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Ralf Witzel

Für ein neues, qualitatives Mindset im Umgang mit Steuergeldern Zukunfts-TÜV für Staatsausgaben

I. Ausgangslage

 

Nordrhein-Westfalen steht aktuell vor enormen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Herausforderungen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts ist geschwächt, die öffentliche Infrastruktur vielerorts sanierungsbedürftig, und die Handlungsspielräume der öffentlichen Haushalte werden zunehmend aufgrund steigender Personal-, Sozial- und Zinsausgaben eingeschränkt. Gleichzeitig haben CDU/CSU, SPD und Grüne im Frühjahr 2025 auf Bundesebene mit der historischen Aufweichung der SchuldenbremseVerfassungsrechtliche Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme mit gesetzlich geregelten Spielräumen und Ausnahmen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert für 2027 einen Landeshaushalt, der weder die Konjunkturkomponente noch die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit nutzt.Zum Glossareintrag neue Verschuldungsmöglichkeiten in bislang unbekanntem Ausmaß geschaffen. Damit wächst die Gefahr, dass dringend notwendige strukturelle Reformen und eine konsequente Priorisierung öffentlicher Ausgaben weiter aufgeschoben werden.

Die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre unter schwarz-grüner Landesregierung war zu häufig vom kurzfristigen politischen Effekt geprägt. CDU und Grüne haben leider konsumtive Ausgaben langfristig eigenfinanzierten, wachstumsfördernden Investitionen vorgezogen. Politischer Erfolg wird insbesondere von CDU, SPD und Grünen vielfach daran gemessen, wie viele zusätzliche Milliarden Euro für einzelne Aufgaben bereitgestellt werden. Ob die eingesetzten Steuergelder tatsächlich den gewünschten Nutzen erzielen und wirklich einen nachhaltigen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten, spielt bei haushaltspolitischen Entscheidungen häufig keine oder eine nur untergeordnete Rolle. Diese einseitige Inputorientierung setzt falsche Anreize und begünstigt die Festschreibung ineffizienter und verschwenderischer Ausgabenstrukturen.

Dass bereits die Umsetzung der geplanten Investitionen hinter den eigenen Ansprüchen der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag zurückbleibt, zeigen die Soll- und Ist-Investitionsquoten der vergangenen Haushaltsjahre. Während die Landesregierung für das Jahr 2024 eine Investitionsquote von 10,7 Prozent veranschlagt hatte, erreichte sie tatsächlich im Haushaltsvollzug lediglich 10,2 Prozent. Im Jahr 2025 lag die tatsächliche Investitionsquote mit 9,9 Prozent ebenfalls unter dem geplanten Wert von 10,4 Prozent. Besonders gravierende Abweichungen zeigten sich in einzelnen Ressorts: Im Wirtschaftsministerium wurde die geplante Investitionsquote 2024 um 13,2 Prozentpunkte, im Landwirtschaftsministerium 2025 um 13,3 Prozentpunkte unterschritten. Die Landesregierung räumt zudem selbst ein, dass ursprünglich für Investitionen vorgesehene Haushaltsmittel teilweise zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben eingesetzt worden sind.

Und auch bei der Verwendung der Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität auf Landesebene fehlt die notwendige Transparenz und Konsequenz. Konkrete ressortscharfe Maßnahmenpläne kann die schwarz-grüne Landesregierung weder für das laufende Jahr 2026 noch für das kommende Jahr 2027 vorlegen. Und auch Kriterien zur Wirkungskontrolle der schuldenfinanzierten Ausgaben fehlen gänzlich unter Schwarz-Grün.

Besonders bedenklich ist außerdem, dass die eigenfinanzierte Investitionsquote im Haushaltsentwurf 2027 sogar von 8,1 Prozent auf 7,9 Prozent sinkt, obwohl die Landesregierung plant, die rechtlichen Verschuldungsspielräume vollends auszureizen.

Eine derartige Haushaltspolitik, die ihren Erfolg an der Höhe der bereitgestellten Mittel anstatt an der tatsächlich für Bürger, Unternehmen und künftige Generationen erzielten Wirkung misst, muss ein Ende haben.

II. Handlungsbedarf

Nordrhein-Westfalen braucht einen grundlegenden Mentalitätswechsel im Umgang mit Steuergeld. Entscheidend darf nicht länger sein, wie viel Geld der Staat für einzelne Zwecke ausgibt, sondern welchen Nutzen er mit den begrenzten Mitteln kurz-, mittel und langfristig für die Bürger und Unternehmen in unserem Land stiften kann. Die Politik muss institutionelle Anreize schaffen, die eine effiziente, wachstums-, wirkungs- und zukunftsorientierte Haushaltsführung begünstigen.

Die klassische Investitionsquote ist hierfür zwar hilfreich, aber dennoch kein ausreichender Maßstab. Einerseits sind nicht alle Ausgaben, die haushaltsrechtlich formal als Investitionen gelten, auch tatsächlich wachstumsfördernd. Andererseits können auch Ausgaben, die haushaltsrechtlich als konsumtiv gelten (wie Aufwendungen für Bildung), einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes leisten.

