Versorgungssicherheit Neubaur gibt Abschiedsgutachten vom schwarz-grünen Kohleausstieg 2030 in Auftrag
Nachdem Experten jüngst massive Zweifel am von der schwarz-grünen Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen geplanten Braunkohleausstieg 2030 – Begriffserklärung anzeigen geäußert haben und der Bund den gesetzlich vorgeschriebenen Prüfbericht zur Versorgungssicherheit rechtswidrig auf unbestimmte Zeit verschoben hat, hat NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses bekanntgegeben, dass das Land ein eigenes Gutachten zur Überprüfung des Kohleausstiegs 2030 in Auftrag gegeben hat.
- Abgeordnete Person
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Dietmar BrockesSprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Dazu erklärt Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft und Energie der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die Zeichen verdichten sich: Nachdem Ministerpräsident Wüst Zweifel am Ausstiegspfad verbreiten lässt, hat Ministerin Neubaur nun das Abschiedsgutachten vom schwarz-grünen Kohleausstieg 2030 beauftragt. In Wahrheit wissen CDU und Grüne selbst schon heute, dass der Kohleausstieg 2030 nicht zu halten ist. Nordrhein-Westfalen kann sich keine explodierenden Energiepreise leisten – und schon gar nicht die Stromlücke, die zwischen Kohleausstieg und Inbetriebnahme der geplanten Gasreservekraftwerke liegt. Diese Landesregierung sucht nur noch nach einem gesichtswahrenden Weg für den Ausstieg vom Ausstieg. Das ist fahrlässig für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. Unsere Industrie spürt die Auswirkungen auf die Strompreise schon heute. Eine starke Wirtschaft braucht dauerhaft und verlässlich bezahlbare Energie. Um den Standort Nordrhein-Westfalen nicht noch weiter zu verunsichern, muss Schwarz-Grün endlich Farbe bekennen, das Scheitern des vorgezogenen Kohleausstiegs eingestehen und seine Rückabwicklung einleiten.“
Ansprechpartner
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Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
