Thema Bahn & ÖPNV

Der jahrzehntelange Sanierungsstau. Angesichts maroder Brücken, Straßen und Schienen ist die nachholende Sanierung der Infrastruktur die zentrale verkehrspolitische Aufgabe der kommenden Jahre. Ohne verlässliches Netz helfen auch neue Fahrzeuge und zusätzliche Fahrplanangebote wenig. Verspätungen und Ausfälle entstehen zuerst in der Infrastruktur.

Wir wollen die Schieneninfrastruktur verlässlich und überjährig finanzieren, Planungsvorräte schaffen und zusätzliche private Mittel für Infrastruktur mobilisieren. Besonders belastete Strecken müssen leistungsfähiger werden: Eingleisige Strecken sollen grundsätzlich zweigleisig ausgebaut und Güter- und Personenverkehr auf überlasteten Korridoren stärker voneinander entflochten werden. Gleichzeitig müssen Planung, Genehmigung und Bau deutlich schneller werden. Baumaßnahmen sollen stärker gebündelt, Nacht- und Wochenendarbeit ausgeweitet und bei geeigneten Projekten auch rund um die Uhr gebaut werden. So wollen wir monatelange Teilsperrungen vermeiden und Strecken schneller wieder vollständig nutzbar machen.

Die Deutsche Bahn ist zwar als Aktiengesellschaft organisiert, gehört aber vollständig dem Bund. Aus unserer Sicht verbindet dieses Modell staatliche Kontrolle mit zu wenig Wettbewerb. Deshalb wollen wir Infrastruktur und Zugbetrieb konsequent voneinander trennen: Die Schieneninfrastruktur bleibt eine staatliche Aufgabe und muss diskriminierungsfrei allen Anbietern offenstehen. Der eigentliche Zugbetrieb soll dagegen stärker für privaten Wettbewerb geöffnet und vollständig privatisiert werden. Mehr Wettbewerb soll Anreize für bessere Angebote, Innovationen und höhere Qualität für die Fahrgäste schaffen.

Für das Schienennetz und den Fernverkehr ist tatsächlich der Bund zuständig. Das Land bestellt und finanziert aber den Schienenpersonennahverkehr, es trägt Verantwortung für kommunale Verkehrsinfrastruktur und es hat im Bundesrat eine Stimme. Nordrhein-Westfalen muss diese Hebel konsequent nutzen, statt Verantwortung nach Berlin weiterzureichen.

Wir wollen ein verlässliches und sicheres ÖPNV-Angebot. Gerade in ländlichen Räumen und zu Randzeiten gilt das Angebot vielerorts weiterhin als nicht ausreichend. Eine voranschreitende Automatisierung des bestehenden ÖPNV würde das Angebot in Zukunft zuverlässiger, resilienter und wirtschaftlicher machen. Dafür braucht NRW eine Verkehrspolitik, die Straße, Schiene, Brücken, ÖPNV und Logistik als zusammenhängendes System begreift.