Deshalb bedarf es einer verbindlichen Zukunftsquote für Nordrhein-Westfalen, die den Anteil langfristig wachstumsfördernder Ausgaben am LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag misst. Eine solche Zukunftsquote soll den Anteil von Ausgaben in wachstumsrelevante Infrastruktur, den Aufbau technischen Wissens sowie die Bildung und Qualifizierung der Menschen an den Gesamtausgaben eines Haushalts messen. Es werden dabei ausschließlich solche Ausgaben berücksichtigt, die ihren Nutzen und ihre Wirkung erst in Folgejahren oder -jahrzehnten entfalten und strikt zur Stärkung der Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand beitragen. Auch die finanzwissenschaftliche Forschung befasste sich in den vergangenen Jahren mit Konzepten zur Stärkung der Zukunftsorientierung öffentlicher Haushalte. Anders als bisherige unverbindliche Investitionsziele muss eine Mindest-Zukunftsquote sowohl bei der Haushaltsaufstellung als auch im tatsächlichen Haushaltsvollzug eingehalten werden.

Eine solche Quote allein genügt jedoch nicht. Denn auch eine vermeintlich zukunftsorientierte Ausgabe entfaltet nicht zwangsläufig die gewünschte Wirkung. Erforderlich ist deshalb eine konsequente ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung, bei der größere finanzwirksame Maßnahmen anhand zuvor definierter Ziele und aussagekräftiger Indikatoren überprüft werden.

Dass eine solche Haushaltssteuerung in der Praxis möglich ist, zeigen zahlreiche internationale Beispiele. In diversen OECD-Staaten werden bereits Verfahren der ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung angewendet. Insbesondere das österreichische Parlament hat dieses Instrument im Rahmen der Haushaltsrechtsreform im Jahr 2013 fest etabliert. Nordrhein-Westfalen sollte derartige Erfahrungen aufgreifen und die bestehenden eigenen Strukturen der Haushaltsplanung und -kontrolle entsprechend weiterentwickeln.

Entscheidend ist dabei, dass die Ergebnisse solcher Überprüfungen nicht folgenlos bleiben. Es müssen auf Basis der erlangten Erkenntnisse regelmäßig strikte Ausgabenüberprüfungen stattfinden, sogenannte Spending Reviews, an denen eine unabhängige Instanz – wie beispielsweise der LandesrechnungshofUnabhängige Finanzkontrolle des Landes. Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, berät und berichtet.Zum Glossareintrag – beteiligt sein muss. Dabei werden Ausgabenbereiche konsequent auf ihre Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zielerreichung und Einsparpotentiale untersucht. Letztere sind jeweils zeitnah von der Landesregierung zu realisieren.

Die Zukunftsquote und eine konsequent wirkungsorientierte Haushaltsführung müssen zu einem verbindlichen Steuerungssystem für den Landeshaushalt zusammengeführt werden. Dabei darf keine zusätzliche Berichtsbürokratie entstehen. Vielmehr müssen bestehende Haushaltsverfahren so weiterentwickelt werden, dass die tatsächlich entfaltete Wirkung bzw. Zielerreichung, die Wachstumsorientierung sowie die ausreichende Zukunftsorientierung staatlicher Ausgaben automatisiert erfasst werden.

III. Beschlussfassung

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

  • dem Parlament den Entwurf einer geeigneten gesetzlichen Grundlage zur Einführung einer verbindlichen Mindest-Zukunftsquote für den Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen vorzulegen. In diese Quote sind solche Ausgaben einzubeziehen, die ihre Wirkung nicht unmittelbar, sondern erst verzögert in Folgejahren oder -Jahrzehnten entfalten und strikt wachstumsfördernd sind. Hierfür ist eine landesspezifische Berechnungsmethodik zu entwickeln, die Ausgaben für folgende Kategorien berücksichtigt:
  1. wachstumsrelevante Infrastruktur zur Sicherstellung eines leistungsfähigen Wirtschaftsstandorts im internationalen Wettbewerb;
  2. den Aufbau von technischem Wissen sowie Ausgaben für Forschung und Entwicklung als Grundpfeiler für anhaltendes Wirtschaftswachstum und Innovation;
  3. die Stärkung unseres Bildungssystems zur Ermöglichung von Aufstieg und Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie zur Reduzierung von staatlicher Abhängigkeit und Sozialaufwand.
  • im Rahmen dessen eine unabhängige Überprüfung der Einhaltung der Zukunftsquote – sowohl im Haushaltsentwurf als auch in der Haushaltsrechnung – zu verankern. Bei einer Unterschreitung ist die Landesregierung zu einer Nachbesserung zu verpflichten;
  • eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung zu etablieren und hierfür dem Parlament geeignete Änderungen der Landeshaushaltsordnung vorzulegen. Für größere finanzwirksame Maßnahmen sollen bereits bei ihrer Konzeption messbare Wirkungsziele und aussagekräftige Indikatoren festgelegt werden. Die Zielerreichung ist regelmäßig unabhängig zu überprüfen und transparent gegenüber Parlament und Öffentlichkeit darzulegen.
  • auf Basis der ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung und unter Einbindung einer unabhängigen Instanz regelmäßige und verbindliche Ausgabenüberprüfungen (sog. Spending Reviews) einzuführen, mit denen größere Ausgabenbereiche systematisch auf Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zielerreichung und Einsparpotentiale untersucht werden. Die Landesregierung soll verpflichtet werden, die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen umzusetzen.
  • freiwillige Fördermaßnahmen des Landes grundsätzlich zu befristen und ihre Fortführung von einer positiven Evaluation ihrer Wirtschaftlichkeit und Zielgenauigkeit abhängig zu machen. Programme, die ihre Zielerreichung nicht dauerhaft belegen können oder deren Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln steht, müssen konsequent eingestellt werden. Ziel muss eine spürbare und dauerhafte Verschlankung der Förderlandschaft in Nordrhein-Westfalen sein.
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