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Christof Rasche

Reform in den Vermittlungsausschuss schicken Führerschein tatsächlich bezahlbarer machen

In der morgigen Sitzung des Bundesrates stimmen die Länder über die Führerscheinreform ab. Nach nur sechs Fahrstunden sollen Fahrschüler künftig bei der Fahrt auf Fahrlehrer und Unterrichts-PKW verzichten können. Stattdessen werden sie von Laien begleitet – ohne jegliche Ausbildung und ohne die technische Möglichkeit, in den Verkehr eingreifen zu können. Auf theoretischen Unterricht in Präsenz wird sogar vollständig verzichtet. Zudem sieht die Reform vor, dass es überhaupt keine Bindung zu einer Fahrschule gibt.

Dazu erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Diese Führerscheinreform macht den Führerschein nicht bezahlbarer, sorgt aber für Risiken und geht zu Lasten der Verkehrssicherheit. Sie wird zu vielen Unfällen führen und die Durchfallquote deutlich erhöhen. Das wird nicht funktionieren. Am Ende wird es für viele Fahrschüler sogar teurer.

Stattdessen sollte der Fragenkatalog um rund 30 Prozent reduziert werden. Die teuren Sonderfahrten können in der Regel entfallen. Die Bindung an eine Fahrschule muss aber bleiben. Eine Einbindung von Laien nach sechs Fahrstunden ist unverantwortlich. Ein Teil des theoretischen Unterrichts muss in Präsenz erfolgen. Entscheidend ist: Die Kosten für den Führerschein müssen endlich bis zu 3.000 Euro steuerlich absetzbar werden, wahlweise für den Fahrschüler oder die Eltern. Das macht den Führerschein tatsächlich bezahlbarer. Außerdem ist der Vorschlag des Handwerks richtig, dass Betriebe den Führerschein bezahlen dürfen.

Es könnte im Bundesrat auf die Stimmen Nordrhein-Westfalens ankommen. Auf Bundesebene haben die Grünen die Reform abgelehnt. Es wäre wichtig, dass Nordrhein-Westfalen dementsprechend auch im Bundesrat nicht zustimmt. Die Mehrheit für diese Reform ist nicht sicher, so denken etwa auch Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen über eine Ablehnung nach. Sollte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat dennoch zustimmen, würden sich auch die Grünen diese gefährliche Reform zu eigen machen.

Noch besser wäre es, wenn Nordrhein-Westfalen durchsetzt, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Dort könnte die Reform verändert und ergänzt werden, indem unter anderem endlich die Profis – die Fahrlehrer – eingebunden werden.“

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