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Bahn & ÖPNV

Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind täglich auf Bahn, Bus und Stadtbahn angewiesen. Doch die Infrastruktur ist vielerorts marode, Verspätungen und Ausfälle gehören zum Alltag, und die Finanzierung des Nahverkehrs steht auf wackligen …

Förderdschungel

Nordrhein-Westfalen hat so viele Förderprogramme, dass kaum noch jemand durchblickt. Allein ihre Verwaltung bindet erhebliche Finanz- und Personalressourcen. Diese Kapazitäten fehlen für Genehmigungen und Investitionen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW will Licht ins Förderdickicht …

Kita und frühkindliche Bildung

In Nordrhein-Westfalen fehlen mindestens 85.000 Kita-Plätze. Träger kämpfen mit einem über Jahre gewachsenen Finanzierungsdelta, Betreuungszeiten werden eingeschränkt, weil an allen Ecken Fachkräfte fehlen. Leidtragende sind Eltern, deren Vereinbarkeit von Familie und Beruf …

Lehrkräftemangel

Nordrhein-Westfalen braucht mehr gut ausgebildete Lehrkräfte, bessere Arbeitsbedingungen und weniger Bürokratie an Schulen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich dafür ein, den Lehrerberuf attraktiver zu machen, Schulleitungen zu stärken und mehr Zeit für …

Luftlieferung per Drohne

Drohnen können weit mehr als filmen und fotografieren: Sie können Medikamente und Laborproben schnell und staufrei von A nach B transportieren, Waren oder Speisen zustellen. Erste Anwendungen zeigen auch in Nordrhein-Westfalen, welches …

Schuldenbremse

Die SchuldenbremseVerfassungsrechtliche Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme mit gesetzlich geregelten Spielräumen und Ausnahmen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert für 2027 einen Landeshaushalt, der weder die Konjunkturkomponente noch die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit nutzt.Zum Glossareintrag schützt heutige wie künftige Generationen vor einer immer höheren Zinslast. Trotzdem wird sie mit immer neuen Ausnahmen und Sondervermögen ausgehöhlt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hält jedes weitere Aufweichen für einen großen …

Steuern und Abgaben senken

Wer arbeitet, baut oder gründet, soll mehr davon behalten können. Nordrhein-Westfalen erhebt mit 6,5 Prozent einen der höchsten Grunderwerbsteuersätze Deutschlands – das ist eine Hürde für junge Familien auf dem Weg ins …

Straßen und Brücken

Marode Brücken, gesperrte Fahrspuren und weiträumige Umleitungen kosten die Menschen in Nordrhein-Westfalen täglich Zeit und die Wirtschaft viel Geld. Der Infrastrukturstau ist das Ergebnis jahrzehntelanger Vernachlässigung und schleppender Planungsverfahren. Die FDP-Landtagsfraktion NRW …

Taser für die Polizei

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehört zu den wichtigsten Kernaufgaben des Staates – sie ist die Grundvoraussetzung für individuelle Freiheit. Dazu gehört, dass Polizistinnen und Polizisten so ausgerüstet sind, wie ihre Arbeit …

Versorgungssicherheit und Kohleausstieg

Nordrhein-Westfalen ist eines der wichtigsten Energieländer Deutschlands. Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag hat den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auf 2030 vorgezogen, ohne die energiepolitischen Voraussetzungen dafür zu schaffen: Betriebsbereite Ersatzkraftwerke fehlen, verlässliche Rahmenbedingungen ebenso. …

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