Thema Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Nordrhein-Westfalen ist eines der wichtigsten Energieländer Deutschlands. Die schwarz-grüne Landesregierung hat den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auf 2030 vorgezogen, ohne die energiepolitischen Voraussetzungen dafür zu schaffen: Betriebsbereite Ersatzkraftwerke fehlen, verlässliche Rahmenbedingungen ebenso. Die FDP-Landtagsfraktion NRW steht für ein Energiesystem, in dem Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit zusammenkommen – mit Marktwirtschaft und Technologieoffenheit statt ideologischer Symbolpolitik.
FAQ
Nein. Wir bekennen uns zu den Klimazielen des Pariser Abkommens. Ein politisch gesetztes Ausstiegsdatum, für das die Voraussetzungen nicht geschaffen wurden, hilft jedoch nicht. Wer Kraftwerke abschaltet, muss vorher sagen können, was sie ersetzt. Ökologische Ziele erreicht man aus unserer Sicht besser und günstiger durch Innovation und Wettbewerb im Rahmen des europäischen Emissions-Zertifikatehandels als durch Planwirtschaft und Bürokratie.
Weder die erforderlichen rechtlichen Grundlagen noch die notwendigen Investitionen in moderne Gaskraftwerke liegen vor. Die eigentlich gesetzlich zum 15. August 2026 vorgeschriebene Überprüfung des Braunkohleausstiegs durch das Bundeswirtschaftsministerium wurde rechtswidrig verschoben. Auf Grundlage der heutigen Erkenntnisse kann die Versorgungssicherheit für 2030 offensichtlich noch nicht verlässlich garantiert werden. Damit ist der Ausstiegstermin 2030 nicht realistisch.
Erstens Ehrlichkeit: Die Landesregierung muss einräumen, dass der vorgezogene Ausstieg 2030 nicht zu halten ist, und offenlegen, warum die Entscheidung trotz fehlender Voraussetzungen getroffen wurde. Zweitens Investitionssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für steuerbare Ersatzkapazitäten. Drittens einen technologieoffenen Kurs, der jede Option für Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie ernsthaft prüft.
An den energieintensiven Branchen hängen in Nordrhein-Westfalen komplette industrielle Wertschöpfungsketten und unzählige Arbeitsplätze. Wer hohe Energiepreise, Bürokratie und unsichere Versorgung kombiniert, treibt Betriebe in den Ruin. Schlechte Standortpolitik lässt sich nicht mit Steuermilliarden reparieren. Deshalb setzen wir auf tragfähige Rahmenbedingungen statt auf immer neue Subventionen.
Wir sind technologieoffen. Dazu gehören der Ausbau von Speichern und der Wasserstoffinfrastruktur, die Nutzung von Biogas, die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund und die ergebnisoffene Prüfung heimischer Gasvorkommen. Langfristig wollen wir Nordrhein-Westfalen zum zentralen Standort für die Kernfusion entwickeln. Entscheidend ist: Was Versorgungssicherheit schafft und bezahlbar ist, darf nicht aus ideologischen Gründen ausgeschlossen werden.
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Das Thema „Versorgungssicherheit und Kohleausstieg“ ist Teil unseres Schwerpunkts „Starke Wirtschaft“. „Starke Wirtschaft“ ist das Ergebnis der Comeback-Formel: Kluge Kinder, Smarte Integration und die Umarmung der Zukunft schaffen gemeinsam mit einem Minus beim fetten Staat die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, Wohlstand und das Aufstiegsversprechen.
„Starke Wirtschaft“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.
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