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Thema Versorgungssicherheit und Kohleausstieg

Nordrhein-Westfalen ist eines der wichtigsten Energieländer Deutschlands. Die schwarz-grüne Landesregierung hat den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auf 2030 vorgezogen, ohne die energiepolitischen Voraussetzungen dafür zu schaffen: Betriebsbereite Ersatzkraftwerke fehlen, verlässliche Rahmenbedingungen ebenso. Die FDP-Landtagsfraktion NRW steht für ein Energiesystem, in dem Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit zusammenkommen – mit Marktwirtschaft und Technologieoffenheit statt ideologischer Symbolpolitik.

FAQ

FAQ

Nein. Wir bekennen uns zu den Klimazielen des Pariser Abkommens. Ein politisch gesetztes Ausstiegsdatum, für das die Voraussetzungen nicht geschaffen wurden, hilft jedoch nicht. Wer Kraftwerke abschaltet, muss vorher sagen können, was sie ersetzt. Ökologische Ziele erreicht man aus unserer Sicht besser und günstiger durch Innovation und Wettbewerb im Rahmen des europäischen Emissions-Zertifikatehandels als durch Planwirtschaft und Bürokratie.

Weder die erforderlichen rechtlichen Grundlagen noch die notwendigen Investitionen in moderne Gaskraftwerke liegen vor. Die eigentlich gesetzlich zum 15. August 2026 vorgeschriebene Überprüfung des Braunkohleausstiegs durch das Bundeswirtschaftsministerium wurde rechtswidrig verschoben. Auf Grundlage der heutigen Erkenntnisse kann die Versorgungssicherheit für 2030 offensichtlich noch nicht verlässlich garantiert werden. Damit ist der Ausstiegstermin 2030 nicht realistisch.

Erstens Ehrlichkeit: Die Landesregierung muss einräumen, dass der vorgezogene Ausstieg 2030 nicht zu halten ist, und offenlegen, warum die Entscheidung trotz fehlender Voraussetzungen getroffen wurde. Zweitens Investitionssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für steuerbare Ersatzkapazitäten. Drittens einen technologieoffenen Kurs, der jede Option für Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie ernsthaft prüft.

An den energieintensiven Branchen hängen in Nordrhein-Westfalen komplette industrielle Wertschöpfungsketten und unzählige Arbeitsplätze. Wer hohe Energiepreise, Bürokratie und unsichere Versorgung kombiniert, treibt Betriebe in den Ruin. Schlechte Standortpolitik lässt sich nicht mit Steuermilliarden reparieren. Deshalb setzen wir auf tragfähige Rahmenbedingungen statt auf immer neue Subventionen.

Wir sind technologieoffen. Dazu gehören der Ausbau von Speichern und der Wasserstoffinfrastruktur, die Nutzung von Biogas, die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund und die ergebnisoffene Prüfung heimischer Gasvorkommen. Langfristig wollen wir Nordrhein-Westfalen zum zentralen Standort für die Kernfusion entwickeln. Entscheidend ist: Was Versorgungssicherheit schafft und bezahlbar ist, darf nicht aus ideologischen Gründen ausgeschlossen werden.

Inhalte

Unsere Inhalte zum Thema Versorgungssicherheit und Kohleausstieg

Versorgungssicherheit Neubaur gibt Abschiedsgutachten vom schwarz-grünen Kohleausstieg 2030 in Auftrag

Nachdem Experten jüngst massive Zweifel am von der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag geplanten Kohleausstieg 2030Bezeichnung für das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell: Ergibt der gesetzlich vorgesehene Evaluierungsbericht, dass die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist, soll der vorgezogene Ausstieg aufgegeben werden.Zum Glossareintrag geäußert haben und der Bund den gesetzlich vorgeschriebenen Prüfbericht zur Versorgungssicherheit rechtswidrig auf unbestimmte Zeit verschoben hat, hat NRW-Wirtschaftsministerin …

Dietmar Brockes

Stromlücke droht trotz neuer Gaskraftwerke Schwarz-grüner Kohleausstieg 2030 bleibt Energiepolitik nach dem Prinzip Hoffnung

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung auf AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW kurzfristig mit den gestern erteilten Zuschlägen für neue Gas-Reservekraftwerke befasst.

FDP-Landeschef Henning Höne

Konjunkturbericht Wirtschaftspolitische Geisterfahrt in NRW beenden

Laut dem von Wirtschaftsministerin Neubaur vorgestellten RWI-Konjunkturbericht wird für das Jahr 2026 ein Wachstum der NRW-Wirtschaft um 0,6 Prozent erwartet, während das bundesweite Wachstum 1,3 Prozent beträgt.

Dietmar Brockes

NRW droht Stromlücke Starke Wirtschaft braucht Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen

Durch den vorgezogenen Kohleausstieg, ein Prestigeprojekt der schwarz-grünen Landesregierung, droht Nordrhein-Westfalen eine Stromlücke: Im März 2030 sollen die letzten Braunkohlekraftwerke vom Netz, Ersatz durch Gaskraftwerke soll es aber erst ab November 2031 …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW

Ausstieg aus dem vorzeitigen NRW-Kohleausstieg nicht länger verzögern – Schwarz-Grün muss anerkennen, dass ihr Prestigeprojekt gescheitert ist!

FDP-Landeschef Henning Höne

Wüst und Neubaur steuern NRW geradewegs in die Deindustrialisierung

Nachdem der gesetzlich vorgeschriebene Prüfbericht zum geplanten Kohleausstieg 2030 in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig verschoben wurde, drängt die FDP-Landtagsfraktion NRW auf Transparenz und einen Kurswechsel der schwarz-grünen Landesregierung in der Energiepolitik.

FDP-Landeschef Henning Höne

Prüfbericht verschoben Schwarz-Grün spielt beim Kohleausstieg gefährlich auf Zeit

Die gesetzlich zum 15. August 2026 vorgeschriebene Überprüfung des Braunkohleausstiegs verzögert sich um mindestens ein halbes Jahr. Das Bundeswirtschaftsministerium will zunächst die Ergebnisse der Ausschreibungen für neue Kraftwerkskapazitäten abwarten, der Bericht ist …

Dietmar Brockes

Kohleausstieg 2030 ist nicht verantwortbar

Das schwarz-grüne Prestigeprojekt Braunkohleausstieg 2030 droht zu scheitern. Der gesetzlich bis zum 15. August 2026 vorgesehene Evaluierungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums liegt wenige Tage vor Ablauf der Frist noch immer nicht vor.

Dietmar Brockes

NRW verliert bei Fusion wegen Schwarz-Grün den Anschluss

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat heute die drei vom Bund geförderten Fusionshubs und die dafür ausgewählten Konsortien bekanntgegeben. Nordrhein-Westfalen ist trotz seiner herausragenden Forschungslandschaft, seiner starken Industrie und seines enormen Energiebedarfs nicht dabei. …

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Mehr zum Schwerpunkt: Starke Wirtschaft

Das Thema „Versorgungssicherheit und Kohleausstieg“ ist Teil unseres Schwerpunkts „Starke Wirtschaft“. „Starke Wirtschaft“ ist das Ergebnis der Comeback-Formel: Kluge Kinder, Smarte Integration und die Umarmung der Zukunft schaffen gemeinsam mit einem Minus beim fetten Staat die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, Wohlstand und das Aufstiegsversprechen.

„Starke Wirtschaft“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.

Schwerpunkt

Starke Wirtschaft

Wer Zukunft finanzieren will, braucht Wachstum: starke Unternehmen, faire Steuern, Investitionen und Leistungsgerechtigkeit.

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