Konjunkturbericht Wirtschaftspolitische Geisterfahrt in NRW beenden
Laut dem von Wirtschaftsministerin Neubaur vorgestellten RWI-Konjunkturbericht wird für das Jahr 2026 ein Wachstum der NRW-Wirtschaft um 0,6 Prozent erwartet, während das bundesweite Wachstum 1,3 Prozent beträgt.
- Abgeordnete Person
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:
„Diese Mini-Wachstumsprognose weit unterhalb des Bundesschnitts ist ein weiterer wirtschaftspolitischer Offenbarungseid für die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen. Dieses schuldenfinanzierte Strohfeuer als Aufschwung verkaufen zu wollen, ist geradezu zynisch gegenüber Unternehmern, die um ihren Betrieb fürchten, oder ihren Beschäftigten, deren Arbeitsplatz in Gefahr ist. Schulden machen und nach Berlin zeigen ist kein wirtschaftspolitisches Konzept für Nordrhein-Westfalen. Schwarz-Grün sorgt mitten in der Krise für immer neue Belastungen unserer Wirtschaft. Das jüngste Beispiel ist das Tarifentgeltsicherungsgesetz – ein Bürokratiemonster, das den fetten Staat noch weiter aufbläht. Hendrik Wüst und Mona Neubaur müssen diese wirtschaftspolitische Geisterfahrt schleunigst beenden.
Nordrhein-Westfalen kann wieder zu Wachstum und Aufschwung finden, wenn wir endlich die richtigen politischen Rahmenbedingungen schaffen. Damit Energie sicher und bezahlbar ist, muss der vorgezogene Kohleausstieg endlich abgewickelt werden. Der NRW-Rekordsatz bei der Grunderwerbsteuer muss runter, um Neuansiedlungen attraktiver zu machen. Sämtliche unnötigen Belastungen müssen weg: Nicht nur alte Berichtspflichten, sondern auch neue schwarz-grüne Wachstumsfesseln. Nordrhein-Westfalen braucht weniger vom fetten Staat, um mehr Wohlstand und Aufstiegschancen zu schaffen.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
