Fußfessel-Schlüssel im Internet erhältlich Grünen-Minister Limbach ist die Kontrolle über die Justiz schon lange entglitten
Nach der spektakulären Flucht eines Häftlings während eines Arztbesuchs in Essen wurde nun bekannt: Generalschlüssel für die Fußfesseln in der NRW-Justiz, die bei solchen Ausführungen eingesetzt werden, kann jeder für rund zehn Euro im Internet bestellen.
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
Bereits vor einigen Monaten war durch eine FDP-Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen bekannt geworden, dass diese Billig-Generalschlüssel aus dem Netz auch für Handschellen der NRW-Polizei passen. Rund 40.000 Paar Handfesseln sind von dieser Sicherheitslücke betroffen.
„Es kann nicht wahr sein, dass Polizei-Handschellen und Fußfesseln bei der Justiz genauso leicht zu öffnen sind wie Spielzeug-Handschellen im Kindergarten“, kritisierte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, im Interview mit RTL West. „In dieser Situation sind wir aber offensichtlich. Die schwarz-grüne Landesregierung weiß es mindestens seit ein paar Monaten und hat nichts dagegen getan. Das ist fahrlässig!“
Ich nehme mehr und mehr wahr, dass Justizminister Benjamin Limbach die komplette Justiz schon lange entglitten ist und dass es einen kompletten Kontrollverlust gibt!
Fraktionsvorsitzender
Im WDR machte FDP-Landeschef Höne deutlich: „Ich bin fassungslos, dass man sich mal eben entsprechende Schlüssel im Internet bestellen kann. Das müssen die Sicherheitsbehörden doch wissen – und dann auch dagegen vorgehen können. Ich nehme mehr und mehr wahr, dass Justizminister Benjamin Limbach die komplette Justiz schon lange entglitten ist und dass es einen kompletten Kontrollverlust gibt!“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
