzug im Justizministerium mit einer engen Vertrauten von Minister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) sowie mit der Befreiung eines …

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher in den PUA V und VI

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Leistung muss sich auch auf dem Weg zur Arbeit lohnen FDP fordert rückwirkende Anhebung der Pendlerpauschale auf 45 Cent

Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine rückwirkende Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer zum 1. Januar 2026. In einem entsprechenden AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag in der heutigen Sitzung des Landtags fordern die Freien …

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Alexander Steffen

Geltendes Aufenthaltsrecht überall in NRW umsetzen Land muss Verantwortung für Abschiebungen übernehmen

Die Antwort auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt, wie dramatisch sich die Praxis bei Abschiebungen zwischen den einzelnen kommunalen Ausländerbehörden unterscheidet.

Alexander Steffen FDP-Landtagsfraktion NRW
Alexander Steffen

Sprecher für Integration | Sprecher für Heimat und Kommunales | Sprecher für Haushaltskontrolle | Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen

0211 - 884 44 77
alexander.steffen@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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