Chaos beim Aufstiegs-BAföG Fetter Staat darf Aufstieg nicht ausbremsen
Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat sich am heutigen Mittwoch auf Wunsch der FDP-Landtagsfraktion NRW mit den überlangen Bearbeitungszeiten für Anträge – Begriffserklärung anzeigen auf Aufstiegs-BAföG in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Im besten Fall dauert die Bearbeitung der Anträge bei der Bezirksregierung Köln aktuell 12 Wochen, wie aus einem Bericht der Landesregierung hervorgeht.
- Abgeordnete Person
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Dietmar BrockesSprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Details
„Junge Menschen, die mit einer Meisterausbildung den nächsten Karriereschritt gehen wollen, werden in Nordrhein-Westfalen weiter durch langsame und komplizierte Verwaltungsverfahren ausgebremst. Im Wirtschaftsausschuss musste die Landesregierung heute selbst einräumen, dass Bearbeitungszeiten von bis zu zwölf Wochen der Regelfall sind und tausende Verfahren wegen Dokumenten-Nachforderungen noch deutlich länger dauern. Wer sich beruflich weiterbilden und Verantwortung übernehmen will, darf nicht an einem überforderten Verwaltungsapparat scheitern. Diese träge Verwaltung bremst aufstiegswillige junge Menschen aus, auf die unser Land gerade im Handwerk dringend angewiesen ist. Das ist ein Armutszeugnis für die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen.
Andere Bundesländer zeigen, dass es deutlich schneller und unbürokratischer geht. Schwarz-Grün kann also nicht mit dem Finger nach Berlin zeigen, die Verantwortung liegt in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung muss dieses Verwaltungschaos endlich in den Griff bekommen. Wir erwarten eine konsequente Digitalisierung des gesamten Antragsverfahrens einschließlich der Kommunikation mit den Antragstellern und vor allem kurzfristig wirksame Maßnahmen für deutlich kürzere Bearbeitungszeiten. Auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz kann dabei helfen. Der fette Staat darf dem Aufstiegsversprechen unserer Sozialen Marktwirtschaft nicht länger im Weg stehen.“
Ansprechpartner
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Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
