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Thema Schuldenbremse

Die Schuldenbremse schützt heutige wie künftige Generationen vor einer immer höheren Zinslast. Trotzdem wird sie mit immer neuen Ausnahmen und Sondervermögen ausgehöhlt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hält jedes weitere Aufweichen für einen großen Fehler zu Lasten kommender Generationen. Jede staatliche Ausgabe gehört auf den Prüfstand, ob sie treffsicher und verhältnismäßig ist.

FAQ

FAQ

Die Schuldenbremse ist eine Regel im Grundgesetz, die die Neuverschuldung von Bund und Ländern begrenzt. Für die Länder gilt dabei grundsätzlich ein Verbot der strukturellen Nettoneuverschuldung. Sie zwingt die Politik, Prioritäten zu setzen, statt Ausgaben immer weiter in die Zukunft zu verschieben.

Weil sie wirksam vor Inflation schützt und kommende Generationen entlastet. Die Schulden, die wir bereits haben, drohen ohnehin immer teurer zu werden. Schon die Debatte über weitere Ausnahmen lässt das Risiko deutlich höherer Zinsen und einer schlechteren Bonität Deutschlands steigen.

Für das Nachholen der Versäumnisse bei Rüstung und Verteidigung können Ausnahmen gerechtfertigt sein. Wenn hingegen jedes Fachministerium erklärt, sein Bereich sei besonders wichtig und müsse deshalb ausgenommen werden, wird das Prinzip ad absurdum geführt. Die Schuldenbremse ist inzwischen löchrig wie ein Schweizer Käse. Sie muss wieder wirksam werden, nicht weiter durchlöchert.

Priorisieren statt draufsatteln. Wir wollen keine Verschiebebahnhöfe, bei denen Mittel aus Sondervermögen reguläre Haushaltsmittel ersetzen, statt zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Stattdessen muss jede Ausgabe des Landes auf ihre Treffsicherheit geprüft werden, von den eigenen entwicklungspolitischen Projekten bis zum Förderdschungel.

Indem der fette Staat bei sich selbst anfängt. Der Abbau von Bürokratie, das Beenden kleinteiliger Förderprogramme mit schlechtem Kosten-Nutzen-Verhältnis und die konsequente Digitalisierung der Verwaltung setzen erhebliche Mittel und Personal frei. Der fette Staat muss auf Diät geschickt werden.

Inhalte

Unsere Inhalte zum Thema Schuldenbremse

Henning Höne Fraktionsklausur

Haushalt Der fette Staat muss bei sich selbst anfangen, zu sparen

Bei einem Pressestatement im Rahmen der jährlichen Haushaltsklausur der FDP-Landtagsfraktion NRW stellte FDP-Landeschef Henning Höne ein umfassendes Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor: Die Freien Demokraten fordern mit über 100 Änderungsanträgen eine echte Ausgaben- …

Alexander Steffen

Kommunen mit dem Rücken zur Wand Kommunalfinanzierung grundlegend neu denken

Die heutige Sachverständigenanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 im AusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag für Heimat und Kommunales hat die dramatische Finanzlage der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden deutlich gemacht. Trotz der geplanten Erhöhung der Landeszuweisungen um rund …

FDP-Landeschef Henning Höne

NRW-Haushalt 2027 Schwarz-grüne Schulden sind schwere Hypothek für kommende Generationen

Der Landtag hat am heutigen Mittwoch in erster LesungBeratungsstufe eines Gesetzentwurfs im Plenum. In der ersten Lesung werden Entwurf und Grundsätze beraten, in der zweiten die Einzelheiten; bei Verfassungsänderungen, Haushalts- und Gemeindefinanzierungsgesetzen sowie in weiteren geregelten Fällen gibt es eine dritte Lesung.Zum Glossareintrag über den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen NRW-Landesregierung für 2027 beraten.

Ralf Witzel

Minus fetter Staat Anzahl und Volumen der NRW-Förderprogramme halbieren

Die FDP-Landtagsfraktion NRW will den Förderdschungel in Nordrhein-Westfalen lichten und den Bürokratie-Burnout im Land beenden.

Ralf Witzel

Vorfahrt für Entlastungen, Wirtschaftswachstum, Sozialkostenreduktion und solide Finanzen Marktwirtschaftlicher Reformimpuls für unser Land Nordrhein-Westfalen und den Bund

Ralf Witzel

Schwarz-Grün macht aus Infrastruktur-Milliarden eine Farce

Sachverständige beraten im Landtag heute über die von CDU und Grünen geplante Änderung des NRW-Infrastrukturgesetzes, die eine Aufweichung der Anforderungen für die Mittelverausgabung vorsieht. Fraglich ist, wie Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ …

Ralf Witzel

Schuldenstopp statt Kollaps NRW braucht Haushaltswende

Mit einem AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag (Drs. 18/19012) fordert die FDP-Landtagsfraktion in der heutigen Plenarsitzung einen LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag 2027 ohne neue Schulden. Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag rechnet schon für 2026 mit mehr als vier Milliarden Euro Zinslast, zentrale Ausgaben …

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Mehr zum Schwerpunkt: Minus fetter Staat

Das Thema „Schuldenbremse“ ist Teil unseres Schwerpunkts „Minus fetter Staat“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Bürokratie abbauen, Steuern senken, Verwaltung modernisieren und Kommunen finanziell handlungsfähig machen.

„Minus fetter Staat“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.

Schwerpunkt

Minus fetter Staat

Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

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