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Justiz-und-Strafvollzug

Thema Justiz & Rechtsstaat

Wir Freie Demokraten wollen eine starke und leistungsfähige Justiz, die die Regeln unseres Rechtsstaats konsequent durchsetzt, Verfahren schnell abschließt, einen sicheren Strafvollzug organisiert und dafür sorgt, dass die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verlässlich und unkompliziert Zugang zum Recht bekommen.

Inhalte

Unsere Inhalte zum Thema Justiz & Rechtsstaat

FDP-Landeschef Henning Höne

Fußfessel-Schlüssel im Internet erhältlich Grünen-Minister Limbach ist die Kontrolle über die Justiz schon lange entglitten

Nach der spektakulären Flucht eines Häftlings während eines Arztbesuchs in Essen wurde nun bekannt: Generalschlüssel für die Fußfesseln in der NRW-Justiz, die bei solchen Ausführungen eingesetzt werden, kann jeder für rund zehn …

Pressemitteilung
Justiz & Rechtsstaat
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

NRW muss entschlossener gegen Organisierte Kriminalität vorgehen

2025 haben die NRW-Ermittlungsbehörden 93 Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität geführt – die meisten davon in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Hinzu kommen 68 Verfahren bei Bundesbehörden.

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Justiz & Rechtsstaat
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Wer auf offener Straße schießt, fordert den Rechtsstaat heraus

Nach erneuten Schüssen auf ein Uhrengeschäft in der Kölner Innenstadt hat die Polizei zwei Verdächtige festgenommen. Ob die Tat mit weiteren Schusswaffendelikten zusammenhängt, ist bislang ungeklärt. Die FDP-Landtagsfraktion hat die jüngsten Vorfälle …

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Justiz & Rechtsstaat
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Ablenkungsmanöver zeigen, wie hoffnungslos Limbach in seinem Amt überfordert ist

Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich in einer Sondersitzung mit der Besetzung der Abteilungsleitungsstelle Strafvollzug im Justizministerium mit einer engen Vertrauten von Minister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) sowie mit der Befreiung eines …

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Justiz & Rechtsstaat
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Alexander Steffen

Geltendes Aufenthaltsrecht überall in NRW umsetzen Land muss Verantwortung für Abschiebungen übernehmen

Die Antwort auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt, wie dramatisch sich die Praxis bei Abschiebungen zwischen den einzelnen kommunalen Ausländerbehörden unterscheidet.

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Justiz & Rechtsstaat
Alexander Steffen
Alexander Steffen

Sprecher für Integration | Sprecher für Heimat und Kommunales | Sprecher für Haushaltskontrolle | Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen

0211 - 884 44 77
alexander.steffen@landtag.nrw.de
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Alexander Steffen

Köln ist kein Einzelfall Land muss volle Verantwortung für Abschiebungen übernehmen

Die sogenannte „Coesfelder Liste“ betrifft nicht nur die Stadt Köln, sondern insgesamt 73 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das zeigt die Antwort des Fluchtministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Pressemitteilung
Justiz & Rechtsstaat
Alexander Steffen
Alexander Steffen

Sprecher für Integration | Sprecher für Heimat und Kommunales | Sprecher für Haushaltskontrolle | Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen

0211 - 884 44 77
alexander.steffen@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Sondersitzung soll Hintergründe der Spitzenposten-Besetzung klären

Der Rechtsausschuss des Landtags soll sich in einer Sondersitzung mit der umstrittenen Besetzung der Leitung der Strafvollzugsabteilung im NRW-Justizministerium befassen.

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Justiz & Rechtsstaat
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Psychisch Erkrankte brauchen schnelle Hilfe statt Generalverdacht

In der Sachverständigenanhörung zur Neufassung des PsychKG NRW kritisierten Experten im Landtag insbesondere die geplante Ausweitung der Meldepflichten und deren mögliche Folgen für das Vertrauen in psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung.

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Justiz & Rechtsstaat
Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Ende des Justiz-Chaos kann nicht auf die Landtagswahl warten

CDU und Grüne haben heute im Rechtsausschuss des Landtags den AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag von SPD und FDP auf Einsetzung einer Vollzugskommission abgelehnt.

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Justiz & Rechtsstaat
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Mehr zum Schwerpunkt: Minus fetter Staat

Das Thema „Justiz & Rechtsstaat“ ist Teil unseres Schwerpunkts „Minus fetter Staat“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Bürokratie abbauen, Steuern senken, Verwaltung modernisieren und Kommunen finanziell handlungsfähig machen.

„Minus fetter Staat“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.

Schwerpunkt

Minus fetter Staat

Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

Online lesen https://fdp.fraktion.nrw/themen/justiz/

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