Stromlücke droht trotz neuer Gaskraftwerke Schwarz-grüner Kohleausstieg 2030 bleibt Energiepolitik nach dem Prinzip Hoffnung
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Dietmar BrockesSprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Dazu erklärt Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft und Energie der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Der erste Zuschlag für neue Gaskraftwerke ändert nichts daran, dass das schwarz-grüne Prestigeprojekt Kohleausstieg 2030 – Begriffserklärung anzeigen die Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen gefährdet. Diese Kraftwerke müssen erst im November 2031 am Netz sein, obwohl bereits ab März 2030 die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen. Damit droht Nordrhein-Westfalen eine Stromlücke von 19 Monaten. Ministerin Neubaur setzt allein darauf, dass die neuen Gaskraftwerke vielleicht doch früher ans Netz gehen könnten. Das ist nichts anderes als Energiepolitik nach dem Prinzip Hoffnung. Das ist unverantwortlich gegenüber dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen muss jetzt darauf drängen, dass die Bundesregierung unverzüglich den im August rechtswidrigerweise verschobenen Prüfbericht zum Kohleausstieg vorlegt. Darin wird zwangsläufig die Sicherheit der Energieversorgung amtlich in Zweifel gezogen werden müssen. Denn schon heute ist klar, dass Schwarz-Grün mit dem Vorziehen des Kohleausstiegs gescheitert ist. Eine starke Wirtschaft braucht sichere und bezahlbare Energie – und dafür muss Nordrhein-Westfalen auf seinem Irrweg beim Kohleausstieg umkehren.“
Ansprechpartner
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Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
