Haushalt Der fette Staat muss bei sich selbst anfangen, zu sparen
Bei einem Pressestatement im Rahmen der jährlichen Haushaltsklausur der FDP-Landtagsfraktion NRW stellte FDP-Landeschef Henning Höne ein umfassendes Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor: Die Freien Demokraten fordern mit über 100 Änderungsanträgen eine echte Ausgaben- und Aufgabenkritik beim fetten Staat für mehr Entlastung der Menschen und weniger Schulden.
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
„Der Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen ist ungenügend. Wir brauchen weniger Schulden und mehr klare Prioritäten für eine starke Wirtschaft und für kluge Kinder“, kritisierte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, die Pläne der Landesregierung. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hält diesen ein Kürzungspotential in Höhe von über einer Milliarde Euro entgegen.
„Wir zeigen mit unseren Änderungsanträgen ganz konkret, dass man über eine Milliarde Euro im Haushalt einsparen könnte – und zwar der fette Staat bei sich selbst. Das ist eines unserer Kernanliegen“, sagte Höne. „Dazu könnten und müssten alle Ministerien ihren Beitrag leisten: bei PR, Veranstaltungen, Repräsentation, Dienstreisen und externen Beratern.“ Hinzukommen Luftbuchungen für dauerhaft unbesetzte Stellen, die dennoch voll durchfinanziert werden.
Förderdschungel abholzen
Ein deutliches Minus beim fetten Staat wollen die Freien Demokraten durch deutliche Kürzungen bei den komplizierten und kleinteiligen Förderprogrammen des Landes erreichen. Höne betonte: „Förderprogramme sind goldene Zügel, die vorschreiben, für was Geld möglichst gut ausgegeben werden soll. Das wissen die Menschen und Unternehmen aber in Wahrheit selbst am besten. Wir wollen, dass in Nordrhein-Westfalen alle Unternehmen und alle Branchen wachsen können und nicht nur die, die den Grünen besonders genehm sind und an die Fördertöpfe herangelassen werden.“
Wir dürfen kommenden Generationen nicht eine lahmende Wirtschaft und einen riesigen Schuldenberg hinterlassen, sondern wir müssen den fetten Staat kleiner machen.
Fraktionsvorsitzender
Weiter kritisierte der FDP-Landeschef, wie sich die Förderpolitik unter Schwarz-Grün zu einem „selbsterhaltenden System“ entwickelt hat. Mit Ausnahme der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus wollen die Freien Demokraten daher sämtliche Meldestellen in Nordrhein-Westfalen streichen. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Äußerungen oder Vorfälle zu sammeln, bei denen er vorher bewusst gesagt hat: Das ist nicht strafbar.“ Auch sämtliche Entwicklungshilfe-Maßnahmen des Landes sollen beendet werden: „Das ist nicht Aufgabe der Länder, sondern muss koordiniert und aus einer Hand kommen. Und dafür ist der Bund zuständig.“
Mehr Entlastung, weniger Schulden
Mit dem umfangreichen Kürzungsprogramm will die FDP-Landtagsfraktion unter anderem eine deutliche Kürzung der Grunderwerbsteuer finanzieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Freien Demokraten bereits in den Landtag eingebracht. „Damit könnte das Land unmittelbar entlasten – und zwar diejenigen, die sich etwas aufbauen wollen. Jungen Familien würde das zum Beispiel den Einzug in die eigenen vier Wände erleichtern. Und das ist eine Frage von Freiheit und auch des Aufstiegsversprechens“, machte Höne deutlich.
Darüber hinaus wollen die Freien Demokraten die Neuverschuldung Nordrhein-Westfalens reduzieren. „CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, sie wollen die Regeln der Schuldenbremse einhalten und keine neuen Schulden machen. An dieses selbst gesteckte Ziel wird sich die Landesregierung in fünf Jahren kein Mal gehalten haben“, kritisierte Henning Höne abschließend. „Wir dürfen kommenden Generationen nicht eine lahmende Wirtschaft und einen riesigen Schuldenberg hinterlassen, sondern wir müssen den fetten Staat kleiner machen. Wir müssen dafür sorgen, dass er sich auf die Kernaufgaben konzentriert. Das ist unser Ziel als Freie Demokraten.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
