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Ralf Witzel

Rechnungshof bestätigt schwarz-grünes Schuldenproblem

Der LandesrechnungshofUnabhängige Finanzkontrolle des Landes. Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, berät und berichtet.Zum Glossareintrag warnt vor einer stark steigenden Schulden- und Zinslast für Nordrhein-Westfalen. Die Rechnungshüter fordern einen Gesamtschuldenplan sowie eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik. Auch ineffiziente Förderprogramme werden kritisiert, die Rechnungshüter fordern deren Einstellung.

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„Der Landesrechnungshof bestätigt, wovor wir seit Langem warnen: Nordrhein-Westfalen hat ein gigantisches Schuldenproblem. Durch neue Kredite steigt der Schuldenstand 2026 voraussichtlich auf einen neuen Höchststand von rund 173,8 Milliarden Euro – davon gehen 4,1 Milliarden Euro allein für Zinsen drauf. Und für 2027 plant Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag schon einen Rekordhaushalt mit weiteren fünf Milliarden Euro neuen Schulden. Damit muss Schluss sein. Ein Haushalt dieser Größenordnung muss ohne zusätzliche Verschuldung auskommen.

Die Rechnungshüter mahnen jetzt nachdrücklich völlig zurecht, dass es ein ‚Weiter so‘ nicht geben darf. Ein resilienter LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag benötigt ausreichend Spielraum für künftige Krisen und Herausforderungen. Dafür braucht es schleunigst eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik sowie einen Konsolidierungsplan. Kurz: Alles, was weg kann, muss weg.

Der ineffiziente und undurchsichtige Förderdschungel etwa muss schleunigst gerodet werden. Es kann nicht sein, dass bei einem Förderprogramm wie LernFerien NRW von rund 1,9 Millionen Euro Steuergeld mehr als die Hälfte nur für die Verwaltung anfällt. Auch das Förderprogramm zur interkommunalen Zusammenarbeit ist laut Rechnungshof nicht nur viel zu bürokratisch, sondern auch wenig wirksam: Landesweit gibt es längst Tausende solcher Kooperationen, nur ein Bruchteil der bereitgestellten Mittel wird abgerufen. Hier stimmt das Verhältnis von Aufwand und Nutzen nicht mehr.

Wir Freie Demokraten fordern: Die Landesregierung muss unnütze Bürokratiemonster vertreiben und das Förderdickicht insgesamt lichten. Anzahl und Volumen der Landesförderprogramme müssen halbiert werden. Ein Gesamtschuldenplan ist sinnvoll, ersetzt aber keine echte Konsolidierung. Schwarz-Grün muss endlich Prioritäten setzen, Ausgaben streichen und den fetten Staat auf seine Kernaufgaben reduzieren.“

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