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FDP-Landeschef Henning Höne

NRW droht Stromlücke Kohleausstieg 2030 ist ein fataler Fehler

Immer mehr Experten befürchten durch den von der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag vorgezogenen Kohleausstieg eine Stromlücke und explodierende Energiepreise in Nordrhein-Westfalen.

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Im Interview mit WDR und Kölner Stadt-Anzeiger sagte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:

„Die Grünen haben den vorgezogenen Kohleausstieg vorangetrieben. Aber die CDU mit Hendrik Wüst hat es einfach so mitgemacht, und zwar ohne zu wissen, ob zu jedem Zeitpunkt auch wirklich genug verfügbare Energie da sein wird. Und das ist ein fataler Fehler, gerade in einem Industrieland, und sendet auch das falsche Signal.“

Wie NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) nun einräumte, soll der Prüfbericht zur Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich erst im „Frühjahr, Frühsommer“ 2027 vorliegen – also nach der Landtagswahl NRWWahl des nordrhein-westfälischen Landesparlaments. Die Wahlperiode dauert fünf Jahre; die nächste Landtagswahl findet am 25. April 2027 statt.Zum Glossareintrag im April.

„Meine Befürchtung ist, dass die Landesregierung auf Zeit spielt, und zwar unter Mithilfe der Bundesregierung. Die Entscheidung soll hinter die Landtagswahl geschoben werden. Das schafft noch mehr Unsicherheit“, kritisierte FDP-Landeschef Höne. „Die Landesregierung hat kein Interesse daran, dass ihr Prestigeprojekt verschoben wird. Übrigens auch kein Interesse daran, dann die zusätzlichen Kosten zu tragen.“

Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Eine Gefährdung der Versorgungssicherheit durch einen vorgezogenen Kohleausstieg darf Nordrhein-Westfalen auf keinen Fall riskieren. CDU und Grüne müssen einsehen, dass ihr Prestigeprojekt gescheitert ist – und zum ursprünglichen Ausstiegspfad 2038 zurückkehren.

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