Besoldung verfassungswidrig Staat bei seinen Kernaufgaben wieder fit und leistungsfähig machen
Zweimal binnen weniger Tage wurden Besoldungsregelungen für Beamte gerichtlich für verfassungswidrig erklärt, weil das Land Nordrhein-Westfalen über Jahre die Besoldung nicht hinreichend angepasst hatte. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Nordrhein-Westfalen braucht einen schlanken, aber fitten öffentlichen Dienst, der attraktiv für Leistungsträger ist.
- Abgeordnete Person
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Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel forderte in der Rheinischen Post einen Kurswechsel von NRW-Finanzminister Optendrenk:
„Wenn die Regierung Maßnahmen in Reaktion auf früher zu geringe Besoldungen in Aussicht stellt, sollte eine seriöse Finanzpolitik für derlei Verpflichtungen auch Vorsorge im neuen Haushalt treffen. Sofern dem Finanzminister die Kosten seines Staatsapparates über den Kopf wachsen, bleibt ihm als Lösung eine umfassende Aufgabenkritik zum Umfang der Staatstätigkeit, die bislang leider unterbleibt.
Konsequenter Bürokratieabbau reduziert Kosten für Staat, Bürger und Betriebe und sorgt dafür, den Staat bei seinen Kernaufgaben wieder fit und leistungsfähig zu machen. Hoheitliche Tätigkeiten müssen für Leistungsträger attraktiv sein, neue Stellen zur grünen Umerziehung von Bürgern sollten dafür entfallen.“
Medienbericht
Ansprechpartner
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Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
