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Thema Förderdschungel

Nordrhein-Westfalen hat so viele Förderprogramme, dass kaum noch jemand durchblickt. Allein ihre Verwaltung bindet erhebliche Finanz- und Personalressourcen. Diese Kapazitäten fehlen für Genehmigungen und Investitionen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW will Licht ins Förderdickicht bringen: kleinteilige Programme beenden, Antragsbürokratie minimieren.

FAQ

FAQ

Die Vielzahl an Förderprogrammen von Land, Bund, EU und Kommunen ist so unübersichtlich geworden, dass kaum noch jemand durchblickt. Unbestritten gibt es Förderprogramme, die Nutzen stiften. Insbesondere Programme mit hohem Bürokratie- und Abstimmungsaufwand zwischen staatlichen Ebenen gehören jedoch abgeschafft.

Für die Kommunen: pauschale Zuweisungen statt Antragslotterie. Wenn das Land die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände pauschal erhöht, entscheiden die Städte selbst, was vor Ort gebraucht wird, ohne monatelange Bewilligungsverfahren. Für Betriebe gilt: Bürokratische und steuerliche Entlastung wirkt besser als immer neue Programme.

Wir fordern eine zentrale digitale Plattform, auf der Informationen zu allen Förderprogrammen des Bundes, des Landes und der Kommunen übersichtlich zu finden und zu administrieren sind. Ergänzend soll ein Förder-Monitoring Zweck, Ziele und Treffsicherheit der Programme fortlaufend kritisch überprüfen, um die effiziente Verwendung öffentlicher Mittel zu gewährleisten.

Kleinteilige Förderprogramme mit schlechter Kosten-Nutzen-Relation sowie Förderkleinstbeträge unterhalb von Bagatellgrenzen. Hier steht der Aufwand für Antrag, Prüfung und Verwendungsnachweis in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Insbesondere die Förderprogramme für die Kommunen muss die Landesregierung kritisch überprüfen und durch pauschale Zuweisungen ersetzen.

Inhalte

Unsere Inhalte zum Thema Förderdschungel

Ralf Witzel

Förder-Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler beenden

Der Bund der Steuerzahler hat heute im Landtag sein Schwarzbuch 2026/27 vorgestellt. Darin werden Fälle öffentlicher Verschwendung aus Nordrhein-Westfalen dokumentiert. Ein Schwerpunkt sind die von der FDP-Landtagsfraktion NRW seit langem kritisierten Fehlanreize …

Pressemitteilung
Förderdschungel
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Rechnungshof bestätigt schwarz-grünes Schuldenproblem

Der LandesrechnungshofUnabhängige Finanzkontrolle des Landes. Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, berät und berichtet.Zum Glossareintrag warnt vor einer stark steigenden Schulden- und Zinslast für Nordrhein-Westfalen. Die Rechnungshüter fordern einen Gesamtschuldenplan sowie eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik. Auch ineffiziente Förderprogramme werden kritisiert, die Rechnungshüter fordern deren …

Pressemitteilung
Förderdschungel
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Minus fetter Staat Anzahl und Volumen der NRW-Förderprogramme halbieren

Die FDP-Landtagsfraktion NRW will den Förderdschungel in Nordrhein-Westfalen lichten und den Bürokratie-Burnout im Land beenden.

Pressemitteilung
Förderdschungel
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Schwarz-grüne Tariftreue-Bürokratie stoppen

Der AusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am heutigen Montag Sachverständige zum schwarz-grünen Entwurf für ein Tarifentgeltsicherungsgesetz bei Aufträgen des Landes Nordrhein-Westfalen angehört.

Pressemitteilung
Förderdschungel
Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Pressestatement mit Wolfgang Kubicki und Henning Höne

Kubicki und Höne stellen Freiheitsagenda für Aufstiegschancen und neuen Wohlstand vor

Zur Fraktionssitzung der FDP-Landtagsfraktion NRW war Wolfgang Kubicki, neuer Bundesvorsitzender der FDP, zu Gast im Düsseldorfer Landtag.

Pressemitteilung
Förderdschungel
Steuern und Abgaben senken
Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Chaos beim Aufstiegs-BAföG Fetter Staat darf Aufstieg nicht ausbremsen

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat sich am heutigen Mittwoch auf Wunsch der FDP-Landtagsfraktion NRW mit den überlangen Bearbeitungszeiten für AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag auf Aufstiegs-BAföG in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Im besten Fall dauert die Bearbeitung der …

Pressemitteilung
Förderdschungel
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Dirk Wedel

Kommunen am Limit Bund und Land dürfen Wegfall der Daseinsvorsorge nicht tatenlos zusehen

Im Rahmen des heutigen Aktionstags „Kommunen am Limit“ machen Kreise, Städte und Gemeinden bundesweit auf die desaströse finanzielle Lage der kommunalen Familie aufmerksam.

Pressemitteilung
Förderdschungel
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW

Gründungsstipendium ausgesetzt Nordrhein-Westfalen braucht eine starke und langfristig verlässliche Gründungskultur

Antrag
Förderdschungel
Steuern und Abgaben senken
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
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Mehr zum Schwerpunkt: Minus fetter Staat

Das Thema „Förderdschungel“ ist Teil unseres Schwerpunkts „Minus fetter Staat“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Bürokratie abbauen, Steuern senken, Verwaltung modernisieren und Kommunen finanziell handlungsfähig machen.

„Minus fetter Staat“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.

Schwerpunkt

Minus fetter Staat

Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

Online lesen https://fdp.fraktion.nrw/themen/foerderdschungel/

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