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Dietmar Brockes

NRW droht Stromlücke Starke Wirtschaft braucht Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen

Durch den vorgezogenen Kohleausstieg, ein Prestigeprojekt der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag, droht Nordrhein-Westfalen eine Stromlücke: Im März 2030 sollen die letzten Braunkohlekraftwerke vom Netz, Ersatz durch Gaskraftwerke soll es aber erst ab November 2031 geben. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Details

Im Gespräch mit der Rheinischen Post betonte Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft und Energie der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Die Landesregierung bestätigt jetzt schwarz auf weiß: Die letzten Braunkohleblöcke gehen am 31. März 2030 vom Netz, die neuen Gaskraftwerke müssen aber erst ab dem 1. November 2031 liefern. Für die 19 Monate dazwischen hat Schwarz-Grün keinen Plan, nur die Hoffnung, dass die Betreiber freiwillig früher fertig werden. Das ist grob fahrlässig. Und der Verweis auf den Bund passt nicht, denn diese Landesregierung hat selbst auf den vorgezogenen Ausstieg gedrängt.

Mit ‚planungssicherheitsgebenden Schritten‘ meint die Ministerin womöglich die Umsiedlung betroffener Menschen, aber nicht die Versorgungssicherheit im Industrieland Nordrhein-Westfalen. Ob es eine Reserve gibt, wie sie vergütet wird und wer die Kosten dieser politischen Entscheidung trägt, ist weiter offen. Entschieden wird darüber frühestens nach Februar 2027. Dann bleiben drei Jahre bis zur Abschaltung, und die neuen Kraftwerke sind bis dahin bestenfalls bezuschlagt, aber nicht gebaut.

Für eine starke Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen brauchen wir Versorgungssicherheit für unsere energieintensiven Unternehmen zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die Landesregierung muss deshalb zum bundesweiten Ausstiegsdatum 2038 zurückkehren und die Kraftwerke bis dahin im Markt halten, statt eine teure Reserve aufzubauen, die Stromkunden und Steuerzahler bezahlen. Kein Kraftwerk darf vom Netz gehen, bevor gesicherte Ersatzleistung bereitsteht.“

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Das Thema „Versorgungssicherheit und Kohleausstieg“ ist Teil unseres Schwerpunkts „Starke Wirtschaft“. „Starke Wirtschaft“ ist das Ergebnis der Comeback-Formel: Kluge Kinder, Smarte Integration und die Umarmung der Zukunft schaffen gemeinsam mit einem Minus beim fetten Staat die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, Wohlstand und das Aufstiegsversprechen.

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